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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs ist Zeit, ehrlich zu sein02.06.2018

Flüchtlingsfragen 2018Es ist Zeit, ehrlich zu sein

Die turbulente Geschichte des BAMF ab dem Herbst 2015 entschuldige nichts - keine Fehler, keine Korruption, keine kriminellen Machenschaften, wenn sie denn nachgewiesen werden, kommentiert Birgit Wentzien. Die Geschichte sortiere aber die Verantwortlichkeiten und zeige: Man hätte es wirklich besser machen können.

Von Birgit Wentzien

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Schild des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration, Asylbewerber hinter einer Glasscherbe (imago / Christian Ditsch)
Die Affäre um das BAMF schlägt weiter hohe Wellen, zügige Aufklärungsarbeit wird gefordert (imago / Christian Ditsch)
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Chaos statt Recht, Willkür statt Ordnung - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - ein Tollhaus? Nichts davon ist bislang belegt - weder in Bremen noch in anderen Außenstellen. Es wird ermittelt. Aufklären wollen alle. Der Bundesinnenminister schließt auch ein Aufräumen nicht aus. In welcher Form das geschehen kann, darum wird gestritten und vor allem taktiert. Und - zu erzählen ist die Geschichte einer Bundesbehörde im Aufstieg und im Fall und die Geschichte von politischer Ignoranz und Verdrängung.

BAMF war ein Manufaktur-Betrieb

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war eine kleine Behörde, die vor allem mit dem Kosovo-Krieg wuchs und mit Hundertausenden Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen. Die große Verwaltung dafür wurde dann schier arbeitslos, als das Asylrecht verschärft wurde. Die Zahl der Asylbewerber sank und Europa einigte sich auf das sogenannte Dublin-Verfahren. Ein für Deutschland komfortables Verfahren, denn um Asylanträge hatte sich das Land zu kümmern, in dem Asylbewerber und Flüchtlinge zuerst ankamen. Das war nicht Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schrumpfte. Aus der zentralen Behörde für Asyl wurde eine Behörde, die unter anderem Sprachkurse organisierte und vollkommen unvorbereitet war im Herbst 2015, als mehrere Hundertausende Flüchtlinge kamen. Das Amt war ein Manufaktur-Betrieb, ohne genügende Computer-Systeme. Die Mitarbeiter versanken in Arbeit, die alte Führung kapitulierte und Angela Merkel berief Frank-Jürgen Weise an die Spitze als "Rückstands-Manager", um zu schaffen, was überhaupt nicht vorbereitet worden war.

Merkels späte Reue

Angela Merkel hat in diesem Frühjahr 2018 erstmals über diese Zeit gesprochen. Auch sie selbst habe Fehler gemacht. Auch sie habe zu lange gehofft, die in Syrien entstehenden Probleme würden Deutschland und Europa nicht unmittelbar betreffen. Das sei naiv und das sei falsch gewesen. Der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise sagt, es gab Zielvereinbarungen mit dem zuständigen und verantwortlichen Bundesinnenministerium. Es gab die klare Ansage, möglichst zügig Asylverfahren zu bearbeiten und viele neue Mitarbeiter und es konnte zu Fehlern kommen.

Bundespolitik damals, in Regierungsverantwortung und in Opposition, wollte, dass die Anträge auf Asyl schnell bearbeitet werden. Auch die AfD und die FDP und die Grünen wollten das. Die Bundesländer - zuständig per Gesetz für die Asylbewerber und damit deren Leistungen - wollten das auch. Zwischen den Bundesländern gab es wechselnde Zuständigkeiten. In Bremen war das dortige Bundesamt auch zeitweise zuständig für Landkreise in Niedersachsen wie Cuxhaven zum Beispiel. Und die Außenstelle Bremen, so ist zu hören, galt damals behördenintern als Vorbild für's Tempo.

Die Behörde war nicht vorbereitet 

Diese neuere deutsche Geschichte entschuldigt nichts - keine Fehler, keine Korruption, keine kriminellen Machenschaften, wenn sie denn nachgewiesen werden. Diese Geschichte aber sortiert die Verantwortlichkeiten: Es gab politische Vorgaben, die in Verwaltungshandeln umgesetzt werden sollten. Eine Million Asylentscheide im Jahr, hieß der Auftrag. Im Jahr zuvor hatten das Bundesamt nicht einmal 100.000 geschafft. Es gab eine Behörde, die daran zu scheitern drohte und darauf nicht vorbereitet war. Es gab verantwortliche Politiker, die Flüchtlingsbewegungen verdrängt und zu spät deren Konsequenzen bedacht haben. Es sind diese Politiker, die frühe Warnungen aus dem Bundesamt und von Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich nicht hören wollten. Und sie sind es auch, die sich langsam beginnen zu erinnern. Und sie streiten sich über das Format, in dem aufgeklärt werden soll. 

Zeit, sich ehrlich zu machen

1961 kamen die ersten Ausländer. Jetzt haben wir 2018. Es sind mehr als fünf Jahrzehnte vergangen. Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte Berlins, spricht von einer Jahrhundertaufgabe. Und John spricht davon, dass Migration und Einwanderung unumkehrbar sind, besonders für ein Land wie Deutschland, das wohlhabend ist. Diese Jahrhundertaufgabe in den nächsten fünf Jahrzehnten wird tiefgreifende Folgen haben für Einwanderer und für Einheimische.

Es ist Zeit sich ehrlich zu machen. Und mit Barbara John: Man kann es wirklich besser machen. Am besten fängt man damit bei sich an. Allein um der Selbstachtung willen. 

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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