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StartseiteInterview der WocheSeiters: Nicht jeden unter Generalverdacht stellen03.01.2016

Flüchtlinge ohne PapiereSeiters: Nicht jeden unter Generalverdacht stellen

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere gewarnt. Die Einzelfallprüfung sei immer noch wichtig, sagte der ehemalige CDU-Politiker im DLF. Das Rote Kreuz setze sich wie andere Hilfsorganisationen für ein menschenwürdiges Verfahren ein. Zugleich sprach sich Seiters für verbindliche Integrationskurse aus.

Rudolf Seiters im Gespräch mit Gudula Geuther

Rudolf Seiters, Präsident des Deutsches Rotes Kreuzes, spricht am 22.09.2015 in der Lützow-Kaserne in Schwanewede (Niedersachsen) während einer Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
DRK-Präsident Rudolf Seiters: "Sprachkurse nicht erschweren." (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
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Gudula Geuther: Herr Seiters, Sie sehen heute als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes die ganz praktische Seite einer großen Herausforderung: Des Umgangs mit der großen Zahl an Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind. Vor 26 Jahren mittlerweile waren Sie im Kanzleramt Planer und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung. Die beiden Ereignisse sind in diesem Jahr immer wieder in einem Atemzug genannt worden. Hat es einen Sinn, die Größe der Aufgaben zu vergleichen?

Rudolf Seiters: In gewisser Weise schon. Es war jeweils eine und ist jeweils eine große geschichtliche Herausforderung. Aber man muss natürlich auch die Unterschiede sehen. 1990 und in den folgenden Jahren ging es ja darum, zwei Staatsordnungen miteinander zu verschmelzen, zu verbinden, die über viele Jahrzehnte nicht nur durch einen unterschiedlichen Lebensstandard, sondern auch durch eine völlig unterschiedliche Gesellschaftsordnung und gesellschaftliches Bewusstsein geprägt waren. Das war nicht einfach, aber dieser Weg ist uns deswegen gelungen, weil wir die ganzen Verhandlungen immer auf Augenhöhe geführt haben. Wir konnten nationalstaatlich handeln aufgrund unserer Gesetze. Heute haben wir einen Flüchtlingszustrom in noch unbekanntem Ausmaß, mit Menschen – sind nicht Deutsche – aus anderen Kulturkreisen. Und der Unterschied besteht zusätzlich darin, dass wir an den Grenzen keine nationalstaatlichen Regelungen haben, sondern durch Schengen und Dublin eben an den Außengrenzen der Schengen-Staaten. Und vielleicht einen Unterschied will ich doch noch mal nennen, weil für mich eine bleibende Erinnerung ist, dass viele Probleme bei der Wiedervereinigung Deutschlands ja nur gelöst werden konnten aufgrund nicht nur der richtigen sachlichen Entscheidungen, sondern auch aufgrund eines ganz großen Vertrauensverhältnisses zwischen den handelnden Persönlichkeiten. Ich will damit sagen, dass nach meiner Meinung die politisch-psychologische Situation in den 90er-Jahren sehr viel einfacher war als heute.

Geuther: Das sind die Herausforderungen, die es im vergangenen Jahr gab. Und gerade, was das Psychologische, das Sie ansprechen, betrifft: In Deutschland gab es ja auch eine bis dahin kaum denkbare Hilfsbereitschaft. War 2015 auch ein gutes Jahr?

Seiters: Ganz große Hilfsbereitschaft

Seiters: Ich würde so sagen: Das Jahr 2015 ist sicherlich das Jahr der Flüchtlinge, es ist aber auch das Jahr der ehrenamtlichen Helfer und es ist auch das Jahr einer ganz großen Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung. Das erleben wir. Wir haben als Deutsches Rotes Kreuz gegenwärtig 450 Notunterkünfte zu betreuen, mit 140.000 Flüchtlingen. Und das schaffen wir nur, weil wir mit über 20.000 – 20.000 – 25.000 – hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern diese Aufgabe rund um die Uhr leisten. Gott sei Dank auch unterstützt durch viele Menschen, die gar nicht zum Roten Kreuz gehören, sondern die einfach kommen und sagen: Können wir ein paarmal in der Woche beim Sprachunterricht helfen? Können wir Gänge machen? Können wir in der Kinderbetreuung helfen? Das ist eine großartige Situation. Deswegen haben Sie Recht, die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist – das zeigt sich an den Spenden, zeigt sich aber auch an den Zeitspenden – ganz groß ausgeprägt.

