Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen schob in diesem Jahr die meisten Flüchtlinge ab (3.850), darauf folgt Bayern mit 3.640. Im vergangenen Jahr hatten diese beiden Bundesländer noch 3.000 beziehungsweise 1.000 Menschen ausgewiesen. Auch in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen wurden mehr Menschen wieder zurück in ihre Heimat geschickt. Der Bund drängt schon länger auf eine schnellere Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern.
Allerdings haben den Angaben zufolge auch deutlich mehr Menschen Asyl beantragt. Bis Ende November haben demnach 425.000 Personen Asyl beantragt. Im vergangenen Jahr waren es 202.000.
Forderung nach einer Einzelfallprüfung für Syrer
Unterdessen haben Innenpolitiker von Union und SPD gefordert, dass umgehend die Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt werden sollte. Hintergrund ist die Warnung, dass die Terrormiliz IS Zehntausende Pässe erbeutet hat. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will diese Ausnahme rückgängig machen.
Scharfe Kritik an Seehofer-Vorstoß zum Soli
Ein anderer Vorstoß in der deutschen Flüchtlingspolitik sorgt dagegen für Unmut: Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wegen der Kosten für Flüchtlinge auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Passauer Neuen Presse", Seehofers Vorschlag sei unredlich und unehrlich und gehe in die vollkommen falsche Richtung. Die Flüchtlingskrise solle jetzt als Begründung für höhere Abgaben herhalten.
Auch der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, wies den Vorschlag zurück. "Ich finde, dass es unverantwortlich ist, eine solche Diskussion zu führen, weil sie keinerlei Bezug zur Aktualität hat", sagte er im Deutschlandfunk. Der bayerische Ministerpräsident hatte die von der Union geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen infrage gestellt.
Der Linken-Politiker Bartsch kritisierte zudem das Verhalten einiger europäischer Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Dass Ungarn und Polen sagt, Muslime nehmen wir nicht, ist völlig inakzeptabel."
(hba/dk)
