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Flüchtlinge De Maizière verurteilt rechte Gewalt

Polizei kontrolliert am 22.08.2015 nach erneuten Ausschreitungen das Areal um in die neue Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau (Sachsen). (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Zwei Nächte infolge gab es Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau bei Dresden ist es in der vergangenen Nacht erneut zu Ausschreitungen gekommen. Bundesinnenminister de Maizière erklärte, man werde auf die Gewalt mit der gesamten Härte des Rechtsstaats antworten. Die Opposition sieht die Kanzlerin gefordert.

Die zweite Nacht in Folge haben Rechtsradikale im sächsischen Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Die Grünen warnen vor einem neuen rechten Terror und verlangen, dass die Bundeskanzlerin eingreift. "Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Sie machte auch der sächsischen Landesregierung Vorwürfe. "Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr", sagte Göring-Eckardt. Heidenau sei eine "direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida".

"Für unser Land unwürdig"

Bundesinnenminister de Maizière verurteilte die Krawalle vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Man werde darauf mit der gesamten Härte des Rechtsstaats antworten, sagte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Die Fälle von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegenüber Flüchtlingen seien in der letzten Zeit gestiegen. Das sei für Deutschland unwürdig und unanständig, betonte de Maizière. Der Innenminister kündigte Konsequenzen für die Beteiligten der Angriffe an. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen."

Rechte Demonstranten warfen in der vergangenen Nacht Bierflaschen und Böller auf Polizisten. Zwei Beamte wurden verletzt. Am Freitagabend hatten Rechtsradikale im sächsischen Heidenau versucht, mit Gewalt den Einzug von Flüchtlingen in die Notunterkunft zu verhindern. Einsatzkräfte wurden mit Steinen beworfen, 31 von ihnen wurden verletzt. Die Polizei drängte sie mit Schutzschilden zurück. Den Krawallen vorausgegangen war eine Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmern, zu der die NPD aufgerufen hatte.

(kis/bn)

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