Geuther: Das vertiefen wir noch später. Erst einmal noch mal ein anderer Blick zurück. Sie waren Bundesinnenminister, als in den 90er-Jahren die Zahl der Asylbewerber plötzlich stark anstieg, als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien zu uns kamen. Damals wurde das als immense Belastung empfunden und führte schließlich zum sogenannten Asylkompromiss, also zu starken Einschränkungen des Asylrechts. Vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderung, wie schauen Sie jetzt auf diese Zeit?

Seiters: In der Tat, es gab auch 1991/92 sehr viel Unruhe in vielen Kommunen, weil sie sich plötzlich herausgefordert fühlten von einer Situation, die sie nicht kannten. Zusätzlich zu den Russlanddeutschen, den vielen Russlanddeutschen, kamen im Jahr '89 50.000 Flüchtlinge, im nächsten Jahr 100.000, dann 200.000 und im Jahre 1992 neue 440.000 Asylbewerber in unser Land. Diese Problematik war mit normal- und einfachgesetzlichen Regelungen nicht zu stoppen. Und deswegen war ich froh als zuständiger Innenminister, dass es gelungen ist, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die folgendes Ziel hatte: Das Recht auf Asyl uneingeschränkt zu sichern, den Zuzug von Nichtasylberechtigten allerdings einzuschränken und die Integrationsmöglichkeiten für diejenigen, die bei uns blieben, nachhaltig zu unterstützen und zu steuern. Das ist gelungen. Und in den Folgejahren ist der Zustrom ja auch sehr stark zurückgegangen. Das hatte allerdings leider auch dazu geführt, dass manches Personal abgebaut wurde und auch wohnungsmäßig wir zurückgefahren haben. Und das rächt sich eben jetzt bei diesem, über viele Monate ungeordneten Zustrom.

Flüchtlinge gehen in ein Zelt in der Flüchtlingsnotunterkunft im Stuttgarter Reitstadion Bad Cannstatt (dpa / picture-alliance / Marijan Murat)Flüchtlingsnotunterkunft - Seiters: "Das Jahr 2015 ist sicherlich das Jahr der Flüchtlinge." (dpa / picture-alliance / Marijan Murat)

Geuther: Es gab ja zu der Zeit nicht nur die deutschen rechtlichen Veränderungen, sondern auch eine europäische Entwicklung, die schon etwas früher mit dem Beginn der Dublin-Systeme – da waren Sie im Kanzleramt – begonnen hatte und die auch zu einer ungleichen Lastenverteilung in Europa geführt hat, und zwar damals zugunsten Deutschlands. Ist das etwas, was jetzt auch auf uns zurückfällt?

Seiters: Wir haben damals allerdings auch nicht einseitig gehandelt, sondern wir haben auch die Verhandlungen geführt mit unseren Nachbarländern und ihnen auch finanziell geholfen. Wir haben mit Polen, mit der Tschechoslowakei, mit Österreich Gespräche geführt über die Rückführung. Und ich weiß noch sehr genau, dass ich mit dem polnischen Innenminister Milczanowski eine Vereinbarung über die Zahlung von 120 Millionen DM vereinbaren konnte, um Polen zu entlasten bei der Rückführung in den Aufnahmeeinrichtungen und in vielen anderen Dingen mehr. Aber richtig ist schon, dass das damals durch diesen Asylkompromiss und durch die Regelung der sicheren Drittstaaten um uns herum und der verfolgungsfreien Herkunftsländer, wir jedenfalls sicherstellen konnten, dass es keine übermäßige Belastung für Deutschland gegeben hat. Aber ich denke, insgesamt haben wir das doch verhältnismäßig fair hingekriegt.

