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StartseiteDLF-MagazinPläne für Abschiebeeinrichtung14.01.2016

Flüchtlinge in HamburgPläne für Abschiebeeinrichtung

Hamburg will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und richtet dazu eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein. Noch in diesem Jahr soll die sogenannte "Einrichtung für den Abschiebegewahrsam" ihren Betrieb aufnehmen, das hat der rot-grüne Senat beschlossen.

Von Axel Schröder

Flüchtlinge auf der Straße in Hamburg. (Daniel Bockwoldt)
Flüchtlinge auf der Straße in Hamburg. (Daniel Bockwoldt)
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Im Morgengrauen werden Männer und Frauen von Bundespolizisten zu einer Chartermaschine eskortiert. Die Urlaubs- und Geschäftsreisenden am Hamburger Flughafen bekommen von den Sammelabschiebungen der Bundespolizei nur selten etwas mit. Nur dann, wenn Aktivisten im Terminal gegen die Abschiebungen protestieren. Noch in diesem Jahr soll hier am Flughafen eine sogenannte "Einrichtung für den Abschiebegewahrsam" ihren Betrieb aufnehmen, das hat der rot-grüne Senat in Hamburg beschlossen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann, SPD begründet das so:

"Es ist so, dass wir eine Einrichtung schaffen wollen für das Rückführungsmanagement am Hamburger Flughafen. Und in erster Linie soll es dabei um den Abschiebegewahrsam gehen, also nicht um Abschiebehaft..."

... und am Ende lande man bei einer Bettenzahl in niedriger zweistelliger Höhe, so der Hamburger Innensenator. Das Ganze sei also gar nicht vergleichbar mit dem geplanten Abschiebeknast im baden-württembergischen Pforzheim, beteuern Hamburger Grüne, die bislang immer als besonders abschiebekritisch galten. Und nach den Worten des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz handelt es sich um eine "sehr pragmatische, sehr schlanke Einrichtung". Schon lange vor der Kölner Silvesternacht hatte sich in unter allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linken, der Konsens etabliert: Die Gangart beim Rückführungsmanagement - wie es im Bürokraten-Deutsch heißt - wird verschärft. In der aktuellen Ausgabe der "Zeit" reiht sich Olaf Scholz in die Reihe von Politikern ein, die derzeit fordern, Sexualstraftäter viel schneller abzuschieben als bisher. Aber schon heute ist die Praxis der Abschiebungen deutlich härter, erklärt Dietlind Jochims, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche:

"Wir bekommen mit, dass damit man die Leute zuverlässiger antrifft, es vermehr auch zu nächtlichen Abschiebungen kommt. Das heißt, Menschen, Familien, auch Kinder, werden aus dem Schlaf gerissen. Sie haben oft Minuten nur Zeit, bis zu 30 Minuten, ihre Habseligkeiten zu packen. Und es macht Angst. Und wie die Angst vor Abschiebung auch psychisch, auch auf die Gesundheit von Kindern auswirkt, das ist eigentlich hinlänglich bekannt und sollte vermieden werden."

Christiane Schneider sitzt für Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie bestätigt die Beobachtungen der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche:

"In der ganzen Anzahl von Verschärfungen wie diese - ich sag's ruhig so: das sind Überfälle, wie unangekündigte Abschiebungen, wie zunehmende Familientrennungen - da haben wir jetzt auch noch den Abschiebegewahrsam!"

Dabei, so schätzt es Christiane Schneider, würden sich pro Monat nur zwei oder drei Menschen in Hamburg ihrer Abschiebung entziehen, indem sie am entscheidenden Tag einfach nicht zuhause sind. In den teuren Chartermaschinen auf dem Flughafen bleiben dann einige Sitzplätze leer.

Einrichtung dient dem Abschiebegewahrsam - nicht der Abschiebehaft

"Die Zahlen geben das nicht her, dass man sagen kann: Das ist notwendig, dass wir vierzig Leute oder wie viele Plätze es da geben soll, inhaftieren!"

Denn am Ende, so Christiane Schneider gehe es um Haft. Doch das sieht Hamburgs Innensenator Michael Neumann ganz anders. Rein rechtlich dient die geplante Einrichtung dem Abschiebegewahrsam - und nicht der Abschiebehaft. Der Unterschied: Maximal vier Tage lang können die Menschen dort festgehalten werden, nicht länger. Nach den Zahlen seiner Behörde tauchen deutlich mehr als zwei bis drei Menschen pro Monat unter. 2014 waren insgesamt 177 Menschen am Tag ihrer Abschiebung nicht mehr auffindbar, 2015 waren es 322 Personen. Ein Teil von ihnen hat Deutschland aber auf eigene Faust verlassen, ohne sich bei den Behörden abzumelden. Ohnehin, so Michael Neumann, setze der Senat vor allem darauf, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland von allein verlassen. Fraglich bleibt, ob die Ideen für den Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Christiane Schneider von der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt das:

"Da werden Menschen inhaftiert, ohne dass ein spezieller Haftgrund vorliegt. Und das ist das eigentliche rechtliche Problem, das verfassungsrechtliche Problem, europarechtliche Problem."

Und da helfe es auch nicht, wenn das deutsche Aufenthaltsgesetz seit August 2015 den Ausreisegewahrsam möglich macht. Für all jene Menschen, die, so die weitgefasste Formulierung, ihrer "Mitwirkungspflicht" nicht nachgekommen sind. Genau diese Begründung sei zu pauschal gefasst und mit der Rückführungsrichtlinie der EU nicht vereinbar, monieren juristische Beratungsstellen für Flüchtlinge. Dort heißt es, dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob eine Fluchtgefahr wirklich besteht. Dies nur zu vermuten, weil ja die Abschiebung bevorsteht, reiche nicht aus. Hamburgs Innensenator Michael Neumann ficht das nicht an.

"Ob das Bundesrecht dann wiederum in Einklang mit europäischen Richtlinien ist, das haben wir jetzt geprüft. Und aus unserer Sicht, auch mit dem BMI gemeinsam, ist es nicht im Konflikt. Aber ich glaube, dieser Staat muss ja auch deutlich machen, dass er Recht durchsetzt. Und überall in Deutschland wird Recht und Gesetz im Zweifelsfall auch mit Zwang durchgesetzt. Warum soll das für Flüchtlinge, die abgelehnt werden als Asylbewerber, nicht genauso gelten?"

Der Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen wird kommen, davon ist der Innensenator überzeugt, vielleicht werden dort noch in diesem Jahr die ersten sogenannten Schüblinge eingesperrt und abgeschoben werden. Und ebenso sicher scheint es, dass es dann auch die ersten Klagen gegen diese Einrichtung geben wird.

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