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StartseiteInterviewEssener OB: "Wir sind am Ende unserer Belastungsgrenze" 29.01.2016

Flüchtlinge in DeutschlandEssener OB: "Wir sind am Ende unserer Belastungsgrenze"

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass den Städten künftig nur Flüchtlinge zugeordnet werden, die auch eine Bleibeperspektive haben. Im Deutschlandfunk sagte Kufen, die anderen dürften erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Thomas Kufen im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). (imago/stock&people/Sven Simon)
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). (imago/stock&people/Sven Simon)
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Er erwarte eine entsprechende Einigung zwischen Bund und Ländern, sagte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im DLF. 

Die Städte stünden bei der Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt vor einer gewaltigen Aufgabe. Kufen forderte eine klare Steuerung und Begrenzung. "Ich muss die Menschen unterbringen und das können wir auch", ergänzte er. Die Stadt sei allerdings am Ende ihrer Kapazitäts- und Belastungsgrenze. 

Den Kompromiss zum Familiennachzug, auf den sich die Große Koalition gestern geeinigt hatte, hält Kufen zwar für richtig. Ihn interessiere aber nicht, was in einem halben oder ganzen Jahr sei, sondern was nächste Woche passiere. "Die Menschen kommen weiter jeden Tag".  

Das Interview in vollständiger Länge:

Christoph Heinemann: Thomas Kufen (CDU) ist Oberbürgermeister im Ruhrgebiet und er hat vorgestern im Rat seiner Stadt Essen eine Rede gehalten:

O-Ton Thomas Kufen: "Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt unsere Stadt auf eine große Bewährungsprobe, und das in vielerlei Hinsicht. Ich will ganz zu Beginn der weiteren Beratungen sehr deutlich noch einmal machen, dass die Stadtverwaltung Tag für Tag am Rande der Belastungsgrenze arbeitet. Das darf kein Dauerzustand werden.
Der Politik werden schwierige Entscheidungen abverlangt, Entscheidungen, auch ohne die gesamte Tragweite abschätzen zu können. Wir sind gemeinsam getrieben von Landes-, Bundes- und europäischer Politik.
Und als drittes: Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst verunsichert, und dass nicht nur im Essener Norden, übrigens nicht nur in Essen, sondern ich nehme es wahr in vielen Teilen unseres Landes. Mich erreichen viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Gedanken machen um die Zukunft unserer Stadt."

Heinemann: Guten Morgen, Herr Kufen!

Thomas Kufen: Guten Morgen!

Heinemann: Was schreiben Ihnen Bürgerinnen und Bürger?

Kufen: Die fragen mich ganz konkret, Herr Kufen, wie lange schaffen wir das noch, und machen sich eigentlich auch Gedanken über das Thema Integration, weil wir reden ja im Moment nur über Unterbringung von Flüchtlingen: Wo sind die Kita-Plätze? Wo kommen die in die Schule? Wo sind die Arbeitsplätze? Wo ist der Deutschkurs? Und da muss ich sagen, die Bürger haben recht!

Heinemann: Der Satz "Wir schaffen das!" kam in Ihrer Rede nicht vor. Wieso nicht?

Kufen: Wir haben bisher viel geschafft. Das stimmt. Allerdings sage ich Ihnen auch, wir werden das nicht jedes Jahr schaffen können. Im letzten Jahr eine Million Menschen aufzunehmen in Deutschland, war ein Kraftakt, führt uns an die Grenzen. Wir testen den sozialen Frieden auch gerade in meiner Heimatstadt Essen. Und das empfehle ich uns, nicht jedes Jahr zu tun.

Heinemann: Was erwarten Sie von Ihren regierenden Parteifreunden in Berlin?

Kufen: Wir machen hier jeden Tag unsere Arbeit. Die Mitarbeiter sind bis an die Belastungsgrenze gegangen. Krankenstände häufen sich. Jetzt erwarte ich eben auch, dass Bund und Land sich einigen, klare Entscheidungen treffen und wirklich nur noch die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen, wo wir wirklich wissen, die haben eine Bleibeperspektive. Wenn ich in unsere Einrichtungen reinschaue, muss ich feststellen, dass noch nicht einmal bei der Hälfte aller Flüchtlinge das Asylverfahren überhaupt begonnen wurde, und das führt zu zusätzlichen Unruhen, auch zu Frustration unter den Flüchtlingen, und das überträgt sich ganz oft auch auf die Stadt.

Kufen: Asylpaket II senkt nicht Flüchtlingszahlen

Heinemann: Haben Sie den Eindruck, dass die Zahl der Flüchtlinge mit dem Asylpaket II zurückgeht?

