Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheEZB-Wende in Zeitlupe?28.10.2017

FiskalpolitikEZB-Wende in Zeitlupe?

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, künftig den Ankauf von Staatsanleihen zu halbieren, sei höchstens eine Wende in Zeitlupe, kommentiert Michael Braun. Die Krise sei vorüber, dennoch gehe die Geldschwemme weiter und könne geradewegs in eine erneute Krise führen.

Von Michael Braun, Redaktionsbüro "Business Report"

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Ein Eurozeichen wird am 12.03.2016 beim Lichtspektakel "Luminale" in Frankfurt am Main auf die Fassade der Europäischen Zentralbank projiziert. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main beim Lichtspektakel "Luminale" (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
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Der Zentralbankrat wird es schon gewusst haben, als er am Donnerstag seine geldpolitischen Beschlüsse fasste. Tags drauf erfuhr es dann jedermann. Die Europäische Zentralbank verbreitete, was sie wieder einmal bei Wirtschaftsexperten erfragt hatte: wie sie Wirtschaftswachstum und Inflation einschätzen. Die Experten erhöhten ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2017 von 1,9 auf 2,2 Prozent. Aber die Inflationsrate werde erst 2022 bei 1,9 Prozent sein, also nahe bei zwei Prozent, aber eben doch noch darunter. Das ist das Ziel.

So hatte die EZB auch ihre geldpolitischen Beschlüsse ausgerichtet: nicht an den starken Wachstumsraten, sondern an der immer noch niedrigen Inflationsrate von eurolandweit 1,5 Prozent. Klingt konsequent, denn die einzige Aufgabe der EZB ist es ja, für stabiles Geld zu sorgen. Und da sie Stabilität unverdrossen mit einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent gleichsetzt, änderte sie wenig an der Geldpolitik.

Gut, sie halbierte die monatlichen Käufe von Staatsanleihen von 60 auf 30 Milliarden Euro. Aber zugleich verlängerte sie das Kaufprogramm um neun Monate. Wenn man es mit der EZB gut meint, ist es eine Wende in Zeitlupe. Aber eigentlich geht die Geldschwemme weiter.

Sparer sind selbst schuld an ihrem Leid

Das darf man nicht allein aus deutscher Perspektive bewerten. Es sind eben auch Volkswirtschaften Mitglied der Währungsunion, die - wie Irland – nur 0,2 Prozent Inflation aufweisen oder - wie Frankreich - nur 1,1 Prozent. Man darf die Geldpolitik auch nicht nur aus der Sicht des deutschen Sparverhaltens beurteilen: Wer Aktien aus lauter Ängstlichkeit meidet und sich über das Tagesgeldkonto nicht hinaustraut, ist sein Leiden am Niedrigzins auch selbst schuld. Und außerdem sind auch die Deutschen ja nicht nur Sparer, sondern auch Kreditnehmer, die etwa bei ihrer Immobilienfinanzierung von dem niedrigen Zins profitieren. Oder Steuerzahler, deren Staat wegen der Geldpolitik kaum Zinslasten tragen muss. Oder Arbeitnehmer, die sich auf einem gut laufenden Arbeitsmarkt anbieten könnten.

Doch spätestens hier wird es komplizierter. Die niedrige Arbeitslosigkeit und die hohe Beschäftigung in Deutschland haben kaum mit der Geldpolitik zu tun, sondern mit dem, was einst als Agenda 2010 diskutiert wurde, also mit zum Teil leidvollen Reformen am Arbeitsmarkt, mit "fördern und fordern", mit einer Politik also, die die SPD nahezu ihre Existenz als Volkspartei gekostet hat.

Draghis Appelle verklingen nahezu ungehört

Zumindest verbal appelliert EZB-Präsident Mario Draghi bei jedem Auftritt an die Regierungen der Euroländer, Strukturreformen vor allem auf den Arbeitsmärkten umzusetzen. Frankreich hat dieses Jahr einen Präsidenten gewählt, der solche Reformen auf den Weg bringt. Aber sonst verklingen Draghis Appelle nahezu ungehört. Kein Wunder: Er verhindert die angemahnten Reformen ja selbst. Denn warum sollten sich Politiker Ärger einhandeln, wenn sie den Kündigungsschutz mindern? Oder Zeitarbeit ermöglichen? Oder den Arbeitsgerichten Beine machen, also alles zu tun, um Arbeitgebern die Einstellung und notfalls auch die Entlassung von Mitarbeitern zu erleichtern? Wer sich Geld beschaffen kann, indem er Staatsanleihen an die EZB verkauft, braucht keine Steuerzahler, keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze, keine findigen Unternehmer. Und so sehen manche Landstriche in Euroland, etwa in Draghis Heimat Italien, eben auch aus.

Die expansive Geldpolitik hat nach der Krise geholfen. Das darf man Draghi nicht vergessen. Aber wenn die Medizin weiter verabreicht wird, obwohl die akute Krankheit überstanden ist, dann richtet sie nichts mehr Gutes an. Im Gegenteil führt sie geradezu in eine neue Krise. Und platzende Immobilien- oder Aktienmarktblasen sind dabei noch nicht mal das Schlimmste. Das Schlimmste sind marode Staatsfinanzen als Ausdruck einer maroden Wirtschaft.

Michael Braun (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Michael Braun (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Michael Braun, Jahrgang 1952, studierte in Bonn Geschichte, Philosophie und Soziologie und promovierte mit einer Arbeit über die luxemburgische Sozialversicherung. 1982 verließ er die Wissenschaft und ging zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 1988 bis 1990 stellvertredender Chefredakteur des European Business Channel in Zürich, seitdem selbständig und Gründungspartner des Redaktionsbüros "Business Report". Das Büro berichtet seit 1996 für Deutschlandradio und mehrere Regionalzeitungen vom Wirtschaftsplatz Frankfurt am Main.

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