In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten plädieren die drei Politiker dafür, die sogenannten Eucap-Einsätze in Mali und Niger zu intensivieren.
Demnach sollten örtliche Sicherheitskräfte auch in Fragen der Grenzsicherung und im Umgang mit Flüchtlingen geschult werden. Niemand könne die Krise alleine bewältigen, sagte Steinmeier der Zeitung. "Wir brauchen in der Europäischen Union eine bessere Migrationspolitik, bei der alle Partner solidarisch zusammenstehen - nach innen wie nach außen."
Neu ist die Idee nicht, für Niger gibt es bereits solche Pläne. Im Mai hatte sich die EU auf eine Ausweitung der Mission dort geeinigt, um den Flüchtlingsstrom zu verkleinern. Den Behörden dort sollte nach den damaligen Beschlüssen Hilfe erhalten, um illegale Migration zu verhindern. Es sollte auch ein Außenposten in der Stadt Agadez eingerichtet werden, da viele Flüchtlinge von dort aus nach Libyen aufbrechen. Mogherini begründete die Ausweitung damals damit, dass 90 Prozent der Migranten aus Westafrika auf dem Weg Richtung Europa durch Niger reisten.
EU gespalten über Quotenregelung für Flüchtlinge
Die Innenminister der EU hatten gestern erneut über eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen beraten. Die Europäische Kommission will erreichen, dass im Falle eines besonders starken Flüchtlingsaufkommens 40.000 Migranten nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Zahlreiche EU-Staaten lehnen dies ab. Eine Einigung gab es auf dem Treffen nicht. Es gebe aber erste Ansätze einer Lösung, sagte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehrere mittel- und osteuropäische Länder hätten erstmals die Bereitschaft für eine freiwillige Aufnahme von mehr Flüchtlingen signalisiert. Das Thema soll auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche weiter diskutiert werden.
Deutschland, Frankreich und Italien verständigten sich in Luxemburg auf die gemeinsame Einrichtung von Zentralstellen zur rascheren Erfassung von Flüchtlingen. Sie sollen in Italien und später auch in Griechenland entstehen. In den beiden Ländern kommen die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge an.
(hba/jan)
