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Finanztransaktionssteuer belastet Verbraucher erheblich

Sparkassen- und Giroverband hält Entwurf für überzogen und unausgeglichen

Georg Fahrenschon im Gespräch mit Dirk Müller

Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands
Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (AP)

In Brüssel stellt die Europäische Kommission ihre Pläne zur Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten vor. Der vorliegende Entwurf berge erhebliche Gefahren für den Binnenmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit, sagt Georg Fahrenschon vom Sparkassen- und Giroverband.

Dirk Müller: Gefordert hat es vor allem die Opposition mit dem Credo, alle müssen zahlen, alle müssen bluten, alle müssen darunter leiden, nur die Banken und die Spekulanten machen so weiter wie eh und je. Jetzt handeln aber auch die Regierungen, spätestens jetzt: Sie wollen handeln. Neue Angaben und Abgaben für die nationale und internationale Geld- und Aktienwelt. Die Finanztransaktionssteuer ist hier das Zauberwort.

30 Milliarden Euro mindestens soll diese Steuer auf alle möglichen Finanzprodukte bringen, jedes Jahr. Die EU-Kommission koordiniert das Ganze, elf Mitgliedsländer sind mit dabei, darunter auch Deutschland. Das heißt aber auch: längst nicht alle.

Die 30-Milliarden-Steuer auf Finanzgeschäfte, unser Thema jetzt auch mit Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, vorher bayerischer Finanzminister. Guten Morgen!

Georg Fahrenschon: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Fahrenschon, ist das nun die Rache der Politik?

Fahrenschon: Ich glaube, wenn sich Politik mit Rachegedanken auseinandersetzt, dann geht es oftmals schief, und ich muss für die deutsche Kreditwirtschaft auch sagen, dass wir mit dem Entwurf, der momentan auf dem Tisch liegt, nicht zufrieden sind. Wir glauben, dass er mit erheblichen Gefahren verbunden ist, sowohl für den Binnenmarkt, denn das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ist ja dafür angedacht worden, um die Dinge zu verbessern in der Wettbewerbssituation. In der jetzigen Ausprägung, nur elf von 17 Euro-Staaten, nur elf von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen diesen Weg, wird es die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, sondern es wird die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beschädigen.

Müller: Also die Bundesregierung, die Kommission, alle die mitmachen – es sind ja elf Regierungen -, überziehen?

Fahrenschon: Ja, es wird überzogen und es wird auch an der falschen Stelle angepasst. Ich frage mich zum Beispiel, wo sind die entsprechenden Regelungen für den Handel mit Hedgefonds, wo ist die Steuer auch auf den Hochfrequenzhandel? Stattdessen läuft dieser Vorschlag Gefahr, dass er den Verbraucher erheblich belastet. Nicht nur, weil die Kreditinstitute die Kosten entsprechend weiterleiten werden, sondern weil wir auch Gefahr sehen, dass der private Anleger vor allen Dingen im Rahmen seiner Altersvorsorge, vor allen Dingen wenn er sich auch in Verbünden bewegt, mit Kaskadeneffekten belastet wird. Da geht was in die falsche Richtung, da ist weit übers Ziel hinausgeschossen worden.

Müller: Das war ja auch immer das Credo der FDP. Die Liberalen haben genau davor gewarnt, dass die Kunden, diejenigen Kleinanleger, die für die Rente, für die Altersversorgung was zurücklegen wollen, wie Sie es gerade auch beschrieben haben, in erster Linie dann die Zeche zahlen. Ist das in irgendeiner Form zu verhindern?

Fahrenschon: Ja gut, man muss natürlich sich wirklich damit auseinandersetzen, wo liegen denn unerwünschte Spekulationsgeschäfte, wo wird denn tatsächlich mehr an Stabilität gewonnen. Und wenn ich dann sehe, dass man zwar die Hypothekalkredite ausnimmt, aber zum Beispiel den Handel mit Hedgefonds nicht erreichen kann, wenn ich dann sehe, dass man es nicht schafft, Luxemburg, das über Jahre hinweg vom europäischen Binnenmarkt doch erhebliche Vorteile gezogen hat, den Euro-Gruppenvorsitz hatte, dass sich Luxemburg als zentraler Handelsstandort aus diesem Konzept verabschiedet hat, dann kann man mindestens an zwei Stellen eigentlich nicht zufrieden sein.