Geuther: Sie hören das Interview der Woche, mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Herr Seiters, schauen wir auf die heutige Situation. "Zeltstädte für den Winter sind nicht akzeptabel", haben Sie vor einem Vierteljahr gesagt. Der Winter ist bisher wärmer als in anderen Jahren, aber ist da.

Seiters: Noch einige Zeltstädte

Seiters: Wir haben noch einige Zeltstädte beziehungsweise Zelteinrichtungen. Sie sind – Gott sei Dank – ausgestattet worden bei diesen Temperaturen. Das ist für einen Übergangszeitraum gerade noch akzeptabel. Ich will auch ausdrücklich anerkennen die großen Leistungen unserer Kommunen, in Absprache mit den Ländern, aber auch mit den humanitären Organisationen, andere Formen der Unterbringung, der menschenwürdigen Unterbringung zu finden. Und das klappt ja auch im Grund ganz gut. Denn die Nachrichten, die ich aus den Notunterkünften, die wir machen, höre, da gibt es doch ganz überwiegend Dankbarkeit der Flüchtlinge, eine große Hilfsbereitschaft der Deutschen. Und dort, wo etwas nicht klappt, da muss man sofort versuchen, zu helfen.

Geuther: Jetzt haben Sie vorhin schon auch die Zahlen genannt von Helfern, auch von ehrenamtlichen Helfern. Schon vor einigen Wochen haben Sie sich Sorgen gemacht, was die Grenze der Belastungsfähigkeit betrifft. Wie sieht es da heute aus?

Seiters: Freistellung und Lohnfortzahlung für Helfer

Seiters: Wir hatten in den ersten Wochen speziell in Bayern die Situation, dass Helfer am Abend nach Hause gegangen sind, nach einem langen Tag, und nachts um 2 Uhr noch mal gerufen wurden, weil ein neuer Zug kam, neue Busse kamen. Wir wissen ja auch, dass in der Anfangsphase das Verfahren überhaupt nicht geordnet war, sondern teilweise chaotisch – kein Vorwurf, aber es war einfach so. Und das hat sich mittlerweile ein Stück weit entspannt. Dennoch, unsere Leute sind jetzt seit Monaten im Einsatz und keiner weiß genau – da ja auch der letzte europäische Gipfel nicht zu einem Durchbruch geführt hat, was grundsätzliche Entscheidungen anbetrifft –, wir wissen nicht, wie es im nächsten Jahr aussieht. Und deswegen haben wir gesagt ... ich war ja auch und wir waren ja auch, ebenso wie die anderen Organisationen, auch die kommunalen Spitzenorganisationen, bei der Kanzlerin und beim Vizekanzler. Wir haben natürlich auch die Frage angesprochen, ob sich auf die Dauer dann nicht, wenn wir dieses ehrenamtliche Element schützen wollen und sichern wollen bei einer solch exorbitanten Situation, ob es dann nicht notwendig ist, eine ähnliche Regelung für unsere Helfer zu finden, wie das beim THW und bei den Feuerwehren der Fall ist, die einen Anspruch haben auf Freistellung und auf Lohnfortzahlung. Wir wollen das ganz bewusst nicht generell. Wenn eine große Flut in Deutschland ist, dann ist die meiste Arbeit, was den Schutz der Menschen anbetrifft und den Schutz der Häuser anbetrifft, ist die meiste Arbeit nach zehn Tagen dann schon getan, dann geht es an den Wiederaufbau. Das schaffen wir auch ohne eine Gleichstellung. Aber bei so exorbitanten – ich wiederhole dieses Wort – Herausforderungen über viele Monate, da bitten wir die Länderinnenministerkonferenz zu prüfen, was in dieser Frage geschehen kann.

Geuther: Allerdings wäre die Vergleichbarkeit eher gerade für diese ersten zehn Tage gegeben. Der Feuerwehrmann ist nicht wochenlang nicht in der Arbeit einsatzfähig oder müsste freigestellt werden. Es kann von einem Arbeitgeber ja eigentlich nicht erwartet werden, dass ein ehrenamtlicher Helfer für Wochen außer Dienst gestellt wird, bei Fortzahlung der Bezüge.

