Flüchtlinge in Sachsen
Das hätte Gauck nicht passieren dürfen

Dirk Müller: Blicken wir noch einmal auf Sachsen, auf Heidenau – 180 Platzverweise gestern am späten Abend gegen rechte Demonstranten. Seit gestern Abend gilt wieder das umstrittene Versammlungsverbot, also kurzzeitig unterbrochen für das Bürgerfest der Flüchtlinge. Das Versammlungsverbot, verhängt vom Oberverwaltungsgericht in Bauzen. Am Telefon ist nun der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Guten Tag!

Eckhard Jesse: Ja, schönen guten Tag, Herr Müller, Sachsen grüßt!

Müller: Herr Jesse, Demonstrationsverbot, ist das die Kapitulation des Staates?

Jesse: Na, so einfach darf man das nicht sehen. Der Hintergrund des Demonstrationsverbotes mit der Begründung polizeilicher Notstand war wohl der, dass man unbedingt das vermeiden wollte, was in Heidenau am Wochenende zuvor passiert war. Die Angst vor Konfrontationsgewalt ist groß gewesen, Berührung wurde gewünscht. Eine andere Frage ist freilich, wie kann es sein, dass eine Polizei nicht in der Lage ist, eine Demonstration so abzusichern, dass nichts passiert. Das ist ein Armutszeugnis, und ich kürze es jetzt mal ab: Verantwortlich für die chaotischen Zustände, die wir letzten Freitag und Samstag in Heidenau erlebt haben mit über 30 verletzten Polizisten, ist meines Erachtens Innenminister Ulbig, der überfordert ist, ein schwacher Innenminister, und meines Erachtens muss er zurücktreten. Das ist aber jetzt kein Grund, ihn auf dem Fest für Flüchtlinge des Bündnisses Dresden Nazifrei von linken, teilweise vermummten Personen des Schwarzen Blocks so zu bedrängen, dass er das Fest verlassen musste. Ein Willkommensfest für ihn war es nicht.

Müller: Sie sagen, der Innenminister ist schuld, der Ministerpräsident ist ja auch immerhin Regierungschef – schaut der auch meistens lieber zu?

Jesse: Nein, Herr Tillich hat in mancher Frage durchaus Flagge gezeigt. Wir müssen natürlich sehen, dass massive Missstände da sind. Die Dresdner Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig von der SPD hat recht, die Regierung erweist sich vielfach als überfordert bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wenige Tage vorher erfahren die Kommunalpolitiker erst von Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nähe, wie das jetzt ja auch in Chemnitz der Fall ist. Die Idee mit den Zelten für Flüchtlingsunterkünfte ist wohl nicht so gut, insofern ist auch der Unmut der Bevölkerung zum Teil verständlich, die Akzeptanz für Aufnahmebereitschaft sinkt so. Meines Erachtens müssten mehr dezentrale Unterkünfte, weniger Flüchtlingsheime errichtet werden, das würde zur besseren Integration vielleicht auch beitragen.

Müller: Haben Sie die jemals in Sachsen erkennen können, im Vorfeld jetzt der größeren Zahlen, der größeren Flüchtlingsströme?

Jesse: Meinen Sie jetzt die dezentralen Unterkünfte?

Müller: Nein, nein, jetzt nicht ganz konkret, sondern wie Sie es ja sagen, also die Bereitschaft der Bevölkerung, der Sachsen ist nicht mehr so da …

Jesse: Ja, die Bereitschaft ist da. Wir sprechen ja häufig – vielleicht auch zu Recht – von den schweren Ausschreitungen, den Anfeindungen, die beschämend widerwärtig sind gegenüber Asylbewerbern, gegenüber Kriegsflüchtlingen und gegenüber politischen Flüchtlingen, aber es gibt auch eine enorme Bereitschaft – darauf hat ja auch Bundespräsident Joachim Gauck hingewiesen, als er die freiwilligen Helfer gelobt hat –, die gibt es durchaus.

Müller: Also Sachsen ist nicht anders als die anderen Bundesländer?

Jesse: Na, doch, in Sachsen gehen vielleicht die Uhren etwas anders. Sachsen ist ja in alle Munde – vor 25 Jahren war es positiv, heute weniger positiv. Sachsen ist eh ein konservatives Land, die Vorbehalte gegenüber die, die in der DDR schon stark waren, haben sich heute fortgesetzt, die politische Korrektheit ist stärker, vielleicht ist auch ein gewisser Nativismus größer, Stolz auf Sachsen, wenn man es negativ sehen will, weniger weltoffen, und die hiesige Mentalität wird von den Sachsen sehr geschätzt, die Zusammengehörigkeit wird betont, also da würde ich schon gewisse Unterschiede sehen. Wobei man sicher aufpassen muss, wenn etwa Herr Gauck von Dunkeldeutschland spricht, dass da Ostdeutschland oder speziell Sachsen gemeint ist, so ein Begriff ist ja eindeutig negativ besetzt.