Kufen: Nein, habe ich erst mal nicht. Ich glaube, Beschlüsse sind das eine; jetzt geht es um die ganz konkrete Umsetzung. Und wenn da hart gerungen wurde, was den Familiennachzug angeht, der ja erst in einem halben Jahr, in einem Jahr oder anderthalb Jahren in Rede steht oder jetzt ausgesetzt wird, dann ist das zwar alles wichtig, aber mich interessiert eher, was ist nächste Woche, was ist im nächsten Monat, was ist im nächsten Halbjahr, denn die Menschen kommen weiter, jeden Tag nach Essen 35, in einem Monat sind es 700, und wir sind einfach am Ende unserer Belastungsgrenze und sicherlich auch am Ende unserer Kapazitätsgrenze, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht.

Heinemann: Herr Kufen, was müsste jetzt sofort passieren?

Kufen: Dass wirklich nur noch die Flüchtlinge verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben, dass wir jetzt klarer entscheiden auch, dass die Flüchtlinge vorher eindeutig identifiziert werden, wer eigentlich dort zu uns kommt. Denn das macht mir Sorge. Wir wissen erstens nicht, wie viele Menschen kommen noch, und wir wissen auch nicht so richtig, wer ist eigentlich schon in unserem Land. Insofern ist das klare Aufgabe von Bundes- und Landespolitik, das zu regeln, damit wir in der Kommune endlich zu dem Thema kommen, was wir eigentlich am besten können: das Thema Integration.

Heinemann: Herr Kufen, Sie haben - wir haben das gerade gehört - gesagt, wir sind getrieben von der Landes-, Bundes- und europäischen Politik. Sind Sie nicht viel mehr getrieben von Angela Merkel?

Kufen: Es ist ja sicherlich ein Zusammenwirken, was wichtig ist. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen uns auf der Hälfte der Kosten sitzen lässt, dann ist das aber eine Frage von Frau Kraft und nicht von Frau Merkel, denn in Bayern gibt es 1:1-Kostenerstattung.

"Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Menschen auf als Frankreich"

Heinemann: Stichwort Bayern. Markus Söder von der CSU hat sinngemäß gesagt, die Grenzen im September zu öffnen, war human, sie dauerhaft offen zu halten, war ein Fehler und ein Rechtsbruch. Stimmen Sie ihm zu?

Kufen: Das ist mir alles zu theoretisch. Ich habe die Menschen hier jeden Tag auf der Matte stehen, wie man im Ruhrgebiet sagt. Ich muss die Menschen unterbringen, und das können wir auch. Und ich weiß auch, dass wir hier in dieser Stadt ein großes Herz haben. Wir haben ein ganz großartiges Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger im ehrenamtlichen Bereich. Aber auch die fragen mich, wie weit geht das noch, wie viele Menschen kommen noch, und die Frage kann ich nicht beantworten, das muss auf Landes- und Bundesebene geregelt werden. Natürlich habe ich ein Problem, wenn ich am Ende den Leuten erklären muss, dass Nordrhein-Westfalen mehr Menschen aufnimmt als Frankreich, und das ist eine Frage, dass Europa da auch funktionieren muss, und die klare Erwartung habe ich. Da mache ich meinen Job hier.

Heinemann: Sie sprechen jetzt gerade von Zahlen. Jeder weiß, dass vor allen Dingen Männer gekommen sind. Sie haben ja auch Erfahrungen als Integrationsbeauftragter der Landesregierung, das waren Sie von 2005 bis 2010. Jetzt versucht Ihre Partei, den Familienzuzug, den Nachzug zu beschränken. Stichwort: Viele Männer sind im Lande, junge Männer. Wird damit nicht eine wesentliche Integrationshilfe ausgesperrt?

Kufen: Nein, finde ich nicht. Ich glaube, es ist genau richtig, dass man unterscheidet zwischen den Menschen, die wirklich einen individuellen Schutz bedürfen, die eine Anerkennung im Asylverfahren kriegen, weil sie individuell verfolgt sind und die auch auf Dauer in Deutschland bleiben werden. Wir unterscheiden noch mal zwischen den Flüchtlingen, die hier sind, weil in ihrem Land gerade Bürgerkrieg ist, wo natürlich auch die Erwartung mitschwingt, wenn sich die Situation im Herkunftsland verbessert, dass diese Menschen zurückgehen. Dass man da unterscheidet, finde ich geradezu richtig.

