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StartseiteInterview der Woche"Der Krieg tobt nach wie vor"15.04.2018

Flüchtlinge aus Syrien"Der Krieg tobt nach wie vor"

Sie sei von Beginn an sehr skeptisch gewesen, ob es eine Möglichkeit zur Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien gebe, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dlf. Man müsse sich mit den Realitäten auseinandersetzen: Die Menschen seien hier und sollten nun auch ordentlich integriert werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Stephan Detjen

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Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im "Interview der Woche" mit Stephan Detjen. (Patrick Broniewski)
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im "Interview der Woche" mit Stephan Detjen. (Patrick Broniewski)
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Stephan Detjen: Frau Kamp-Karrenbauer, gerade hat sich die Bundesregierung in Meseberg zur Kabinettsklausur getroffen und da werden die innenpolitischen Nachrichten schon wieder von der Eskalation in Syrien überlagert. Die Entwicklung ändert sich eigentlich von Tag zu Tag, wahrscheinlich auch von Stunde zu Stunde noch an diesem Wochenende. Muss - grundsätzlicher gefragt - die deutsche Politik vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ihre Agenda verändern, sozusagen aus der innenpolitischen Komfortzone herauskommen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Bundesregierung hat ja in Meseberg ganz bewusst auch Gäste von außen eingeladen, unter anderem den Nato-Generalsekretär, um eben genau das auch deutlich zu machen, dass die Fragen der äußeren Entwicklung, der Außenpolitik eben unmittelbar auch die innenpolitische Agenda mitbestimmen. Und das ist sicherlich auch eine Veränderung der deutschen Politik insgesamt, dass man diese klassische Trennung von außen und innen doch in den letzten Jahren gespürt hat, dass das so nicht aufrechtzuerhalten ist. Insofern spielen natürlich die außenpolitischen Fragen jetzt auch noch einmal eine größere Rolle.

Detjen: Aber Angela Merkel hat dann in dieser Woche sehr schnell klargemacht, Deutschland wird sich an militärischen Operationen, an Luftschlägen gegen Syrien, gegen das Assad-Regime nicht beteiligen. Das klingt dann doch eher wieder wie die klassische deutsche Linie. Wenn es darum geht, wirklich zur Tat zu schreiten, dann halten wir uns raus.

Kramp-Karrenbauer: Nein, das ist ja auch eine durchaus verfolgbare Tradition in Deutschland. Und etwa mit Blick auf den Libyen-Konflikt, wo ja Deutschland damals sehr gescholten worden ist für seine Haltung, hat sich im Nachhinein, glaube ich, ja erwiesen, dass diese Haltung nicht so ganz falsch war. Was Deutschland aber eben heute auch deutlich gemacht hat, ist, dass wir auch politisch, wenn es zu Reaktionen der, ich sage mal, Allianz auch von Frankreich, von Großbritannien und auch den USA kommen sollte, dass wir das politisch auch mit unterstützen, weil natürlich in diesem Fall auch ganz klar ist, Chemiewaffen sind weltweit geächtet, das sind die schrecklichsten Waffen, die man mit einsetzen kann. Es ist zum wiederholten Male der Fall, dass Chemiewaffen in Syrien vom Regime eingesetzt worden sind. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir darauf eine kompakte politische Antwort auch geben.

Detjen: Aber heißt das dann auch, wenn Deutschland sich nicht unmittelbar an Schlägen gegen Syrien beteiligt, dass Deutschland im Zusammenhang damit dann an anderen Stellen, aushelfend an anderen Stellen, ersetzend, Kapazitäten ersetzend von Verbündeten an anderen Stellen, sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen jetzt stärker auch militärisch engagieren muss?

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, das ist etwas, was man zwischen den beteiligten Ländern und auch in unseren Bündnissen besprechen muss. Das hängt natürlich davon ab, welche Reaktionen ob und welche Reaktionen jetzt in Syrien erfolgen. Die Bundesregierung wird ganz sicherlich, zumindest ist das aus den Äußerungen der Kanzlerin und auch des Außenministers zu schließen, in einem engen Kontakt etwa mit Frankreich stehen. Insofern wird das sicherlich auch eine Frage sein, die in den nächsten Tagen, je nachdem wie die Entwicklung in Syrien läuft, durchaus auch noch einmal auf die Tagesordnung der deutschen Politik kommen kann.