Eine Frau und ein Mann mit einem Regenschirm mit der Aufschrift "Refugees welcome" nehmen in der Innenstadt in Hamburg an einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen teil. (Daniel Bockwoldt, dpa picture-alliance)Seiters: Große Hilfsbereitschaft der Menschen. (Daniel Bockwoldt, dpa picture-alliance)

Seiters: Ja, das ist absolut richtig. Und jemand, der 33 Jahre einen Wahlkreis vertreten hat, sieht natürlich auch die Situation der Arbeitgeber, insbesondere auch des Mittelstandes. Und deswegen sagen wir ja auch, wir sind ja nicht in einer Situation, wo wir jetzt Forderung Nummer 1 und Forderung Nummer 2 aufstellen, sondern wir bitten einfach die Innenministerkonferenz, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen, und dies auch nicht von heute auf morgen.

Geuther: Sie haben eben beschrieben, einerseits ist die ganz akute Belastung etwas gemindert, andererseits zeichnet sich immer mehr die Dauerbelastung der Helfer ab. Wie empfinden Sie die Stimmung?

Seiters: Wissen Sie, unsere ehrenamtlichen Helfer sind ja im Roten Kreuz nicht des finanziellen Vorteils wegen. Sondern wenn sie diese Leistung erbringen, dann ist das für sie auch das, was ihre Mitgliedschaft im Roten Kreuz ausmacht, nämlich die Hilfe für Menschen in Not. Das ist doch ein persönliches Gefühl der Befriedigung, wie ich immer feststelle, bei den vielen, vielen, vielen, die ich auch treffe. Die wollen helfen und da stehen die finanziellen Dinge nicht im Vordergrund. Nur, wir haben auch eine Schutzfunktion gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und deswegen, diese politische Diskussion, die wir führen über die Situation des Ehrenamtes in Deutschland, über gewisse Probleme, die möglicherweise vorhanden sind und wie geht es weiter in der Zukunft, auch aufgrund der demografischen Entwicklung, das ist ein Dauerthema für die Politik und für die Gesellschaft insgesamt.

Geuther: Jetzt trifft diese Dauerbelastung im Moment ja nicht nur Sie. Aus der Bundeswehr gibt es mittlerweile Stimmen, die sagen, dass sich die Truppe aus der Flüchtlingshilfe als Daueraufgabe herausziehen müsste, nicht zuletzt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Haben Sie dafür Verständnis und was würde das für die anderen Helfer, wie Sie zum Beispiel, bedeuten?

Seiters: Wir haben mit der Bundeswehr jetzt sehr gute Erfahrungen gemacht im vergangenen Jahr, in der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika, wo wir ganz eng zusammengearbeitet haben unter anderem in Liberia. Und was die Inlandsarbeit anbetrifft, so hat die Bundeswehr ja auch bei der Erstellung von Unterkünften mitgeholfen. Ich habe keine Einblicke, wie weit die internen Bundeswehrüberlegungen da sind. Bisher denke ich mal, jeder, der für die Bundeswehr Verantwortung trägt, kennt die verfassungsrechtliche Situation und wird sich an diese verfassungsrechtliche Situation auch anpassen. Aber dass in Sondersituationen die Bundeswehr, wenn es möglich ist, zum Einsatz kommt, das halte ich für sehr, sehr gut.

Geuther: Als Daueraufgabe?

Seiters: Ich denke, das sollte man von Fall zu Fall regeln.

Geuther: Das Interview der Woche, mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Herr Seiters, wir haben in der politischen Diskussion sehr verschiedene Ebenen. Wir haben aber auch sehr häufig in den letzten Monaten Forderungen gehabt, wie Obergrenzen, wie Asylrechtsverschärfungen, die teilweise umgesetzt wurden, weitere stehen im Raum. Es gibt jetzt die Forderung nach schriftlichen Integrationsverpflichtungen. Wie empfinden sie diese Diskussion?

