Einvernehmen bestehe darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden", sagte der Innenminister. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer Einigung auf Transitzonen. Führende SPD-Politiker wie SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dementierten allerdings:
SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer Ente:
Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird." Schutzsuchende als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren, wäre ein fatales Signal, mahnte er.
Innenminister de Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu einer Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken. Die SPD hatte sich bisher jedoch gegen die Pläne gesperrt und beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen würde. Solche Haftzonen seien nicht akzeptabel.
Mehr Abschiebungen erwartet
Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, hatte berichtet, die Bundesregierung habe ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen weitgehend beigelegt. De Maizière und Justizminister Maas hätten sich unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.
Der Innenminister äußerte die Erwartung, dass nach Inkrafttreten der neuen Asylgesetze am Samstag die Zahl der Abschiebungen steigen werde. Nach seinen Worten ist aber nicht bereits morgen mit ersten Maßnahmen dieser Art zu rechnen. Das müsse fair und anständig vonstattengehen, sagte der Minister. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetze, zu denen neben den Abschieberegelungen auch die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gehören, ist am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zu einem Großteil sollen die Gesetze am Samstag in Kraft treten, ursprünglich war dies für den 1. November geplant.
(pg/ach)