Detjen: Viele Beobachter und Kenner der Situation sagen ohnehin, Militärschläge, Luftschläge gegen Assad kommen viel zu spät, der Westen hat viel zu lange tatenlos zugesehen, hat rote Linien gezogen und dann am Ende nichts getan. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung in bemerkenswerter Offenheit gesagt, sie selbst sei mit Blick auf die Entwicklung in Syrien lange naiv gewesen. Die Frage ist natürlich, welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden und welche Konsequenzen müssen wir nach wie vor aus dieser Erkenntnis ziehen?

"Syrien Spielball von unterschiedlichen Interessen"

Kramp-Karrenbauer: Also der erste Punkt ist, dass es ja schon vor einigen Jahren bei einem ähnlichen Angriff in Syrien ja eine angekündigte europäische oder transatlantische Antwort geben sollte, die ja damals doch wesentlich schwächer ausgefallen ist als angekündigt. Ich glaube, dass das ein Punkt war, wo man sicherlich auch sagen muss, dass damals der Westen auch an Glaubwürdigkeit, sozusagen in seinem Willen und in seiner Fähigkeit auch zu reagieren, verloren hat. Und in den letzten Jahren muss man einfach auch sehen, dass Syrien eben ein Spielfeld geworden ist von unterschiedlichen Interessen, von Konflikten, die sozusagen in diesem Land ausgetragen werden, wo das Regime eigentlich nur deshalb noch im Sattel sitzt, weil es eben unter anderem von Russland auch mit gestützt wird. Und das, glaube ich, muss man jetzt auch mit Blick auf die Tatsache, dass zu einem wiederholten Male geächtete Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, das muss eben jetzt auch in der Frage, wie und in welcher Art und Weise reagiert wird, eben auch mit bedacht werden.

Detjen: Das ist die Beschreibung der Situation. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen von Ihrer Partei, hat in dieser Woche bei uns im Deutschlandfunk beklagt, dass es in Deutschland keine Syrien-Strategie gebe. Eine solche Strategie müsse entwickelt werden, sagte Röttgen. Wenn Sie das hören, hören Sie das als eine Aufforderung an die Bundesregierung, an die Kanzlerin, die sich darum kümmern muss. Oder ist das auch eine Aufforderung, die sich in einer jetzigen Situation auch an eine Partei und die oberste Managerin einer Partei richtet?

"Justierung von alten, vertrauten Achsen"

Kramp-Karrenbauer: Also es ist die Aufforderung an die gesamte Breite der Politik, natürlich sicherlich vorrangig auch noch einmal sozusagen der Punkt, der auch in der Regierung, in den zuständigen Ressorts, natürlich auch von der Kanzlerin, im Übrigen auch von den entsprechenden Ausschüssen im Bundestag zu besprechen ist. Aber für uns als Partei stellt sich natürlich auch die Frage, gerade jetzt auch in dem anlaufenden, sehr grundsätzlichen Diskussionsprozess, wie stellen wir uns sozusagen die deutsche Rolle auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen vor. Wie halten wir es mit dem transatlantischen Verhältnis, in einer Zeit, in der auch mit Blick auf die Trump-Administration dieses transatlantische Verhältnis auch unter Druck kommt. Wie ist unser Verhältnis zu Russland. Also das heißt, auch für uns wird die Frage nach, ich sage mal, Justierungen von alten, vertrauten Achsen und in der Beantwortung, was bedeutet das eigentlich in der Aktualität des Jahres 2018, wird für uns auf der politischen Agenda stehen, nicht nur als Regierung, sondern eben auch als Partei.

Detjen: Wir reden jetzt, Frau Kamp-Karrenbauer, schon eine ganze Zeit über ein Themenfeld der internationalen Politik, das jedenfalls nicht zu Ihrem Themenfeld als saarländische Ministerpräsidentin gehörte. Müssen Sie als Generalsekretärin der Partei, von der ja auch in der eigenen Partei erwartet wird, dass sie mal in der Lage ist, in die Fußstapfen der Bundeskanzlerin zu treten, auch Ihr eigenes Profil in diesem Feld schärfen? Werden Sie sich in solche Diskussionen in Zukunft immer wieder einmischen?

Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal lasse ich mal dahingestellt sein, was für Erwartungen die Partei mit Blick auf die Zukunft an mich hat. Zuerst einmal hat sie die Erwartung, dass ich den Grundsatzprogrammprozess ordentlich auf den Weg bringe. Deswegen hat sie mich ja auch gewählt.

Detjen: Aber das war ja schon ein Signal! Das war ja schon und ist von uns allen so verstanden worden, dass das ein Signal ist, das über die Generalsekretärsposition hinausgeht.

Kramp-Karrenbauer: Das ist von Ihnen allen so verstanden worden, ob das dann das Signal ist, das die Partei wirklich damit senden wollte, das werden wir irgendwann einmal sehen. Der Punkt ist, dass man als saarländische Ministerpräsidentin auch keine Landespolitik machen kann, ohne auch Außenpolitik im Blick zu haben. Denn wir leben an der französischen Grenze. Ich komme aus einem Land, das in seiner Historie sozusagen immer abhängig war von Außenpolitik, insbesondere von den deutsch-französischen Beziehungen. Insofern ist sozusagen dieser Blick in die Außenpolitik natürlich auch einem in diesem Amt so ein bisschen mitgegeben. Aber ganz klar ist natürlich, dass als Generalsekretärin der Partei, im Übrigen sage ich das aber auch in meiner vergangenen Rolle als Mitglied des Präsidiums der Partei, dass es eben auch die Notwendigkeit und auch die Pflicht gibt, sich mit der gesamten Themenpalette der Politik zu beschäftigen. Und dazu gehört die Außenpolitik eben auch dazu.

Detjen: Lassen Sie mich noch eine letzte Frage zum Thema oder im Zusammenhang mit dem Thema Syrien stellen. Es gab zuletzt, vor den letzten Eskalationen in diesem Konflikt, auch in Ihrer Partei, noch stärker in der CSU, Stimmen, die sagten, man müsse jetzt eigentlich anfangen, darüber nachzudenken, wie man geflüchtete Syrer aus Deutschland wieder in ihre Heimat zurückbringen könne, zurückschicken könne. Der Krieg sei ja faktisch vorbei, Assad habe gewonnen. Angesichts der Entwicklungen, die wir jetzt dort sehen: Ist es in irgendeiner Weise realistisch, darüber noch nachzudenken? Oder muss man bei einer realistischen Betrachtung, um nicht später wieder sagen zu müssen, wir waren naiv, nicht eigentlich in den Blick nehmen, die Menschen, die jetzt hier sind, die werden nicht zurückkehren können?

Flüchtlinge "ordentlich integrieren"

Kramp-Karrenbauer: Also ich habe schon zu Beginn dieser Debatte eine große Skepsis empfunden, ob es wirklich eine realistische Perspektive gibt, Flüchtlinge aus Syrien jetzt wieder in das Land zurückzuschicken, denn die Auseinandersetzung, der Krieg tobt nach wie vor, die Gebiete sind nach wie vor umstritten. Deswegen glaube ich, sollten wir uns auch damit befassen, unabhängig wie lange die Menschen hier sind, dass wir eben bei denen der Status auch entsprechend geklärt ist, die entsprechende Anstrengung gemeinsam mit den Menschen unternehmen, dass sie hier auch integriert werden, dass sie Bildung erfahren, selbst wenn sie, sei es in einem Jahr oder in vier oder in fünf Jahren wieder zurückkehren, ist alles das, was wir in die Bildung dieser Menschen hier investieren, eben im Grunde genommen auch schon investiert in dann einen hoffentlich guten Wiederaufbau ihrer Heimat. Also insofern ist das für mich weniger die entscheidende Frage, sondern ich würde mich gerne auch mit der Realität auseinandersetzen. Die Menschen sind hier und wir sollten dafür sorgen, dass wir sie hier auch ordentlich integrieren.

