In Sachsen sorgt eine herabwürdigende Bemerkung zu Flüchtlingen für Empörung, die über den Twitter-Account des CDU-geführten Sozialministeriums verbreitet wurde. Im Netz war von Hetze die Rede. In der Kurzmitteilung hatte es mit Bezug auf Flüchtlinge geheißen, dass ein Mensch, der "Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert", auch "in der Kälte warten können" müsse. Die Opposition forderte personelle Konsequenzen. Die zuständigen Ministeriumssprecher sagten, sie hätten den Tweet nicht gesendet.
Das Ministerium stellte wegen des Tweets Strafanzeige gegen Unbekannt. Zuvor hatte es den Eintrag gelöscht und sich von der "nicht hinnehmbaren Äußerung" distanziert. "Wir wollen herausfinden, wer das von wo aus getan hat", sagte Ministeriumssprecherin Annett Hofmann am Freitag. Von ihr oder ihrer Kollegin, mit der sie im Namen des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz twittere, stamme der Eintrag nicht. Nur bei einem Ermittlungsverfahren könne Twitter Daten herausgeben, die zu dem Verfasser der Nachricht führen könnten. Deshalb die Anzeige. Nach ersten Erkenntnissen wurde von dem Privatgerät einer Mitarbeiterin auf den Twitteraccount zugegriffen. Wie es in einem Tweet hieß, wurde inzwischen eine personalrechtliche Untersuchung eingeleitet.
Hintergrund war ein Vergleich des Meißener Kreisrats Martin Oehmichen. Der Grünen-Politiker fühlte sich durch Flüchtlinge, die vor dem Landratsamt Meißen auf die Taschengeldausgabe warteten, an die Situation vor dem Berliner "Lageso" (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erinnert. "Aus #LaGeSo nichts gelernt... auch Landratsamt #Meissen lässt #Flüchtlinge in der Kälte warten!", hatte Oehmichen getwittert. Die über den Account des Sozialministeriums verbreitete Nachricht war als Antwort darauf verfasst worden.
(tgs/bor)
