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StartseiteInterview"Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen"10.09.2016

Flüchtlingspolitik der CSU"Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen"

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert eine "destruktive Haltung" der CSU zur Flüchtlingspolitik. Teile der Parteiführung kapitulierten vor einer der größten Herausforderungen der bisherigen europäischen Geschichte, sagte Geißler im DLF. Außerdem schade die CSU mit ihren Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel der gemeinsamen Sache.

Heiner Geißler im Gespräch mit Martin Zagatta

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)
Wer ständig sagt "Wir schaffen das nicht" dankt als politische Gestaltungskraft ab, meint Heiner Geißler. (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)
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Von der eigenen Parteiführung forderte der ehemalige CDU-Generalsekretär im Deutschlandfunk klare Worte. Die CDU-Spitze müsse die "destruktive Haltung" von Teilen der CSU auch öffentlich angreifen, fordert Geißler. "Mit Leuten, die ständig sagen 'Wir schaffen das nicht', kann man keine Politik machen", so Geißler. Wer sich so verhalte, danke als politische Gestaltungskraft ab und stärke letztlich das rechtsradikale Lager. Gefragt sei vielmehr ein Konzept zur Bekämpfung der Fluchtursachen, bei dem auch andere europäische Länder ins Boot geholt werden müssten.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Martin Zagatta: "Es bringt nicht, den Leuten immer nur zu sagen, wir haben alles richtig gemacht, ihr versteht uns nur nicht. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD." Worte von Horst Seehofer, mit denen der CSU-Chef von Angela Merkel jetzt einen Kurswechsel fordert in der Flüchtlingspolitik. Untermauern will das die CSU heute mit einem umstrittenen Grundsatzpapier. Und einhergeht das mit deftiger Kritik aus Bayern, etwa, wenn Angela Merkel mit dem Pianisten der Titanic verglichen wird, der auch weitergemacht habe bis zum Untergang.

- Heiner Geißler ist jetzt am Telefon, CDU-Urgestein und vor allem in seinen Zeiten als CDU-Generalsekretär auch bekannt für scharfe, zuspitzende Formulierungen. Guten Morgen, Herr Geißler!

Heiner Geißler: Ja, guten Morgen!

Zagatta: Herr Geißler, Sie sind ja in Ihrer aktiven Zeit auch keinem Streit aus dem Weg gegangen. Können Sie da die heftige Kritik, die Horst Seehofer, die die CSU an Angela Merkel übt, können Sie die nachvollziehen, oder geht Ihnen das mittlerweile zu weit?

Geißler: Das ist gar keine Frage, ob das einem zu weit geht. Das haben wir ja nie gemacht. Wir haben uns mit dem politischen Gegner auseinandergesetzt in den 80er-Jahren, in den 90er-Jahren, und das macht die CDU bis heute. Aber wir haben doch niemals die CSU, die Schwesterpartei, angegriffen, auch vor allem nicht in der Form, wie die das machen, mit ständigen destruktiven Angriffen auf die Kanzlerin. Das hat es früher doch überhaupt nicht gegeben. Und dadurch schadet die CSU natürlich der gesamten Union.

Zagatta: Aber zu Ihrer Zeit erinnert man sich ja auch noch an die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Ist das jetzt nicht zu vergleichen?

Geißler: Das ist deswegen nicht zu vergleichen, weil es natürlich Auseinandersetzungen in der Sache gegeben hat. Aber Franz-Josef Strauß hat zum Beispiel nie, während die CDU Landtagswahlen durchführen musste, den Kanzler in der Öffentlichkeit persönlich angegriffen. Das hat ja die CSU-Führung bei den letzten Landtagswahlen gemacht, das macht sie jetzt im Nachhinein, auch vor den Berliner Landtagswahlen. Das heißt, sie setzt sich ja nicht mit der SPD auseinander. Die Auseinandersetzung wird ja nicht mit der SPD geführt, mit dem politischen Gegner, sondern sie konzentrieren sich ausschließlich und allein auf die Schwesterpartei und schaden dadurch natürlich unserer gemeinsamen Sache. Und das alles ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.

Zagatta: Aber wenn Seehofer da völlig anderer Meinung ist in der Flüchtlingspolitik als Angela Merkel, und das ja schon sehr lange sagt, warum soll er das dann nicht auch vertreten? Er macht sich doch sonst unglaubwürdig.

Geißler: CSU dankt als politische Gestaltungskraft ab

Geißler: Wissen Sie, die CDU ist früher auch angegriffen worden von der SPD, zum Beispiel, weil sie, die CDU, an dem Ziel der Wiedervereinigung festhielt. War das etwa falsch? Heute steht die CDU vor einer noch größeren Herausforderung, die Kanzlerin auch. Aber die CDU ist auch heute keine Kapitulanten-Partei, keine Partei, die erklärt, dass sie eine politische Herausforderung nicht schaffen kann. Und wenn jemand sagt, ich schaffe das nicht, obwohl es eine große Herausforderung ist, dann kapituliert er. Und er dankt eigentlich als politische Gestaltungskraft ab.

