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StartseiteInterviewFinanzminister Schäuble will keinen Schuldenschnitt Griechenlands26.11.2012

Finanzminister Schäuble will keinen Schuldenschnitt Griechenlands

Eurofinanzminister suchen Geld für Athen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert von Finanzminister Schäuble (CDU), die starke deutsche Position für die Besteuerung von Kapitalflucht aus Griechenland und Europa zu nutzen. Dadurch könnte man die Ausfälle Griechenlands kompensieren, ergänzt er.

Martin Zagatta im Gespräch mit Carsten Schneider

Euro-Münzen auf einem Schreibtisch (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Euro-Münzen auf einem Schreibtisch (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Martin Zagatta: Dass Griechenland mehr Zeit bekommt für sein Sparprogramm und rund 32 Milliarden Euro mehr, also zusätzliche Mittel, darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone schon in der vergangenen Woche verständigt. Ein Beschluss, der nur den Haken hat, woher das Geld kommen soll, darüber wurde noch nicht entschieden. Das allerdings soll heute nachgeholt werden.
Verbunden sind wir jetzt mit Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Schneider.

Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Zagatta. Ich grüße Sie!

Zagatta: Hallo, Herr Schneider. - die Bundesregierung wehrt sich ja offenbar mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Ist das richtig?

Schneider: Ja bis zur Bundestagswahl, die Einschränkung muss man machen. Sie wehrt sich bis zur Bundestagswahl, damit der deutschen Öffentlichkeit nicht klar wird, dass Griechenland jetzt tatsächlich richtiges Geld kostet, und das ist letztendlich die Linie, die dann auch in Europa gefahren wird, von den anderen Ländern dann quasi mitgezogen. Aber auch Zinssenkungen sind schon letztendlich eine Gläubigerbeteiligung.

Zagatta: Wären Sie denn dafür, diesen Schuldenschnitt jetzt heute zu machen?

Schneider: Ich bin dafür, dass wir eine tragfähige Lösung verabreden. Warum haben wir diese ganze Unruhe in der Eurozone? Warum muss die EZB letztendlich mit dem Damoklesschwert kommen, dass sie Geld druckt. Weil wir diesen Herd Griechenland nicht ausgetreten bekommen, weil es keine glaubwürdige dauerhafte Lösung gibt. Und meine Befürchtung ist, dass aufgrund des deutschen Drucks, von Herrn Schäuble, weil er sich eingemauert hat, es auch heute nur so ein Stückwerk gibt, so wie die Frau Fekter das eben gesagt hat, und das passt alles nicht zusammen. Das ist vielleicht für ein, für ein, zwei Jahre eine Lösung, aber keine bis zum Jahr 2020. Herr Schäuble sagt ja öffentlich, Griechenland wäre angeblich bis 2020 durchfinanziert; das ist einfach eine Lüge! Oder er weiß es nicht besser. Griechenland ist nur bis zum Jahre 2015 finanziert, dann muss der private Sektor, soll wieder griechische Staatsanleihen in Höhe von fast 100 Milliarden kaufen, bis zum Jahr 2020 wird das ja endfällig, und das ist ausgeschlossen. Das weiß auch jeder, da ist der Schuldenstand zu hoch, da wird keiner einsteigen. Deswegen plädiere ich dafür, sich ehrlich machen und sagen, wie man dauerhaft Griechenland löst.

Zagatta: Aber was heißt sich ehrlich machen? Wäre das der Schuldenschnitt?

Schneider: Das wäre sicherlich eine Option. Ich finde, da gehört aber ein bisschen mehr dazu. Wissen Sie, die deutsche Position ist zurzeit eine sehr starke, aber Herr Schäuble benutzt sie lediglich dafür, um zu verhindern, dass den Deutschen die Wahrheit gesagt wird. Ich finde, er sollte sie vielmehr nutzen, dass in Europa, aber auch in Griechenland die Besteuerung von Kapitalflucht, von Fluchtgeldern und von hohen Vermögen viel stärker durchgesetzt wird. Das wäre eine Initiative, die uns mehr Solidarität brächte, und dann könnte man auch die Ausfälle, die in Griechenland nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher sind, dadurch könnte man die auch kompensieren.

Zagatta: Aber so ein Schuldenschnitt, oder wie immer man jetzt da irgendwie wahrhaftig wird, das würde doch andere Länder wie Irland, wie Spanien, wie Portugal auf den Plan rufen, und denen müsste man dann doch Ähnliches auch gewähren, die hätten doch dasselbe Recht.

Schneider: Nein, hätten sie nicht zwingend, denn es gibt eine unterschiedliche Situation. Griechenland ist vollkommen überschuldet. Sie haben seit fünf Jahren Rezession. Man kann auch sagen, die europäische Rettungspolitik ist da gescheitert. Die Griechen haben aber, was den fiskalischen Bereich betrifft, Steueranpassung, aber auch die Strukturreformen, die dort genannt werden, geliefert. Das zeigt ja dieser Troika-Bericht. Und deswegen meine ich, wenn man die politische Entscheidung trifft wie Frau Merkel, dass Griechenland im Euro bleibt, muss man auch sagen, was der Preis ist, und man muss sich auch bereitfinden, ihn dann auch tatsächlich zu bezahlen.

