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StartseiteInterview"Es geht um eine gerechtere Verteilung"13.10.2014

Flüchtlingspolitik"Es geht um eine gerechtere Verteilung"

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich für ein neues Verfahren zur Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlinge ausgesprochen. In der EU gebe es fünf Länder, die etwa 70 Prozent der Flüchtlinge aufnähmen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Bilkay Öney im Gespräch mit Sandra Schulz

Bilkay Öney. (picture alliance/dpa/Felix Kästle)
Bilkay Öney: Seit 2011 ist sie in Baden-Württemberg Landesministerin für Integration. (picture alliance/dpa/Felix Kästle)
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Andere Länder würden hingegen nur wenigen Asylbewerbern Zuflucht gewähren. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei eine gesamteuropäische Solidarität notwendig. Öney betonte zugleich, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands gerecht sei. Der hier angewandte sogenannte Königsteiner Schlüssel könne Vorbild für einen "Brüsseler Schlüssel" sein. Anhand des Königsteiner Schlüssels wird nach Größe und Steueraufkommen festgelegt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnimmt.

In Baden-Württemberg findet heute ein Flüchtlingsgipfel der Landesregierung statt. Nach dem Skandal um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen folgt Nordrhein-Westfalen kommende Woche mit einem Runden Tisch, die Grünen fordern einen bundesweiten Gipfel.

 


 

Das Interview mit Sandra Schulz in voller Länge:

 

Sandra Schulz: Irak, Syrien, Ukraine, Nahost - die instabile Weltlage lässt die Flüchtlingszahlen weiter steigen, rapide steigen, wenn wir ein paar Jahre zurückdenken. Vor knapp fünf Jahren kamen ein paar Zehntausend Menschen nach Deutschland, geflohen vor Verfolgung und Not in ihrer Heimat, mit der Bitte um Asyl. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 200.000. Dabei sind zahllose Kommunen jetzt schon überfordert. Das hat allerspätestens der Skandal vor zwei Wochen gezeigt über mutmaßliche Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Das Land hat jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen für die kommende Woche. In Baden-Württemberg, einem der reichsten Bundesländer, gibt es so ein Spitzentreffen heute schon, und darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen mit Bilkay Öney (SPD), in Baden-Württemberg Ministerin für Integration und mit zuständig für die Flüchtlingspolitik, jetzt auch am Telefon. Guten Morgen!

Bilkay Öney: Guten Morgen!

Schulz: Fälle wie aus NRW gemeldet können Sie in Baden-Württemberg ausschließen?

Öney: Ganz ausschließen kann man solche Fälle nicht. Aber gleich nachdem bekannt wurde, dass es in NRW offenbar Übergriffe und Misshandlungen von Flüchtlingen gab, haben wir eine Art Ad-hoc-Maßnahmenplan ins Leben gerufen. Das Regierungspräsidium und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben sich sofort noch mal alle Daten und Zeugnisse vorlegen lassen. Es wird täglich berichtet über sicherheitsrelevante Vorkommnisse und es wird gerade auch noch diskutiert, ob es noch andere Abfragen, Sicherheitsabfragen im Vorfeld, so etwa auch vom Verfassungsschutz, geben soll.

Schulz: Auch Sie setzen aber nach wie vor auf private Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften. Verbietet sich das nicht nach NRW?

Öney: Das hat damit zu tun, dass die Flüchtlingszahlen stark schwanken, und immer, wenn man zum Beispiel diese Aufgabe durch Landesbeamte machen lässt und die Zahlen wieder zurückgehen, hat man natürlich die Daten und kann sie nicht kündigen und die Angestellten. Deswegen bedient man sich solcher Hilfsmaßnahmen. Diese Arbeit muss nicht schlecht sein. In Baden-Württemberg wird diese Arbeit zwar auch von European Homecare gemacht, das Tagesgeschäft. Die Sicherheitsfirmen sind andere und werden auch hier mit Sorgfalt und nach dem Vorfall natürlich erst recht mit Sorgfalt ausgewählt.

Nordrhein-Westfalen nimmt die meisten Flüchtlinge auf

Schulz: Jetzt ist die finanzielle Ausstattung in Baden-Württemberg natürlich viel besser als in NRW. Da gibt es ja Kommunen, die zu den ärmsten des Landes zählen. Ihre Kapazitäten, die sind knapp, aber Sie sind nicht so überfordert wie NRW. Wäre es dann nicht auch logisch, wenn Baden-Württemberg jetzt sagen würde, wir nehmen auch mehr Flüchtlinge auf?

