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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie immer gleichen Fehler17.07.2017

Flüchtlingspolitik der EUDie immer gleichen Fehler

Kaum Solidarität, falsche Maßnahmen, stockende Reformen: In der Flüchtlingspolitik begehe die EU die immer gleichen Fehler, kommentiert Thomas Otto. Um das Schicksal der Menschen gehe es den Staaten schon lange nicht mehr. Es zähle einzig und allein die Frage: Wie viele Flüchtlinge kommen in mein Land?

Von Thomas Otto

Migranten blicken bei der Einfahrt in den Hafen von Corigliano Calabro (Italien) am 29.06.2017 in Richtung Festland.  (dpa/picture alliance/Lena Klimkeit)
Migranten bei der Einfahrt in den Hafen von Corigliano Calabro (Italien) (dpa/picture alliance/Lena Klimkeit)
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Um das Schicksal von Menschen geht es den EU-Staaten schon lange nicht mehr. Das tägliche Ertrinken im Mittelmeer? Das Foltern und Missbrauchen in libyschen Flüchtlings-Haftanstalten? Nein, es geht einzig um eine Zahl: Wie viele Flüchtlinge kommen in meinem Land an? Die EU-Länder versuchen, das Problem auszusitzen und begehen dabei die immer gleichen Fehler.

Rechte Hardliner, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, wollen am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen und die Rettung von Menschen in Seenot einstellen. Das seien Pull-Faktoren, die noch mehr Menschen anlocken würden, so die Argumentation. Beweise dafür gibt es keine. Zwei Wissenschaftler der Uni Freiburg und der University of Oxford haben gezeigt: Einen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Zahl der Flüchtlinge besteht nicht. NGOs, die Menschen im Mittelmeer retten, werden trotzdem mit unbelegten Vorwürfen diskreditiert, sie würden mit Menschenhändlern zusammenarbeiten. Kämen solche Behauptungen aus anderen Weltregionen, man würde wohl von Propaganda sprechen. Bei uns werden sie von anerkannten Politikern, gar von Ministern unwidersprochen aufgestellt. Würde die Seenotrettung eingestellt, gäbe es vor allem eines: Noch mehr Tote. Wir haben nichts gelernt.

Solidarität? Fehlanzeige!

Auch bei der Reform des Dublin-Systems geht nichts voran. Weder unter den Staaten, noch im EU-Parlament, wo Einzelne ein Vorankommen aus wahltaktischen Gründen blockieren. Damit bleibt es dabei, dass die Länder an der EU-Außengrenze Pech haben und sich um die ankommenden Flüchtlinge allein kümmern müssen. Italien ist damit völlig überfordert und droht, Flüchtlinge einfach weiterzuleiten. Österreich droht derweil, den Brenner mit Soldaten dicht zu machen. Solidarität? Fehlanzeige! Wir haben nichts gelernt.

Die Idee, sichere Flüchtlingslager in Libyen zu schaffen, ähnlich dem Deal mit der Türkei, mag sinnvoll erscheinen. Allein sie scheitert auf absehbare Zeit daran, dass Libyen kein funktionierender Staat, sondern ein Bürgerkriegsland ist, in dem Warlords regieren. Und in dem die EU nicht als neutraler Verhandler auftritt, sondern selbst auf der Seite der sogenannten international anerkannten Regierung steht. Derweil unterstützt Russland die Gegenregierung unter General Haftar. Solange Russland nicht mit an den Tisch geholt und in die Verantwortung genommen wird, braucht man gar nicht erst versuchen, in Libyen staatliche Strukturen aufzubauen. Wir haben nichts gelernt.

Nun will die EU darüber nachdenken, verstärkt gegen Schleuser vorzugehen, ihre Konten einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen. Ob das das Sterben im Mittelmeer beendet? Zugleich soll der Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren beschränkt werden. Flüchtlinge werden sich also in noch weniger seetüchtigen Booten auf den Weg machen. Wir haben nichts gelernt.

Thomas Otto  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto, geboren 1987 in Dresden, studierte in Leipzig Soziologie und Hörfunk. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den MDR und die Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Studium volontierte er beim Deutschlandradio. Seit 2014 berichtet er für die drei Programme von Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.

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