Zagatta: Sie meinen Seehofer?

Geißler: Damit meine ich Seehofer, damit meine ich Edmund Stoiber, die gesamt CSU-Führung. Es ist ja nicht die CSU insgesamt, sondern es gibt in der CSU genügend vernünftige Leute, nicht wahr, die das genauso sehen. Und jetzt verabschieden die ein Papier, in dem sie verlangen, dass in der Zukunft Flüchtlinge nur noch aufgenommen werden sollen aus dem christlichen Kulturkreis.

Zagatta: Herr Geißler, das hat die CSU, glaube ich, mittlerweile etwas korrigiert, sie spricht da jetzt von Zuwanderung. Was sagen Sie denn zu der Forderung der CSU, können Sie das noch nachvollziehen, eine Forderung, die ja mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD vielleicht auch zustande gekommen ist, jetzt endlich Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen oder Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen. Man spricht da in der CSU von 200.000 pro Jahr.

Geißler: Ich kann doch keine Obergrenzen zahlenmäßig festlegen. Die Obergrenzen ergeben sich allein durch die Aufnahmefähigkeit und die Integrationsfähigkeit Deutschlands und der europäischen Länder, doch nicht durch eine festgelegte, fixierte Zahl. Auf der Welt haben wir 60 Millionen Flüchtlinge, sogar mehr. Und es werden auch mehr werden, darunter die Mehrzahl Kinder. Europa hat 500 Millionen Einwohner. Es ist einfach lächerlich, zu behaupten, die Europäer könnten zwei Millionen Flüchtlinge nicht verkraften. Und genauso lächerlich ist es, wenn die CDU behauptet, ein Volk mit 82 Millionen Einwohnern könne eine Million Flüchtlinge oder 1,5 Millionen Flüchtlinge nicht verkraften. Das ist doch reine Destruktion. Und es ist vor allem eine Kapitulation. Die CSU-Führung kapituliert vor einer der größten Herausforderungen, die Europa in seiner Geschichte gekannt hat.

Zagatta: Wie erklären Sie sich das, dass die CSU eine solche Politik vertritt, dass sie jetzt auch die Kanzlerin derart angreift? Ist das die Angst vor der AfD. Und vielleicht auch berechtigte Angst?

Geißler: Es ist die Angst vor der AfD. Und das weiß man aus dem Gebirge, der eine oder andere in der CSU-Führung hat ja auch Gebirgserfahrung: Wenn in einer Bergsteigergruppe von zehn Mann oder zehn Frauen zwei ständig jammern und sagen, wir schaffen den Aufstieg nicht, dann machen sie natürlich die ganze Bergtour kaputt. Mit solchen Leuten, die ständig sagen, wir schaffen es nicht, kann man keine Politik machen. Genauso wenig, wie man mit solchen Leuten ins Gebirge gehen kann. Wer ständig Angst hat und anderen Leuten Angst macht, der gerät leicht in Panik. Und wer sich in Panik befindet, der macht dann so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann.

Zagatta: Herr Geißler, jetzt hat aber Franz-Josef Strauß ja den Satz geprägt, rechts von der CSU und damit auch von der CDU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Ist das so falsch? Und daran scheint sich die CSU ja in diesen Tagen zu erinnern.

Geißler: Das ist natürlich nicht falsch, aber das kann ich nicht per per ordre de mufti befehlen, sondern dann muss eben eine überzeugende Antwort gegeben werden auf die Fragen, die vorhanden sind. Und zweifellos ist die Flüchtlingsfrage etwas, was die Menschen beschäftigt. Aber wenn man den Leuten ständig sagt, das geht gar nicht, wir können das gar nicht schaffen, dann gibt es eben nicht wenige, auch CDU- und CSU-Wähler, die sagen, ja, wenn der Seehofer, wenn der Edmund Stoiber so was sagen, dann muss da ja was dran sein. Und dann wird durch diesen Defätismus, durch diese Kapitulation, die ständig ausgesprochen wird, natürlich das rechtsradikale Lager gestärkt. Man darf solche Fehler ganz einfach nicht machen, die hätte Franz-Josef Strauß nie gemacht. Denn das Konzept, das die Kanzlerin und die CDU vertritt, ist ja richtig. Man muss die Ursachen wie Bürgerkrieg und Hunger beseitigen. Dazu sind die westlichen Industrieländer auch in der Lage. Vor Ort, zum Beispiel in den Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon muss massiv geholfen werden. Und dann muss eben beharrlich versucht werden, die anderen europäischen Länder mit ins Boot zu bringen. Der ganze Prozess der Antwort auf die Flüchtlingsfrage ist ja noch längst nicht abgeschlossen. Und wenn eine wirklich große Partei, die die CSU ja sein will, deren Parteiführung darf nicht ständig Kapitulationsparolen ausgeben, sondern muss führen mit einer Konzeption, die natürlich in dieser Frage nicht im Bau von Grenzen, Kontrollen und Mauern und Stacheldrahtzäunen bestehen kann, sondern offensiv die Ursachen beseitigt.

