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StartseiteEuropa heute"Unsere Leute haben selber nichts"26.05.2015

Flüchtlingsdebatte in Lettland"Unsere Leute haben selber nichts"

Sie wollten nach Schweden oder Deutschland - und landeten in Lettland. Bisher leben nur wenige Flüchtlinge in dem osteuropäischen Land. Das könnte sich mit der geplanten Flüchtlingsquote ändern. Doch die Vorbehalte sind groß.

Von Birgit Johannsmeier

Mittagszeit im Flüchtlingslager von "Mucenieki", einer kleinen Siedlung. 40 Kilometer von der lettischen Hauptstadt Riga entfernt. Während Asylsuchende aus dem Irak in ihrer Küche noch Essen zubereiten, macht sich Wasim Alhati am anderen Ende des Flurs bereits an den Abwasch. Wo einst die sowjetische Armee stationiert war, sind heute in hell renovierten Räumen 68 Flüchtlinge untergebracht. Der 35-jährige Wasim Alhati ist mit Frau und Freunden vor Krieg und Vertreibung aus Syrien geflohen.

"Wir haben verstanden, dass wir nur in Europa sicher sind. Nach Lettland wollten wir allerdings nicht, einige dachten an Schweden, mein Ziel war Deutschland. Aber die Grenzer haben meinen gefälschten Pass entdeckt und mich hier festgehalten. Das Lager ist komfortabel, aber Lettland ist arm und kann uns nichts bieten. Wir erhalten 2 Euro und 15 Cent am Tag, das reicht doch nicht zum Überleben. Ich warte auf meine Aufenthaltsgenehmigung und will dann weiter nach Deutschland."

Nur wenige bleiben in Lettland

Wasim Alhati sei kein Einzelfall, sagt Laura Laiva, die das Lager betreut. Nur wenige Flüchtlinge bleiben nach ihrer Anerkennung in Lettland, obwohl sie in jedem anderen EU Land nur illegal arbeiten dürften. Sogar Laura Laiva beklagt, dass der lettische Staat den Flüchtlingen so wenig zahlt. Ohne Geld aus dem europäischen Flüchtlingsfonds könnte sie den Asylsuchenden weder Medikamente, Kleidung noch Fahrkarten für den Bus in die Hauptstadt zahlen. Und doch, so Laura Laiva,schmerze sie manchmal die hohe Erwartungshaltung.

"Vor kurzem waren Rentner aus der Nachbarschaft zu Besuch. Sie hatten Tränen in den Augen, als sie sahen, wie gut die Flüchtlinge leben. Unsere alten Leute müssen oft mit 100 Euro im Monat auskommen und sie wohnen ganz erbärmlich. Da tut es weh, wenn die Flüchtlinge so unzufrieden sind."

Noch hat Lettland wenige Flüchtlinge aufgenommen, aber durch neue EU-Bestimmungen könnte die Zahl deutlich steigen. Das treibt in diesen Tagen die Passanten in der Hauptstadt Riga um. Wie die Regierung lehnt auch diese Lettin eine EU-Quotenregelung ab.

"Unsere Leute haben selber nichts. Für Familien gibt es gerade mal 15 Euro Kindergeld und wenn wir dann plötzlich viele Flüchtlinge finanzieren müssen, wird das für Unruhe sorgen und unsere Gesellschaft destabilisieren."

"Wir haben im Moment auch viele Arbeitslose", ergänzt dieser Mann. "Wenn dann noch Flüchtlinge hinzukommen, die nichts zu tun haben? Sie sitzen herum. Das könnten Krawalle zur Folge haben."

Sobald ein Flüchtling in Lettland anerkannt ist, werde er mit 60 Euro im Monat völlig allein gelassen, klagt die Sozialarbeiterin Anita Udre. Sie leitet den Verein "Sicheres Haus", der die Flüchtlinge betreut. Die Arbeit wird zu einem großen Teil von der EU finanziert. Flüchtlinge werden hier juristisch beraten, Anita und ihre Kollegen helfen außerdem bei der Wohnungssuche, bieten Berufsausbildung und Sprachkurse an. Nur 64 Menschen haben im Laufe der letzten 16 Jahre eine Aufenthaltsberechtigung bekommen, weil ihr Asylgrund anerkannt wurde. 126 gelten als Schutzbedürftige. Ihre Aufenthaltsberechtigung gilt zunächst für ein Jahr. Auch die Finanzierung des Vereins "Sicheres Haus" ist unsicher, wie Anita Udre beklagt.

Projekte nur befristet

"Wir werden nur projektweise finanziert, mal für sechs Monate, mal für ein Jahr, danach ist einfach Schluss. Wie jetzt gerade. Ende Juni laufen alle Projekte aus und die Flüchtlinge stehen vor dem Nichts. Das ist eine Schande. Lettland ist seit 15 Jahren Mitglied der EU und sollte das Flüchtlingsproblem gemeinsam mit den europäischen Partnern lösen, wir dürfen uns da nicht ausgrenzen."

Aber die lettischen Abgeordneten sind sich darin einig, dass sie mit der Regierung gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stimmen werden. Ganz heraushalten wolle Lettland sich aber nicht, sagt Oyars Kalnins, Vorsitzender des auswärtigen Komitees im lettischen Parlament.

"Lettland denkt vor allem an Vorsorge, wir fordern, dass sich Europa schützt. Deshalb wollen wir uns bei der Grenzsicherung im Mittelmeer engagieren. Unsere Polizisten haben bereits Erfahrungen in Mittelasien gesammelt, wir können sie an die Grenzen Afrikas schicken, damit die Flüchtlinge erst gar nicht zu uns kommen."

Im Lager von Mucenieki wartet Wasim Alhati aus Syrien derweil geduldig darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden und eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Damit könnte er in jedes Land der EU reisen. Solange es jedoch in Lettland keine ernsthafte Integrationspolitik und Finanzierung gibt, will er sich wie die meisten auf den Weg machen - in Richtung Schweden oder Deutschland.

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