"Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. "Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen", fügte er hinzu. Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika.
"Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge", betonte Szijjarto. Andere Staaten hätten ähnliche Lösungen beschlossen, sagte der Außenminister mit Blick auf Sperranlagen an der griechisch-türkischen, der bulgarisch-türkischen sowie der Grenze um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko.
Rund 95 Prozent der Flüchtlinge kamen über Serbien
Den ungarischen Behörden zufolge sind in diesem Jahr etwa 57.000 Menschen illegal eingereist, eine deutliche Steigerung gegenüber 43.000 im Gesamtjahr 2014. Darunter seien viele Afghanen, Syrer und Pakistaner. Rund 95 Prozent der Flüchtlinge kamen in diesem Jahr über Serbien. Außenminister Szijjarto sagte, eine Einigung zur Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene werde noch Zeit brauchen, doch könne Ungarn "nicht länger warten".
Ungarn gehört zum Schengen-Raum. Die Regierung in Budapest hat wiederholt die Maßnahmen der EU zur Begrenzung der illegalen Einwanderung als unzureichend kritisiert. Sie steht ihrerseits für ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge in der Kritik.
Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen in der Regel gar nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Dennoch hatte Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Kritiker werfen Orban deshalb Populismus vor.
(pg/tj)