Detjen: Lassen Sie mich das dann noch nachfragen konkret für die aktuelle Debatte über den Familiennachzug: Muss man und sollte man ihn führen unter dem Aspekt einer möglichst engen Regelung, um die ja zurzeit gerungen wird innerhalb der Koalition? Oder muss man diese Debatte auch unter dem Aspekt der Integration von Menschen führen und entsprechende Flexibilitäten und Großzügigkeiten erlauben?

"Schmale Gratwanderung" ist Frage des Familiennachzugs

Kramp-Karrenbauer: Es ist eine schmale Gratwanderung. Auf der einen Seite natürlich zu sehen, dass es integrativ positiv sein kann, wenn die Flüchtlinge mit ihren Familien leben. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch ganz klar sagen, dass es auch Geschäftsmodelle von Schleppern gibt, die darauf beruhen, dass sozusagen einer in ein Land gebracht wird, in dem festen Vertrauen darauf, dass die Familie dann nachziehen kann. Deswegen glaube ich, ist die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, auch im Koalitionsvertrag, nämlich zu sagen, es wird einer gewisser Korridor definiert und vor allen Dingen legen wir Kriterien fest, nach denen im Grunde genommen vor allen Dingen mit Blick auf das Thema humanitäre Härtefälle auch Familien dann zusammengeführt werden können. Dass das der richtige Weg ist und dass wir im Moment einen Ressortentwurf des Innenministeriums haben, von dem ich persönlich, soweit ich ihn kenne, glaube, dass er zu einem ganz hohen Prozentsatz das auch ausdrückt und auch wiedergibt, was in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden ist. Dass da die ein oder andere Frage noch umstritten ist, das gehört nun zu einer Normalität in einer Regierungsarbeit auch dazu.

Detjen: Das Deutschlandfunk-Interview der Woche mit der immer noch neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind noch nicht einmal zwei Monate Generalsekretärin Ihrer Partei, aus Saarbrücken nach Berlin gewechselt. Wie hat sich Ihr Blick auf die Politik, auch auf die Berliner Politik, verändert? Es gibt ja Menschen, auch das hört man besonders aus der CSU, die sagen, in Berlin findet Politik in einer Blase statt. Da reden Politiker und Journalisten miteinander, die haben eigentlich den Blick für die Situation der Menschen in der Fläche des Landes verloren. Da sieht das alles ganz anders aus. Wie erleben Sie das, mit dem noch neuen Blick aus dieser Berliner Perspektive?

Kramp-Karrenbauer: Ich würde das in dieser Absolutheit auf keinen Fall teilen, denn das wäre aus meiner Sicht auch ungerecht all den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, egal, von welcher Partei, die etwa im Bundestag arbeiten, die ihre Wahlkreise haben und die natürlich in ihren Wahlkreisen, in ihren Bürgersprechstunden mit der Realität zu Hause auch konfrontiert werden. Und eine solche These in dieser Absolutheit würde ja bedeuten, dass alle diese Kollegen das ausblenden. Was natürlich hier festzustellen ist, ist, dass es ein enorm hohes Tempo gibt bei der Frage, wer setzt ein Thema, wer setzt die erste Schlagzeile, auch einen hohen Konkurrenzdruck, das muss man sehen auch vonseiten der Medien. Insofern wird vielleicht manches Thema auch sehr schnell zu einer großen Schlagzeile dann gemacht, dass bei näherer Betrachtung sozusagen die Substanz dazu eigentlich nicht hat. Und das ist eben auch, wenn man relativ neu nach Berlin kommt, und das empfinde ich auch für mich persönlich so, eine der Herausforderungen am Anfang, bei all den Meldungen, die kommen, eben auch wirklich für sich klären zu können, was ist wirklich relevant, womit muss man sich befassen. Und was ist im Grunde genommen das, was so tagesweise eben auch mal an Meldungen kommt, aber was wahrscheinlich auch am nächsten Tag verschwunden ist.

Detjen: Genau, das betrifft die Dynamik und auch die technischen Dynamiken in der Medienrealität, die von sozialen Medien, vom Internet bestimmt ist. Aber so wie dieser Begriff Berlin als Chiffre verwendet wird, steht er auch noch einmal für etwas anderes. Also er steht für das, was, ich zitiere mal den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, genannt wird die "Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstream-Eliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit". So nennt Alexander Dobrindt das und sagt, diese Diskrepanz aufzulösen, sei der demokratische Auftrag an CDU und CSU. Sehen Sie das auch so?