Müller: Können Sie als Politikwissenschaftler, auch jemand, der schon viele, viele Jahre ganz intensiv sich mit den sächsischen Verhältnissen auseinandersetzt, etwas anfangen – Dunkeldeutschland, helles Deutschland?

Jesse: Ich kann damit ganz und gar nichts anfangen. Ein Bundespräsident wie Joachim Gauck soll integrieren, aber tut es Gauck? Gewiss, das Lob, das ich eben erwähnt habe, auf die Helfer ist berechtigt, aber muss man jetzt von einem hellen Deutschland sprechen und dem ein Dunkeldeutschland gegenüberstellen? Dieser Begriff ist ja massiv vorbelastet. Der Begriff wurde in der Vergangenheit zuweilen von Westdeutschen spöttisch gegenüber Ostdeutschen gebraucht, sei es wegen bestimmter Rückständigkeit, bestimmter Verhältnisse, zum Beispiel ein ganz konkretes Abstellen des nächtlichen Straßenlichtes. Aber der Begriff suggeriert, als ob hier ein dunkles Land gegen ein helles Land steht. Um es mit Johannes Rau zu sagen: Ein Bundespräsident soll versöhnen, nicht spalten. Und ist der plakative Ausdruck von Pack, den Minister Gabriel gebraucht hat, tatsächlich sinnvoll, trägt man so nicht zu einer gewissen Solidarisierung zwischen den aggressiven Rechtsextremisten und denjenigen, die Besorgnisse, Nöte sehen, bei? Diese Gefahr sehe ich.

Müller: Also für Sie eher polarisierend als in irgendeiner Form konstruktiv?

Jesse: Ja, Gauck wollte sicherlich erwähnen, dass es hilfsbereite Menschen gibt, aber diese simple Gegenüberstellung, hier das böse Deutschland, da das gute Deutschland – er spricht auch von einem leuchtenden Beispiel –, führt, glaube ich, dazu, dass manch ein Bürger sagt, ich kann mich weder mit der einen Seite noch mit der anderen Seite identifizieren. Das dürfte dem eloquenten Joachim Gauck eigentlich nicht passieren, denn er hätte wissen müssen, dass der Begriff Dunkeldeutschland ressentimentgeladen ist, und man sollte ihn unter keinen Umständen verwenden.

Müller: Herr Jesse, viele haben ja gesagt, ist ja gut, dass Gauck jemand ist, der viel häufiger vielleicht als potenzielle Vorgänger die Dinge beim Namen nennen, klare Worte finden, auch mal klar definieren, auch mal klar fixieren, für Sie aber jetzt eher ein Satz, eine Formulierung, die nach hinten losgeht.

Jesse: Ja, ich finde gut, dass Gauck klar Stellung bezieht, die Freiheit betont, aber in diesem Fall, glaube ich, hat er verkannt, dass der Schuss nach hinten losgeht, und viele Bürger werden jetzt nach einem Begriff wie Dunkeldeutschland sagen, das haben wir nicht verdient.

Müller: Die Politik ist überfordert, sagen viele, die Städte und die Gemeinden sind überfordert, das sagen Sie selbst, mit dem Logistikmanagement, die Sicherheitskräfte, die Polizei fühlt sich auch in vielen Fällen ja auch personell überfordert. Sind damit automatisch auch die Bürger überfordert, ist damit die Gesellschaft überfordert?

Jesse: Wir haben dieses Jahr etwa 800.000 Asylbewerber, in Sachsen mindestens 40.000, und man muss sagen, dass die Politik klar sich äußern müsste und sagen sollte, ja, es gibt politisch sichere Herkunftsländer, und die Bürger haben kein Bleiberecht, aus der Theorie muss also Praxis werden – wir haben nämlich ein gewisses Vollzugsdefizit. Und das Beispiel Flüchtlinge, das bewegt die Bevölkerung – übrigens nicht nur in den neuen Bundesländern. Das muss die Politik wissen. Ich glaube, die Politik verkennt das etwas, das Thema Flüchtlinge ist kein Elitenprojekt. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Politik das jetzt erkannt hat und eine Lagermentalität tritt hoffentlich nicht ein.

Müller: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk der Chemnitzer Politikwissenschaftler Professor Eckhard Jesse. Danke für das Gespräch, Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Jesse: Danke sehr!