Müller: Aber Luxemburg hat ja immer davon profitiert, dass andere Geld verdienen wollten, und hat mächtig dabei kassiert.

Fahrenschon: Aber das ist ja genau das Problem. Wir werden am Ende Gefahr laufen, dass der wesentliche Handel, den die Politik eigentlich einschränken will, über Drittstaaten, über andere Staaten innerhalb der Euro-Zone abgewickelt wird, und da muss man einfach sagen, dann hilft uns das Konzept nichts, dann muss man noch mal weiter Überzeugungsarbeit leisten und sagen, das ist ein wichtiges Element, das den gesamten Standort von Euro-Land, den gesamten Standort der Europäischen Union ausmacht, und das in allen Bereichen einführen und nicht jetzt versuchen, über ein Mittel, das eigentlich eine völlig andere Intention hat. Die verstärkte Zusammenarbeit ist Teil des Vertragswerks Europas, um den Wettbewerb quasi zu verbessern, nicht ihn einzuschränken und zu verschlechtern.

Müller: Sie vertreten, Georg Fahrenschon, ja als Präsident eben die deutschen Sparkassen. Sie sind aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, generell bereit, dieses Ungetüm, dieses Wortgespenst Finanztransaktionssteuer zu akzeptieren und auch Ihren Beitrag zu leisten, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur dem Steuerzahler aufgebürdet wird?

Fahrenschon: Ich glaube, dass wir uns in der Ausrichtung der Sparkassen, aber auch der deutschen Kreditwirtschaft sehr wohl unserer Verantwortung bewusst sind. Die Sparkassen sind aus ihrer Aufstellung allein heraus dem Gemeinwohl orientiert. Wir haben in Deutschland – Stichwort Bankenabgabe – eine Lösung gefunden, auch im Zusammenspiel mit der Politik, wo man deutlich sagen kann, da werden tatsächlich diejenigen, die stärker an den internationalen Geschäften beteiligt sind, stärker herangezogen. Und an so einer Konzeption sind wir immer bereit, mitzuwirken.

Uns ist von zentraler Bedeutung, dass mit dem Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, der Gedanke zur verstärkten Zusammenarbeit eigentlich konterkariert wird, dass wir Angst haben, dass letztendlich die private Altersvorsorge und vor allen Dingen der Kleinsparer entgegen den Vorstellungen der Politik erheblich belastet wird, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch durch die Erfassung der Wertpapier-Pensionsgeschäfte die Refinanzierung der Kreditinstitute deutlich belastet wird. Insoweit ziehen wir einen Strich darunter und müssen sagen, in der jetzigen Ausgestaltung, in der Fragestellung, dass Hedgefonds, dass der Kurzfristhandel am Ende nicht betroffen ist, geht dieser Vorschlag in die falsche Richtung.

Müller: Warum weiß das alles Wolfgang Schäuble offenbar nicht?

Fahrenschon: Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble das natürlich sehr gut weiß, dass er aber sich auf einen Kompromiss eingelassen hat, der ihm zwar den Vorteil gibt, dass er mittlerweile elf Staaten vorweisen kann, der aber in der Sache tatsächlich zu negativen Auswirkungen für die Kreditwirtschaft in Europa und auch für die Sparer und Anleger führen kann.

Müller: Herr Fahrenschon, können wir das denn bislang zumindest schon mal jetzt heute Morgen hier festhalten? Das heißt, wenn das so kommen sollte, in welcher abgeschwächten oder auch eventuell aufgemotzten Form auch immer, dann wird das für den Kleinanleger, auch für den Großanleger, auch für den Profianleger definitiv teurer?

Fahrenschon: Das ist bei jeder Steuer so, dass sie am Ende immer auch an den Endkunden weitergereicht werden kann. Das werden Sie am Ende mit dieser Konzeption nicht verhindern können. Deshalb geht es uns darum, dass wir darauf zu achten haben, dass Verbundgeschäfte in Konzernstrukturen, dass die ausgenommen werden, weil wir ansonsten auch noch einen Kaskadeneffekt zu befürchten haben, wo sich diese Steuer dann quasi mehrfach aufbaut, und das ist mit Sicherheit nicht gewollt.