Kramp-Karrenbauer: Also es ist der demokratische Auftrag an CDU und CSU, im Übrigen auch an alle Parteien, sich mit der Realität der Menschen auseinanderzusetzen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Und daraus auch Lösungen zu machen.

Detjen: Die Frage ist ja, ob es einen von linken Mainstream-Eliten dominierten Diskurs gibt, der sozusagen die bürgerliche Mitte mundtot macht.

Dobrindts Äußerungen "sehr zugespitzt"

Kramp-Karrenbauer: Ich kenne natürlich keinen Kollegen oder keine Kollegin der CDU, die das ein oder andere Szeneviertel in Berlin naiverweise sozusagen zu ihrem Weltbild erklärt und davon ausgeht, dass das die Realität in ganz Deutschland ist. Deswegen glaube ich, ist das sehr zugespitzt. Wir haben als Volkspartei nicht nur den Auftrag, sondern wir haben, das ist vielleicht der Unterschied dann auch, das größte positive Plus zu Klientelparteien, wir haben den Schatz einer ganz breiten Mitgliedschaft. Und sozusagen jedes Einzelne dieser Mitglieder ist unser Bezug zur Basis und lässt uns ja auch über unser Beschwerdemanagement, über unsere Kommunikationswege eben auch teilhaben an der Frage, was interessiert uns, wie bewerten wir das, was zurzeit gerade in Berlin diskutiert wird. Und eine kluge Partei ist eine Partei, die eben auch in der Lage ist und willens ist, auf diese Rückmeldungen zu reagieren.

Detjen: Aber Frau Kramp-Karrenbauer, das ist ja nicht der Kern der Diskussion, die von Dobrindt angestoßen wird und die auch in der CDU geführt wird, nämlich die besagt, da gibt es einen Diskurs, der bestimmte Positionen, bürgerliche, oder Positionen, die dann eben konservativ benannt werden, mundtot gemacht hat, an den Rand gedrängt wird, und zwar auch in Ihrer Partei, in der CDU. Gibt es da etwas zu korrigieren?

Kramp-Karrenbauer: Nein, ich wüsste auch nicht, welche Debatten wir an den Rand gedrängt oder verhindert haben.

Detjen: Das wird Ihnen erklärt in der eigenen Partei. Da gibt es ja Leute, die gründen eine WerteUnion, die gründen Berliner Kreise und sagen, wir brauchen wieder mehr Gehör. Die sprechen auch Sie an und sagen, da muss sich in der Partei im Vergleich zu Ihrem Vorgänger Peter Tauber etwas ändern.

Kramp-Karrenbauer: Ich habe ja auch deutlich gemacht und deswegen ist ja der Grundsatzprogrammprozess auch ein guter Ort dafür, dass ich auch zur Verfügung stehe für eine intensive Diskussion mit all diesen Gruppen, aber man muss es dann eben auch einmal vertiefen. Denn die Frage etwa der Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Frage, die auf einem CDU-Parteitag in aller Breite diskutiert worden ist und auch mit einem überwältigenden Votum damals entschieden worden ist. Wenn wir heute mit dieser Forderung wieder konfrontiert werden in der Partei, ist ja die erste Frage einmal, die man stellen muss, warum soll denn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Hat das verteidigungspolitische Gründe, soll es zur Sicherheit, einen Beitrag der Sicherheit in Deutschland leisten? Ist es eher das Gefühl, dass man vielleicht in einer Gesellschaft lebt, wo man auch wieder Formen und Formate braucht, um gemeinsame Pflichten auch zu definieren, ein gemeinsames Verständnis auch zu finden? Wenn das sozusagen der Ansatz ist, dann kann man über diese Frage auch diskutieren. Dann muss die Antwort aber darauf nicht unbedingt und zwangsläufig eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht sein. Das kann auch zum Beispiel der Austausch oder der Ausbau von Freiwilligendiensten oder etwas anderes sein. Mir geht es darum in den Diskussionen, die wir jetzt führen, eben sozusagen auf diesen Kern auch noch einmal zu kommen, um zu verstehen, welche Gruppe eigentlich welchen Vorschlag oder welche Forderung erhebt aus welcher Motivation heraus.