"Wir brauchen eine klare Steuerung und Begrenzung"

Heinemann: Aber bergen diese vielen alleinstehenden jungen Männer nicht einen Haufen Konflikte?

Kufen: Konflikte - schauen Sie: Die Aufgabe ist doch insgesamt gewaltig. Da geht es nicht um eine Differenzierung einzelner Gruppen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine klare Steuerung und eine klare Begrenzung. Das ist doch der entscheidende Punkt. Deshalb ist es aus Sicht der Kommunen wichtig, dass wir wirklich nur die Flüchtlinge zugewiesen bekommen, die eine Bleibeperspektive haben, und die anderen müssen in Landeseinrichtungen bleiben. Die dürfen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Heinemann: Herr Kufen, es gab auch bei Ihnen in Essen eine Auseinandersetzung über die Verteilung, die geografische Verteilung von Flüchtlingen. Werden insgesamt die wohlhabenden Stadtteile bei der Unterbringung von Flüchtlingen geschont?

Kufen: Nein, natürlich nicht. Allerdings haben wir ein Problem, kurzfristig Menschen unterbringen zu müssen, und deshalb ist klar, wir gehen vor allen Dingen auf die Flächen, die uns jetzt zur Verfügung stehen.

Heinemann: Und die befinden sich im Norden der Stadt, der allgemein als etwas sozial schwacher gilt?

Kufen: Nein, die befinden sich nicht nur im Norden der Stadt. Aber wir haben insbesondere in den südlichen Stadtteilen immer Fragen auch des Landschaftsschutzes, Artenschutzes, Naturschutzes, und das sind Fragen, die wir auch regeln müssen. Insofern ist es nicht nur eine Frage nach Himmelsrichtungen, sondern welche Flächen haben wir jetzt zur Verfügung in diesem Moment. Da gibt es auch über Nacht kein Flächenwunder, weder im Essener Norden, noch im Essener Süden, sondern wir haben jetzt die Probleme, Menschen unterzubringen, und nicht erst nächstes Jahr, sondern in den nächsten Wochen.

"Großstädte sind Ziel von anerkannten Flüchtlingen"

Heinemann: In Frankreich - das haben Sie eben genannt - kann man eindrucksvoll besichtigen, was passiert, wenn man Armut und gescheiterte Integration kaserniert. Bauen wir uns jetzt unsere Vorstädte nach französischem Vorbild?

Kufen: Nein, natürlich nicht! Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn wir Menschen, Flüchtlinge mit 400 Personen in eine Übergangseinrichtung bringen, dann ist das nicht eine Frage von Integration, sondern ist eher die Frage, wie können wir die Menschen vorbereiten, damit sie vermittelt werden in Wohnungen, und das Engagement werden wir natürlich weiter auch angehen. Aber dann stelle ich auch fest, dass die großen Städte auch Ziel sind von den Flüchtlingen, die ein anerkanntes Asylverfahren durchlaufen haben. In Essen hat sich die Anzahl der Syrer innerhalb von einem Jahr um 2900 Personen vervielfacht und die suchen auch Wohnraum, gerade in bestimmten Stadtteilen, wo es günstig, erschwinglich ist. Deshalb ist nicht nur die Frage der Aufnahme der Flüchtlinge jetzt, sondern auch der Verteilung insgesamt eine Frage, die uns gerade im Ruhrgebiet sehr beschäftigt. Also: Müssen wir nicht auch Flüchtlinge, die im Sozialhilfebezug sind, länger auch an dem Ort binden, wo sie ursprünglich zugewiesen wurden.

Heinemann: Herr Kufen, hört Ihnen in der Bundesregierung irgendjemand zu?

Kufen: Ich hoffe! Die hören ja jetzt Radio wahrscheinlich, oder?

Heinemann: Ach so! Sonst haben Sie keine Kommunikationswege?

Kufen: Natürlich!! Herr Heinemann, das ist doch völlig klar, dass wir als Stadt alle Möglichkeiten nutzen, über den Deutschen Städtetag, über unsere Abgeordneten, da auch unsere Positionen zu vertreten. Und ich bin auch gar nicht alleine mit dieser Auffassung, sondern die Situation in Essen können Sie in allen anderen Ruhrgebietsstädten und in allen großen Städten genauso 1:1 durchbringen.

Heinemann: Und es gibt dann noch den Deutschlandfunk als Kommunikationsmittel. Das wollen wir nicht vergessen.

Kufen: Den haben wir ja gerade genutzt, Herr Heinemann.

Heinemann: Richtig! - Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Essen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Kufen: Vielen Dank auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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