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StartseiteHintergrundDie 180-Grad-Wende der Kanzlerin14.09.2015

Flüchtlingspolitik Die 180-Grad-Wende der Kanzlerin

Erst entschied die Bundeskanzlerin, alle in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, eine Woche später gibt es nun wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Während Horst Seehofer für sich beansprucht, Merkels Richtungswechsel höchstpersönlich veranlasst zu haben, verteidigt Vizekanzler Gabriel den Zickzack-Kurs der Regierung.

Von Frank Capellan

Angela Merkel und Horst Seehofer (afp / John MacDougall)
Angela Merkel musste sich von Horst Seehofer zusätzlich provoziert sehen, weil dieser den nationalkonservativen ungarischen Regierungschef Victor Orban zu Gesprächen eingeladen hat. (afp / John MacDougall)

Kehrtwende um 180 Grad? Angela Merkel muss sich vorwerfen lassen, ohne jegliches Konzept auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Tatsächlich ist es gerade mal eine gute Woche her, dass die CDU-Chefin entschied, alle in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Wochenende später nun macht sie die Grenzen dicht, nicht zuletzt auch auf Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer

"Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganze Welt und auch nach innen in die Bundesrepublik Deutschland!"

Seehofer reklamiert für sich, die Kurskorrektur der Kanzlerin höchstpersönlich veranlasst zu haben. Von Beginn an hatte der bayerische Ministerpräsident Merkels Entscheidung kritisiert und als Fehler bezeichnet, der uns noch lange beschäftigen werde. Merkels ehemaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach Ende der Woche sogar von einer "beispiellosen politischen Fehleistung" der Kanzlerin. Die wiederum musste sich von Seehofer zusätzlich provoziert sehen, weil er den nationalkonservativen ungarischen Regierungschef Victor Orban zu Gesprächen einlud. Dabei hatte Angela Merkel ausdrücklich betont, die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine einmalige Ausnahme, geschuldet einer Notsituation

"Deutschland ist ein aufnahmebereites Land, aber Flüchtlinge können in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union so aufgenommen werden, dass sie Schutz vor Verfolgung und Schutz vor Bürgerkrieg finden können. Deshalb ist eben eine solidarische faire Verteilung wichtig!"

Doch von europäischer Solidarität ist nichts zu spüren, trotz einer ungewöhnlich scharfen Brandrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Angesichts dessen hat sich schon vor Tagen unter den Innenministern der Länder die Forderung breit gemacht, über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen die Notbremse zu ziehen. Im Rücken haben sie ihre Ministerpräsidenten, allen voran eine Sozialdemokratin: Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen macht sich zur zweiten Wortführerin der Merkel-Kritiker. Europa macht nichts, der Bund lässt die Länder hängen, die beim Koalitionsgipfel vereinbarten zusätzlichen sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ab 2016 reichen hinten und vorne nicht – die von Merkel beschworene "Verantwortungsgemeinschaft" von Bund, Ländern und Kommunen sieht in den Augen Krafts anders aus.

"Wir waren ja mit dem Bund einig, dass es eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, aber die Basis dafür war eine Zahl von 800.000, und wir werden in diesem Jahr viel mehr haben - nach jetziger Lage der Dinge."

Darauf wird die Öffentlichkeit seit Tagen auch schon von Sigmar Gabriel vorbereitet. Heute spricht der SPD-Vorsitzende in einem Brief an seine Partei von einer Million Menschen. Der Vizekanzler will damit offenbar den Kursschwenk der Bundesregierung rechtfertigen.

"Wir können nicht unbegrenzt eine europäische Aufgabe in drei Ländern wahrnehmen: In Österreich, in Schweden und in Deutschland!"

"Das heißt nicht, dass die Grenzen völlig geschlossen sind"

Für parteipolitische Auseinandersetzungen taugt diese Krise allerdings nicht, warnen führende Sozialdemokraten immer wieder. Auch wenn es viele ärgert, dass Angela Merkel mit ihrer späten Bewegung in der Flüchtlingsfrage plötzlich als "Mutter Theresa" Europas gefeiert wird. Vorsichtig erinnert Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerin heute daran, dass die Große Koalition zu ihrem Wort steht, auch künftig Menschen aus Syrien aufzunehmen:

"Wir stehen auch zukünftig dazu, aber wir müssen jetzt sehen, dass wir es in unserem eigenen Laden organisieren. Aber das heißt nicht, dass die Grenzen völlig geschlossen sind."

In den scharfen Angriffen der CSU sieht mancher sogar eine Arbeitsteilung unter den Schwesterparteien. Während sich die in Europa als gefühlskalt charakterisierte Kanzlerin mit der großherzigen Aufnahme von Flüchtlingen neue Sympathien verschaffen konnte, spricht Seehofer mit seinen wortstarken Auftritten die konservative Klientel nicht nur in Bayern an. Merkel erlaubt er damit, einerseits den Druck auf Brüssel zu erhöhen und anderseits die Geister, die sie mit der Aufnahme Tausender Flüchtlinge rief, wieder einzufangen. Und Horst Seehofer schlägt gegenüber Merkel heute bereits wieder sanftere Töne an. Selbst auf ein Einwanderungsgesetz will er sich mittlerweile einlassen, vorausgesetzt es hat nicht zum Ziel, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen.

"Ich glaube, wir haben eine lange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und deshalb ist mein Vertrauen ungebrochen. Da gibt es Phasen, wo es ein bisschen Diskussionen gibt. Aber im Gegensatz zu früher sind die jetzt doch zeitlich sehr begrenzt."

Angela Merkel selbst hat sich bisher nicht zur Wiederaufnahme der Grenzkontrollen geäußert. Der Vorwurf aber, eine abrupte Kehrtwende vollzogen zu haben, dürfte sie wohl wenig treffen.

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