Zagatta: Aber Herr Geißler, jetzt ist ja die Bevölkerung sehr verunsichert. Und viele sind auch anderer Meinung als Frau Merkel da in der Flüchtlingspolitik. Einer neueren Umfrage zufolge sagen 82 Prozent inzwischen, sie würden eine andere Flüchtlingspolitik wollen. Und fast die Hälfte der Bevölkerung ist Umfragen zufolge mittlerweile gegen eine weitere Amtszeit von Frau Merkel. Das ist ja ein gewaltiger Stimmungsumschwung. Geht da eine Ära zu Ende?

Geißler: Ich weiß nicht, wer hat die Umfrage denn gemacht?

Zagatta: Ach, das sind neue – ich glaube, diese 82 Prozent, das ist eine Umfrage, die der "Spiegel", glaube ich, heute zitiert – aber egal jetzt – auf die genauen Zahlen kommt es ja gar nicht an, sondern diese Unzufriedenheit, die zeigt sich ja in Wahlergebnissen. Und obwohl Frau Merkel bis vor Kurzem unangefochten war, alternativlos, würde sie selbst sagen, gibt es jetzt diese Zweifel, dass da viele mittlerweile dagegen sind, dass sie noch weitermacht. Geht da was zu Ende, steht da ein Wechsel bevor aus Ihrer Sicht?

Geißler: Das ist eine Konzeption, die natürlich von den Gegnern Angela Merkels und der CDU vertreten werden. Wenn ich richtig lesen kann, haben 80 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag, 80 Prozent die Parteien gewählt, die im Prinzip die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel unterstützen. 80 Prozent. 20 Prozent haben die AfD gewählt.

Zagatta: Aber die Kritik jetzt oder die Frage – Entschuldigung, die Frage jetzt, ob Angela Merkel weitermachen soll, das wird ja mittlerweile auch von der CSU infrage gestellt.

Geißler: Ja, ich bin mal gespannt – vielleicht stellt die CSU den Herrn Gauweiler auf oder irgendjemand anderen, mit dem sie nachher die Bundestagswahl gewinnen will.

Zagatta: Oder Seehofer.

Geißler: Spintisierereien von Leuten, die die Nerven verloren haben

Geißler: Oder Seehofer meinetwegen. Dann werden sie sehen, wo sie bleiben. Das sind doch alles Spintisierereien von Leuten, nicht wahr, die die Nerven verloren haben. Und die sich weigern, einer historischen Herausforderung als große Partei gerecht zu werden. Daran können wir uns nicht orientieren, das wird die CDU auch gar nicht machen. Und die Konzeption, um die es geht, die habe ich ja gerade dargestellt. Die Alternative ist, sagen wir mal, die ungarische Konzeption. Aber da kann die CSU ihr "C" in ihrem Namen gleich streichen, wenn eine solche Politik die Politik der CSU werden sollte. Denn das Wichtigste des Christentums besteht doch darin, dass sie die Verpflichtung haben, denen zu helfen, die in Not sind. Und darum geht es heute, und wer das – wer sich weigert, der sollte aufhören, sonntags in die Kirche zu gehen.

Zagatta: Wie kann denn Angela Merkel da reagieren auf diese Kritik, wenn Sie das "C" ansprechen. Die andere Wange auch noch hinzuhalten, ja aus Ihrer Sicht wahrscheinlich nicht. Wäre da mal ein Machtwort fällig in Richtung CSU?

Geißler: CDU darf die destruktive Position der CSU nicht mehr schweigend hinnehmen

Geißler: Ich glaube, dass die CDU-Führung die öffentliche Auseinandersetzung auch mit der Schwesterpartei – ich sage noch einmal, mit der Führung, Teilen der Führung der CSU, anders führen muss. Da geht es jetzt nicht mehr um Friede, Freude, Eierkuchen, sondern man muss diese Haltung, diese destruktive Position der Schwesterpartei auch in der Öffentlichkeit angreifen und darf sich nicht nur defensiv verhalten.

Zagatta: Da hat jetzt Horst Seehofer erkennen lassen, es sei noch gar nicht klar, ob er Angela Merkel zum CSU-Parteitag einlädt. Da könnte man ja deutliche Worte sagen. Was sagen Sie denn dazu, dass es diese Einladung eventuell jetzt gar nicht mehr gibt?

Geißler: Davon weiß ich nichts. Das interessiert mich auch nicht, wer da wen einlädt.

Zagatta: Sollte Angela Merkel da noch hinfahren aus Ihrer Sicht dann aber? Und vielleicht auch mal deutliche Worte sprechen?

Geißler: Ja, das muss deutlich gesagt werden. Man kann die Angriffe der CSU nicht weiterhin schweigend hinnehmen.

Zagatta: Heiner Geißler war das, CDU-Urgestein und vor allem in seinen Zeiten als CDU-Generalsekretär uns allen auch noch in Erinnerung. Herr Geißler, danke und einen schönen Tag!

Geißler: Ja, danke schön, wünsche ich Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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