Seiters: Schutzsuchenden darf der Zugang zu fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden

Seiters: Natürlich ist die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik nicht unendlich. Aber was die Obergrenze anbetrifft, so blicken wir in das Grundgesetz: Im Grundgesetz haben wir einen Asylanspruch verankert. Und Schutzsuchenden darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden, auch nicht durch eine nationale Obergrenze. Das ist das Eine. Das Zweite ist, dass die Diskussionen jetzt dahingehen, wie weit man mit Kontingenten arbeiten kann auf der europäischen Ebene, das muss man jetzt abwarten. Auf jeden Fall brauchen wir ein faires Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union. Aber mit nationalen Obergrenzen, glaube ich, können wir das Problem nicht lösen. Und ich denke, das ist auch die überwiegende Meinung in Deutschland.

Geuther: Ist der Ton der Debatte angemessen?

Seiters: Ich will das mal umgekehrt sagen: Wenn wir 1989/90 diesen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ohne gesellschaftspolitische und sozialpolitische Erschütterungen erfolgreich gegangen sind, dann war das auch zurückzuführen auf die guten Signale, die parteiübergreifend in die Bevölkerung hineingesandt wurden. Und das Gleiche gilt auch für das gute Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 1992 und '93. Ich glaube, es ist für eine solche Situation, in der wir jetzt stehen, ganz, ganz wichtig, wenn die Menschen das Vertrauen haben, dass jenseits des partei-politischen Streits die Menschen, die politische Gruppierung, gemeinsam dabei sind, um Probleme, die vorhanden sind, zu lösen. Aber als Realist denke ich, wird es auch immer Situationen geben, wo im Vorfeld von Entscheidungen auch die Parteien das Recht für sich in Anspruch nehmen, ihre besondere und eigenständige Position zu definieren. Das sollte aber in jedem Falle geschehen in der Bereitschaft zu einem vernünftigen Kompromiss. Denn jeder weiß: Diese Situation menschenwürdig auch weiterhin zu gestalten, das ist am ehesten möglich, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens in den Grundsatzfragen gibt.

Geuther: Gerade vor dem Hintergrund, wie bewerten Sie die jüngste Forderung der CSU, nämlich denjenigen an der Grenze abzuweisen, der keine Papiere hat?

Seiters: Das ist eine schwierige Frage. Ich denke mal, die Einzelfallprüfung ist immer noch wichtig und ich weiß auch nicht, ob man jeden unter Generalverdacht stellen sollte, der keine Ausweispapiere hat. Also, das ist ein neuer Vorschlag, über den die Politik sich auseinandersetzen muss. Wir kämpfen als Rotes Kreuz, wie auch die anderen humanitären Organisationen für ein menschenwürdiges Verfahren. Daran muss sich alles ausrichten. Und über das hinaus halten wir uns als DRK auch nach unserer internationalen Satzung in parteipolitischen Fragen mehr zurück als andere Organisationen.

Geuther: Es gibt eine rasant steigende und gestiegene Zahl von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Was passiert da? Wie erklären Sie sich das?

Seiters: Kein Platz für ausländerfeindliche Auswüchse

Seiters: Also, dass es auch Sorgen gibt und Ängste gibt bei bestimmten Menschen und in der Bevölkerung, das ist ja eine Binsenweisheit und damit muss man vernünftig und argumentativ umgehen. Aber Auswüchse dieser Art, wie ich sie auch in Heidenau erlebt habe beim Besuch der Bundeskanzlerin, als sie auf der einen Seite die Dankbarkeit von 600 Flüchtlingen – auch Kindern – erlebt haben in der dortigen Unterkunft und dann die Pöbeleien von 150 oder 180 Menschen draußen. Das war ein solcher Gegensatz. Und auch die Sprache, die dort geführt wurde von einigen Menschen, die dort am Rande standen und Beschimpfungen ausstießen, das hat mit den Sorgen und Ängsten der Menschen überhaupt gar nichts zu tun, sondern das ist inakzeptabel. Insbesondere auch ausländerfeindliche Kampagnen und Hetze und noch inakzeptabler natürlich auch Angriffe auf Unterkünfte. Ich habe das ja 1992/93 auch erlebt. Da gab es – in den Einzelfällen noch extensiver – Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Solingen, wo ich ja auch selber hingegangen, hingefahren bin. Wir haben darauf reagiert. Wir haben gemeinsame, parteiübergreifende Appelle an die Bevölkerung gesandt. Wir haben die Polizei verstärkt. Ich selber habe eine ganze Reihe von rechtsextremistischen Vereinigungen und Organisationen verboten – das wurde alles durch das Bundesverfassungsgericht später bestätigt. Das heißt also: Es muss klar sein, dass in unserem Land kein Platz ist für ausländerfeindliche Auswüchse dieser Art und dass der Rechtsstaat auch mir allen Mitteln der Strafbarkeit vorgehen muss.

