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StartseiteInformationen am MittagÖsterreich will Tageskontingente weiter senken 19.02.2016

FlüchtlingsobergrenzenÖsterreich will Tageskontingente weiter senken

Seit heute gelten die Tageskontingente für Flüchtlinge an Österreichs Südgrenze. Nur noch 80 Asylanträge wird das Land pro Tag annehmen. Eine weitere Senkung der täglichen Obergrenze ist bereits in Planung - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will auf diese Weise eine europäische Lösung beschleunigen.

Von Ralf Borchard

Die Grenze zwischen Österreich und Italien in Tirol (picture alliance/dpa/Jan Hetfleisch)
Wollen nicht auf eine europäische Lösung warten: Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge sind in Kraft getreten. (picture alliance/dpa/Jan Hetfleisch)
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Seit 8 Uhr heute früh gelten sie offiziell: Tageskontingente für Flüchtlinge an Österreichs Südgrenze. Bei 80 Asylanträgen pro Tag in Österreich selbst soll Schluss sein und höchstens 3.200 Menschen soll die Durchreise Richtung Deutschland erlaubt sein.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weist nicht nur die Kritik der EU-Kommission entschieden zurück. Sie setzt noch eins drauf. Österreich werde die täglichen Obergrenzen bald weiter senken müssen, erklärte sie in Wien. Zuvor hatte Mikl-Leitner im Morgenmagazin von ARD und ZDF betont, Tageskontingente seien eine deutsche Erfindung:

"Seit Monaten werden an der deutsch-österreichischen Grenze nur gewisse Kontingente übernommen. Und was für Deutschland richtig und rechtskonform ist, ist auch für Österreich richtig und rechtskonform. Das heißt, wir werden hier an den Tageskontingenten festhalten."

Europäische Lösung: "Nationale Maßnahmen sind Tempomacher"

Ist Österreich von der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Bemühen um eine europäische Gesamtlösung abgerückt? Nein, beteuert Mikl-Leitner:

"Wir stehen an der Seite von Angela Merkel. Weil wir auch wissen, es braucht hier eine europäische Lösung. Wir wissen aber auch, dass wir auf diese europäische Lösung nicht warten können, dass wir nationale Maßnahmen setzen müssen, denn nur mit nationalen Maßnahmen wird es auch zu einer europäischen Lösung kommen. Das heißt, die nationalen Maßnahmen sind hier Tempomacher."

Die Polizeichefs von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben unterdessen beschlossen, Flüchtlinge nur noch einmalig an der griechisch-mazedonischen Grenze zu registrieren, und dann mit Zügen - mehr oder weniger direkt - bis zur österreichischen Grenze zu transportieren. Das heißt: Die mazedonische Grenze soll zum Haupthindernis für Flüchtlinge, die Kontrollen dort sollen noch strenger werden, der Transport über die Balkanroute gleichzeitig reibungsloser ablaufen.

Ausweichrouten über Bulgarien und Albanien?

Werden in der Folge immer mehr Flüchtlinge Ausweichrouten suchen, über Bulgarien auf der einen, Albanien auf der anderen Seite? Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in Österreich, Konrad Kogler sagt:

"Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn die Polizei verstärkte Kontrollen in einem bestimmten Bereich durchführt, dass es dann zu Verdrängungen und Ausweichrouten kommt. Deswegen gehen wir auch jetzt davon aus, aber wir haben schon beschlossen, dass wir auch die Nachbarländer Bulgarien, Albanien hier auch ganz aktiv ansprechen werden, um sie hier bereits in diesen Prozess hereinzunehmen."

Ungarn hat gleichzeitig angekündigt, seine Zugverbindungen zum EU-Nachbarland Kroatien ab Sonntag einzustellen - offenbar aus Sorge, dass durch einen beschleunigten Zugtransport durch die Balkanländer auch wieder mehr Flüchtlinge nach Ungarn kommen könnten.

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