Detjen: Sehen Sie da ein Bedürfnis in der jetzigen Situation, wo es um die Partei auch darum geht, sich wirklich auf einen Epochenwechsel, auf einen Wechsel an der Parteispitze einzustellen, die gruppenspezifisch anzusprechen, die sich ausgegrenzt gefühlt haben. Die eben sich zum Teil dann auch in der AfD wieder gesammelt haben, weil sie gesagt haben, hier auch im Konrad-Adenauer-Haus wurden wir schlecht behandelt und nicht gehört?

"Mit einem eigenständigeren Profil wieder wahrgenommen werden"

Kramp-Karrenbauer: Nein, ich sehe ein generelles Bedürfnis der Partei, sich überhaupt zu vergewissern und überhaupt auch mit einem eigenständigeren Profil wieder wahrgenommen zu werden. Es ist sicherlich so, dass die CDU als Regierungspartei gerade auch in den letzten Jahren, auch in Zeiten der Wirtschaftsfinanzkrise, der Flüchtlingskrise eben ein Stück weit in ihrer Parteiarbeit, in ihrer inhaltlichen Arbeit auch zu kurz gekommen ist. Das ist ein klarer Befund, der liegt auf dem Tisch, und das, was wir im Moment spüren, nicht nur von Gruppen wie der WerteUnion oder dem Berliner Kreis, sondern auch von anderen Gruppierungen, von anderen Vereinigungen, ist dieses Bedürfnis nach auch grundlegenden Diskussionen noch einmal dieses Gefühl, dass wir das, was wir immer als selbstverständlich, als unsere Achsen angenommen haben, transatlantische Beziehungen, soziale Marktwirtschaft, die Frage, was sind unsere Wurzeln, eben auch noch einmal definieren eben im Lichte der Herausforderung des Jahres 2018 und der Zukunft. Das ist ein massives Bedürfnis, das zu spüren ist. Und das ist ja auch der Auslöser dafür, dass aus der Partei heraus der Wunsch kam, das Grundsatzprogramm eben neu zu schreiben, nicht nur ein neues Kapitel anzuhängen, sondern wirklich auch auf diese grundlegenden Dinge noch einmal einzugehen.

Detjen: Und das heißt für eine Partei dann letztlich, sich doch immer auf einer Skala zwischen links und rechts zu bewegen. Und in welches Dilemma Sie das führt, das ist in den Tagen deutlich geworden. Da kommt vor nicht all zu langer Zeit ein Teil der Partei und sagt, wir müssen wieder das konservative Profil schärfen, wir gründen eine WerteUnion. Und dann ruft Sie, geschehen in der zurückliegenden Woche, der Vorsitzende des brandenburgischen Landesverbandes, Ingo Senfleben, an und sagt, ich muss mich darauf vorbereiten, mit der Linkspartei zu koalieren. Der Linkspartei, die hier in der Parteizentrale mal zur Roten-Socken-Partei gestempelt wurde. Was haben Sie ihren ostdeutschen Parteifreunden geraten?

Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal ist das Anliegen und das Ziel der CDU, eine Volkspartei, eine gut und stabil aufgestellte Volkspartei der Mitte zu bleiben. Und in einer solchen Volkspartei ist eben Raum für ganz unterschiedliche Positionen, von konservativ über sozial bis liberal, das hat uns immer ausgemacht.

Detjen: Aber jetzt geht es um Anschlussfähigkeit an die Linkspartei.