Zagatta: Aber wenn Sie da jetzt mehr Ehrlichkeit fordern, mehr Wahrhaftigkeit, diese Forderungen sind ja bisher nicht unbedingt aus der SPD gekommen, denn diejenigen, die das gefordert haben, das waren doch Kritiker aus der Union oder aus der FDP. Muss man das nicht auch festhalten?

Schneider: Nein, das ist falsch. Wir haben als SPD dem ersten Griechenlandpaket - um das geht es ja - nicht zugestimmt, genau aus dem Grunde, weil wir gesagt haben, das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, das wird nicht funktionieren und sie lassen die privaten Gläubiger komplett raus. Das waren fast 100 Milliarden Euro, die in dem ersten Paket waren. Unser Anteil sind knapp 15, 20 Milliarden, je nachdem wie viel da ausgezahlt wird noch. Die sind quasi von Privaten zu 100 Prozent ausgezahlt worden, ohne dass es eine Belastung derer gab. Und diese Rechnung, die wird heute präsentiert, und das haben wir damals schon gesagt, deswegen haben wir auch nicht zugestimmt. Diesen Fehler will Frau Merkel nicht eingestehen und macht dann, ich sage mal, letztendlich jetzt halbseidene Lösungen, um irgendwie über die Bundestagswahl zu kommen, aber das wird nicht tragen.

Zagatta: Aber Sie haben im Bundestag alles mitgetragen, was die Regierung vereinbart hat?

Schneider: Nein, das stimmt nicht. Haben wir nicht! Die erste Griechenlandabstimmung war im Mai 2010, dort haben wir uns enthalten, weil wir gesagt haben, wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Die hat die Regierung damals noch abgelehnt, das wäre alles furchtbares Teufelszeug. Und wir haben gesagt, wirtschaftspolitisch wird dieses Programm in Griechenland nicht funktionieren, deswegen müssen wir die privaten Gläubiger beteiligen. Das ist im ersten Paket nicht passiert und die Kosten sind für Deutschland 15 Milliarden Euro.

Zagatta: Herr Schneider, wenn Peer Steinbrück jetzt sagt, wir sind längst in einer Haftungsunion, dann hat er ja wahrscheinlich auch recht. Nur haben wir bisher immer wieder gehört, es sei geltendes Recht, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden dürfen. Ist das noch so?

Schneider: Das Recht ist so. Die Realität ist anders, denn real passiert das ja schon über die Europäische Zentralbank und die von Herrn Professor Sinn genannten Target-Kredite. Das bedeutet nichts anderes, wenn der Extremfall passieren würde, dass die Währungsunion auseinanderbricht, dass wir in extremem Maße Forderungen Pi mal Daumen in etwa eine Billion Euro hätten, und das wäre auf jeden Fall teurer. Deswegen finde ich, gehört es zur Ehrlichkeit dazu, und deswegen hat Peer Steinbrück das auch gesagt: Wir sind bereits in einer Haftungsunion und es gilt, sie jetzt politisch so zu gestalten, dass wir erstens eine gerechte Finanzpolitik haben, dass wir aber auch Steuerungsmöglichkeiten über die Haushalte einzelner Mitgliedsstaaten haben, wenn die sich nicht an die Vereinbarungen der Finanzpolitik halten. Das fehlt alles und ich finde, darein müsste Deutschland, Frau Merkel, Herr Schäuble eigentlich ihre Kraft setzen, weil das ist zukunftsgewandt.

Zagatta: Und das wären dann, was die Vergemeinschaftung von Schulden angeht - auch Ihre alte Forderung, oder zumindest hat die SPD das ja immer wieder ins Spiel gebracht - auch Eurobonds?

Schneider: Ja, wir haben sie schon. Wir haben sie zwar noch nicht durch gemeinsame Ausgabe, aber was passiert denn derzeit? Die Nationalstaaten geben Staatsanleihen raus, Italien, Spanien und auch Griechenland, und sie werden gekauft von den nationalen Notenbanken, und über das Notenbanksystem sind wir alle zusammen in einer Haftung drin. Sollte es dann mal tatsächlich knallen, sind wir genauso mit in der Haftung, ohne dass wir Steuerungsmöglichkeiten haben. Das heißt, die Regierung macht der deutschen Öffentlichkeit was vor, wenn sie sagt, das gäbe es nicht.
Ich will, dass wir eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, mit eingängigen Steuersätzen, wo es kein Dumping untereinander gibt und wo Schwarzgelder tatsächlich auch versteuert werden und nicht verschleiert wird. Und da müssen sie dann auch nationale Souveränitätsrechte im Zweifel abgeben, das ist der Preis der Europäischen Union. Alles andere ist so ein Verdecken, was irgendwie an der Lebenswirklichkeit und der Realität vorbei geht, und das, finde ich, ist einfach extrem unehrlich.

Zagatta: ... , sagt Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Schneider, danke für das Gespräch.

Schneider: Bitte.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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