Die Feuerwehr ist am 25.12.2015 im Einsatz an einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg). Die Ermittler gehen davon aus, dass das Feuer gelegt wurde, wie Polizei und Stadtverwaltung mitteilten. Das Gebäude sollte im Frühjahr fertiggestellt werden und bis zu 120 Flüchtlinge beherbergen. Das Feuer habe nur geringen Schaden angerichtet. (SDMG/Friebe/dpa)Feuerwehr im Einsatz an einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd: "Kein Platz ist für ausländerfeindliche Auswüchse." (SDMG/Friebe/dpa)

Geuther: Wenn wir mal auf den Ausblick übergehen, auf das kommende Jahr. Sie sind als Deutsches Rotes Kreuz ja zum Teil über Partnerorganisationen in Syrien auch aktiv, in den Nachbarstaaten aktiv – werden Sie das mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen noch ausbauen müssen?

Seiters: Wir sind hier im ständigen Gespräch auch mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium, auch mit dem Kanzleramt. Jetzt haben wir wenigstens Grundsatzbeschlüsse in der Europäischen Union, die da sagen: Ja, Verhandlungen mit der Türkei auf der einen Seite und dann aber auch Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien – das muss ohnehin geschehen. Wir haben die Erfahrung bei der schrecklichen Situation in Syrien, wo unser Partner, der Rote Halbmond, unter Aufbietung aller Kräfte – ich habe den größten Respekt – dort im Einsatz ist mit seinen ehrenamtlichen Helfern – etwa 50 ehrenamtliche Helfer sind bereits in ihrem Einsatz getötet worden. Wir müssen alles tun, um die Situation dort noch, soweit es überhaupt geht, zu verändern; jedenfalls humanitär – das ist unsere Aufgabe –, werden wir das weiter verstärken. Und auch, dass wir jetzt nicht nur im Libanon tätig sind und nicht nur im Nordirak und nicht nur in Jordanien, sondern dass wir jetzt auch in Europa, in Griechenland und Mazedonien im Einsatz sind, zeigt ja, dass wir uns darauf einstellen müssen, sicherlich im nächsten Jahr noch größere Aufgaben zu übernehmen als das jetzt schon ohnehin der Fall ist.

Geuther: Und was Deutschland betrifft und die innerdeutsche Situation, Herr Seiters, was wird die Hauptaufgabe für 2016 sein?

Seiters: Schnelle Aufhebung der Vorrangprüfung

Seiters: Natürlich bleibt nach wie vor die große Aufgabe, die Situation bei der Unterbringung der Menschen zu verbessern, über die Zeltstädte hinaus und auch über Barackenansiedlungen hinaus alles zu tun, um denjenigen, die ein Bleiberecht haben oder eine Perspektive haben in Deutschland, ihnen die Integration zu erleichtern auch dadurch, dass sie in ein Wohnumfeld kommen, dass ihnen bei dieser Situation hilft. Neben der Unterbringung, glaube ich, wird das Thema Integration im nächsten Jahr im Vordergrund stehen. Aus unsere Sicht sind zwei Dinge vorrangig: Ein möglichst frühzeitiger Arbeitsmarktzugang, der dazu führt, dass Asylsuchende ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen können. Voraussetzung hierfür wäre nach unserer Auffassung zum Beispiel die Aufhebung der Vorrangprüfung und dann die schnelle Identifizierung und Anerkennung vorhandener Qualifikationen, sowie der Zugang zu allgemeinen und spezifischen Fördermaßnahmen. Und das Zweite, auch eine Binsenwahrheit: Die Sprache erlernen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass man hier fußfassen kann und der eigenen Familie eine Perspektive geben kann. Deswegen sind wir für den kostenlosen Zugang zu Integrationskursen. Denn nur, wenn das Erlernen der Sprache für die ganze Familie ein Ansporn ist, dann kann hier auch das Ziel eines frühzeitigen Arbeitsmarktzuganges umgesetzt werden. Und das heißt auch, dann eben massive Ausweitung der Kursangebote und der Unterstützung niederschwelliger Angebote, um Wartezeiten zu überbrücken. Ich habe hier die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die sich an diesen Sprachkursen beteiligen, auch sich selbst humanitär engagieren, das heißt, also selber auch als Helfer für andere Hilfebedürftigen in Erscheinung treten.