"Linke Teil des Problems" in Brandenburg

Kramp-Karrenbauer: Und das wird unser Ziel sein, auch in Zukunft, und ich habe dem Landesvorsitzenden von Brandenburg auch deutlich gemacht, dass wir an unserer Haltung einer klaren Abgrenzung nach rechts und nach links auch entsprechend festhalten. Das ist ja der Grund, weshalb zum Beispiel die Bundestagsfraktion auch klar erklärt hat, dass sie keinen Anträgen zustimmen wird, die nur mithilfe der Stimmen von Linken oder von AfD im Bundestag eine Mehrheit finden würden. Wir waren uns auch einig in diesem Telefonat, dass zuerst einmal der Befund steht, dass Brandenburg auf jeden Fall einen Politikwechsel braucht. Und dass dieser Politikwechsel auch deshalb herbeigeführt werden muss, weil die Linke Teil des Problems ist. Sie ist Juniorpartner in einer Regierung und sie verursacht sozusagen auch das schlechte Regierungsergebnis, das es dann bei der nächsten Landtagswahl hoffentlich zu beseitigen gibt. Da waren wir uns auch vollkommen einig. Und dass es das Ziel der CDU sein muss, aus eigener Kraft so stark zu werden, im Übrigen ist das auch sozusagen die Aufgabe etwa für Grüne oder für FDP.

Detjen: Das ist klar, das sagt jede Partei, jede Partei nimmt das für sich in Anspruch.

Kramp-Karrenbauer: Eben auch stark zu werden, dass wir eine Koalition bilden können sozusagen, ohne auf Kräfte etwa der linken Seite angewiesen zu sein, das ist das Ziel.

Detjen: Genau und das ist ja das Problem, das man vielleicht noch einmal schildern muss für die ein oder andere Hörerin oder den einen oder anderen Hörer: dass sich in Ostdeutschland Mehrheitsverhältnisse zurzeit darstellen - das ist nicht nur in Brandenburg so, auch in Sachsen könnte die Situation auf die CDU zukommen, dass dort Regierung überhaupt nur gebildet werden kann, wenn man entweder mit der AfD oder den Linken Koalitionen bildet.

Kramp-Karrenbauer: Aber Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, das ist der Befund, wie er sich zurzeit darstellt. Und die Aufgabe all dieser Landtagswahlen, die wir jetzt vor uns haben, wird eben sein, einen Wahlkampf zu führen, eine Politik zu machen, die genau das verhindert, indem sie eben die Kräfte am linken und am rechten Rand auch noch einmal in ihrer Ausdehnung zurückhält. Das ist das erklärte Ziel, das ist im Übrigen auch das erklärte Ziel der CDU in Brandenburg. Und daran arbeiten wir gemeinsam.

Detjen: Sie sprechen mir jetzt sozusagen äquidistant, in gleicher Distanz zu links und rechts. Aber ist es nicht richtig, wenn man sagt, die Schnittmengen mit einer linken Partei wie einer in Brandenburg, die seit Jahren jetzt mit einem linken Finanzminister eine Politik der schwarzen Null und der Haushaltskonsolidierung macht, die Schnittmengen mit der Linkspartei sind doch so viel größer als die mit der AfD, sodass man dort über Koalitionen sprechen kann, mit der AfD aber nicht.

Kramp-Karrenbauer: Die AfD in Brandenburg ist sicherlich auch eine derjenigen, die sich in einer besonderen Art und Weise an den rechten radikalen Rand auch bewegt, was per sé aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit verbietet.

Detjen: Gilt das nur für Brandenburg?

Kramp-Karrenbauer: Das gilt sicherlich gerade auch für die AfD in den anderen ostdeutschen Ländern auch. Ich meine, die Protagonisten dort sind bekannt, die Höckes und wie sie alle heißen dieser Welt, und sie stehen sicherlich nicht für einen bürgerlich gemäßigten Kurs der AfD, sondern für das krasse Gegenteil. Dass sich Linke durchaus pragmatisch in der Regierungsarbeit geben können, das ist kein neuer Befund, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Linkspartei eben auch Gruppen beherbergt wie etwa die kommunistische Plattform, die sich, im Übrigen wie die AfD, zum Ziel gesetzt haben, das System, das wir repräsentieren, nämlich diese repräsentative Demokratie eben abzuschaffen, dass sie ideologische Punkte hat, die mit denen der CDU überhaupt nicht vereinbar sind, dass sie mit Blick auf die Frage Aufarbeitung von Unrecht, das auch in der DDR geschehen ist, sicherlich auch noch weiteren Nachholbedarf hat, darüber darf auch der Pragmatismus an der ein oder anderen Stelle nicht hinwegtäuschen.

Detjen: Und trotzdem werden Sie diese Diskussionen weiterführen müssen. Frau Kramp-Karrenbauer, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben.

Kramp-Karrenbauer: Bitte schön.

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