Eine zweite Obergrenze gibt es für Flüchtlinge, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollen, also kein Asyl in Österreich beantragen wollen. Hier liegt die Maximalzahl pro Tag bei 3.200. Sobald einer der beiden Grenzwerte erreicht ist, will Österreich seine Grenzen vorübergehend schließen. Dass es dabei auf slowenischer Seite zu einem "Rückstau" und einem gewissen "Druck" komme, sei nicht auszuschließen, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Zur Begründung für die Einreise-Begrenzung sagte die Ministerin, Österreich gehöre zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedern und stoße mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit. Es gelte, die "Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich" zu bewahren. Seit Jahresbeginn wurden in Österreich 11.000 Asylanträge gestellt, im Schnitt also etwa 250 pro Tag. Die Grenze von 80 Aslyanträgen pro Tag gilt aber nur für die Südgrenze; im Inland können ebenfalls Anträge gestellt werden.
Österreich setzt auf Domino-Effekt
Mikl-Leitner kritisiert, dass bislang eine europäische Lösung fehlt. Solange es die nicht gebe, sei es eine "Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern". Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe. "Dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", meinte Mikl-Leitner.
Für Österreich ist es ein weiterer Schritt weg von der Willkommenskultur. Bundeskanzler Faymann verteidigte den Kurs. Der Zeitung "Kurier" sagte er, er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde.
Obergrenze von 37.500 Asylanträgen
Insgesamt will Wien in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge annehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000. Allerdings ist weiterhin unklar, was passieren soll, wenn diese Obergrenze erreicht wird. Diese Frage lässt die Bundesregierung derzeit von Juristen prüfen. Das entsprechende Gutachten wird im März erwartet.
Erst gestern hatte Österreich angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen.
(rm/tzi)