Geuther: Also wir halten fest: Eine Absage an die Wünsche von Herrn Schäuble, nach einer spürbaren Kostenbeteiligung an Integrations- und Sprachkursen?

Seiters: Ich habe leider jetzt noch nicht alle Argumente für diese Regelung. Ich denke nur, dass es am wichtigsten wäre, in dieser Situation sicherzustellen, dass es keine Verweigerer gibt. Wir haben das ja auch im Paragrafen 44a Aufenthaltsgesetz schon geregelt und angesprochen die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen. Ich möchte den Fokus des Roten Kreuzes darauf richten, die Teilnahme an Sprachkursen nicht zu erschweren, sondern alles zu tun, um ein wirklich großes Angebot an Kursen sicherzustellen, allerdings dann auch eine Antwort in der Politik zu finden: Was machen wir denn, was tun wir denn, wenn es die Verweigerung gibt? Denn eines ist klar: Es gibt eine große Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung – unstreitig –, aber es gibt auch die ebenso große Erwartung der Menschen in Deutschland, dass diejenigen, die zu uns kommen, hier leben wollen, dass die die Gesetze achten, unsere Rechtsordnung achten und dass sie auch sich integrieren lassen. Das ist etwas, was man mit Fug und Recht erwarten kann und was wir im Sinne von Fördern und Fordern von jedem Flüchtling fordern müssen.

Geuther: Und integrieren möchten sich Flüchtlinge – Sie haben es eben genannt –, auch um ihrer Familie ein Leben hier bieten zu können. Wie wichtig ist für die Integration der Familiennachzug vor dem Hintergrund der Diskussion zum Einen, ob es für manche Syrer eingeschränkt werden soll und gleichzeitig auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ja faktisch derzeit der reguläre Familiennachzug nicht bearbeitet wird?

Seiters: Konzentration auf vorrangige Arbeit

Seiters: Wir sollten uns jetzt konzentrieren auf die vorrangige Arbeit. Und angesichts von über 300.000 unerledigten Asylanträgen, glaube ich, sollten wir das Thema Familiennachzug noch ein Stück weit zurückstellen. Das ist ein schwieriges Thema. Natürlich ist der Familiennachzug wichtig, entspricht ja auch unseren eigenen humanitären Vorstellungen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen. Das sage ich auch für das Deutsche Rote Kreuz in Gänze.

Geuther: Herr Seiters, Sie haben jetzt die Herausforderungen und die Notwendigkeiten für das kommende Jahr benannt. Was wünschen Sie sich für 2016?

Seiters: Ich wünsche mir, dass in Europa wieder eine Situation eintritt, dass man sagen kann: Europa ist eine Wertegemeinschaft und es geht darum, eine solidarische, europäische Antwort auf diese große Herausforderung zu finden. Ich wünsche mir, dass dies eintritt, anstelle der vielen Egoismen und mancher besorgniserregenden antieuropäischeren Tendenzen. Denn Europa, das ist nun einmal eine Perspektive nicht nur gewesen, sondern seit vielen Jahren, seit eigentlich Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, müssen wir doch wissen und sehen: Der Nationalstaat kann viele Probleme nicht selber lösen – wir brauchen Europa, ein solidarisches Europa. Das ist zunächst einmal meine Hoffnung und mein Wunsch. Und das Zweite ist, dass wir uns als Deutschland auch weiterhin zeigen als ein humanitäres Land, dass sich der Flüchtlinge annimmt, allerdings auch in einem Maße, in dem wir das verkraften können.

Geuther: Herr Doktor Seiters, vielen Dank für das Gespräch.

 

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