Müller: Dann würde der Kleinanleger eben wieder die Zeche zahlen, die er schon einmal gezahlt hat.

Fahrenschon: Vor allen Dingen geht es uns darum, dass wir uns überlegen müssen, welche Auswirkungen haben wir insbesondere bei den Produkten der Altersvorsorge – Stichwort Riester-Rente -, um die wir ja kämpfen, weil sie in Teilen auch sehr wohl eine gute Wirkung hat. Wenn wir da negative Effekte haben, dann verteuern wir solche Produkte noch einmal, und da kann man nur noch einmal an die Politik appellieren, das ist nicht ihre Intention.

Finanzplätze Luxemburg und London werden sich die Hände reiben

Müller: Reden wir, Herr Fahrenschon, noch einmal über den Wettbewerb. Das Stichwort ist schon gefallen: der europäische Wettbewerb, der internationale Wettbewerb. Sind die deutschen Standorte, die deutschen Produkte wie auch die der anderen Länder, die beteiligt sind, dann international tatsächlich gefährdet?

Fahrenschon: Wir werden an der Stelle natürlich Abwanderungen erleben. Wir haben am Beispiel Schwedens in den 80er-Jahren erlebt, dass am Ende der dortige Finanzmarkt mit gravierenden Folgen zu kämpfen hatte. Wir haben jetzt angesichts eines französischen Alleingangs – die haben ja eine nationale Finanztransaktionssteuer auf französische Aktien schon eingeführt und dort kann man gerade erleben, dass der Aktienhandel um 18 Prozent zurückgegangen ist. Und da stellt sich schon die Frage, sind das wirklich Effekte, die die Politik will. Wir brauchen in Deutschland eine bessere Aktienkultur, wir brauchen in Deutschland auch die Möglichkeit, dass der deutsche private Anleger sich angesichts schwieriger Zinslagen auch im Wertpapierhandel bewegt. Da gibt es Möglichkeiten. Wenn jetzt eine Steuer da draufgesattelt wird, dann hat das für uns erheblich negative Auswirkungen.

Müller: Demnach kommt das Ihnen ein bisschen so vor, wenn wir spekulieren, die ganze Sache nicht ganz, ganz ernst nehmen, dass die Briten in Wirklichkeit diesen Vorschlag ausgearbeitet haben in der Kommission, denn London würde definitiv davon profitieren?

Fahrenschon: Ja definitiv hat London, aber auch Luxemburg einen erheblichen Vorteil, weil da eigentlich kurze Wege gelten. In Luxemburg muss man noch nicht einmal die Währung tauschen und der Finanzplatz London wird sich in gewissem Sinne auch die Hände reiben, weil viele, viele Angebote in Zukunft über ihn gestellt werden können. Da sind sie steuerfrei zu haben.

Müller: Sie haben ja gute Kontakte zur Politik und sind immer noch mit den entsprechenden Politikern im Gespräch. Haben Sie eine Erklärung dafür, das, was Sie eben zweimal schon erwähnt haben, Hedgefonds, warum sind die nicht mit dabei?

Fahrenschon: Ich glaube, dass auch hier das Problem darin liegt, dass weitere oder bessere Ergebnisse im Bereich des Kompromisses nicht zu erreichen waren. Dass Hedgefonds, dass Hochfrequenzhandel, dass auch spekulative Credit Default Swaps nicht zu finden sind, ist eigentlich nicht hinnehmbar. Hier muss mindestens nachgearbeitet werden. Aus unserer Sicht wäre es insgesamt wünschenswert, wenn die Politik noch mal einen kurzen Zwischenstopp einlegt und sich noch mal überlegt, wie kann sie dieses Konzept tatsächlich für alle Mitgliedsstaaten Europas auch umsetzen. Da wäre dann tatsächlich auch ein Pluspunkt für den Standort in Europa erreicht.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Fahrenschon: Danke schön, Herr Müller. Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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