Öney: Ich glaube, Sie verkennen die Situation. Baden-Württemberg nimmt bereits jetzt viele Flüchtlinge auf. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht anfangen, wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf, sondern es ist in der Tat so: Durch den Königsteiner Schlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mit 21 Prozent die meisten Flüchtlinge auf. Das hat zu tun mit der Größe und mit der Bewohnerzahl des Landes, aber auch mit dem Steueraufkommen. An zweiter Stelle kommt Bayern mit 15 Prozent und an dritter Stelle mit 13 Prozent kommt Baden-Württemberg. Es gibt Länder, die nehmen nur ein bis drei Prozent auf. Zum Beispiel Schleswig-Holstein nimmt nur drei Prozent auf. Natürlich kann man auch darüber sprechen, ob man den Königsteiner Schlüssel zwar anwendet, aber trotzdem die Verteilung noch ein bisschen gerechter macht, nämlich da, wo Platz ist, denn auch in Baden-Württemberg haben wir ein bisschen ein Platzproblem und deswegen sind wir gerade dabei, auch dieses zu lösen.

Schulz: Ich wollte das gerne noch aufschlüsseln, diesen Königsteiner Schlüssel, weil das ein ziemlicher Fachbegriff ist. Der regelt generell Anteile, in welchem Verhältnis die Länder bestimmte Anteile tragen, richtet sich nach Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Nur für den Hintergrund noch mal: Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Das erklärt auch, warum NRW so viele nehmen muss. Interpretiere ich Sie richtig bei dem, was Sie gerade gesagt haben, Sie können noch zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, auch aus NRW?

Öney: Nein! Dieses Verfahren ist ein sehr gerechtes und ein etabliertes Verfahren. Wenn ich Ihnen erkläre, dass Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg die meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist es ja nicht logisch zu sagen, warum nimmt Baden-Württemberg nicht noch mehr Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, sondern es wäre logischer zu fragen, ob nicht andere Bundesländer, die nur ein bis drei Prozent Flüchtlinge aufnehmen, ob die vielleicht noch in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Vorschlag hatte der Sozialsenator aus Hamburg, Detlef Scheele, bereits im Sommer gemacht. Er hatte ja angeregt, auch darüber nachzudenken, ob in angrenzenden Bundesländern oder auch in Ostdeutschland noch mehr Flüchtlinge untergebracht werden können - natürlich nur, wenn diese Länder sich dazu bereit erklären. Es braucht immer die Solidarität auch der anderen.

Es braucht immer auch die Solidarität der anderen

Schulz: Wenn Sie sagen, es hat jetzt keinen Sinn, darüber zu sprechen, wer wie viele Flüchtlinge nimmt, warum wollen Sie genau diese Diskussion dann auf Ebene der Europäischen Union anstoßen?

Öney: Es gibt in der Europäischen Union fünf Länder, die etwa 70 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, oder sogar mehr, die nach Europa kommen. Es gibt europäische Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, und es geht auch um eine gerechtere Verteilung in der EU zu Zeiten von steigenden Flüchtlingszahlen. Sie haben es ja vorhin angesprochen in Ihrer Anmoderation. Es ist eine dramatische Entwicklung in den arabischen Ländern, der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe, gerade jetzt hoch aktuell und sehr brisant das, was in Syrien passiert und in der Ukraine. Und all das, da braucht es auch so eine europäische, gesamteuropäische Solidarität, und die vermissen wir. Deswegen haben wir gesagt, es kann auf Dauer nicht so weitergehen, weil wir uns auch in Europa auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen müssen.

Schulz: Aber wenn wir über Solidarität sprechen, ist es dann nicht geboten, dass Deutschland als das größte und auch das reichste Land auch die meisten Flüchtlinge nimmt und auch diesen Abstand weiterhin toleriert zu den anderen?

Öney: Das ist ja die Diskussion. Es wurde ja angeregt, ein europäisches Verteilsystem, analog zum Königsteiner Schlüssel - vielleicht nennen wir es Brüsseler Schlüssel -, so etwas ins Leben zu rufen. Darüber haben ja die Innenminister diskutiert. Aber so wie ich es verstanden habe, war die Bereitschaft in anderen EU-Ländern nicht sehr groß. Aber trotzdem, glaube ich, müssen wir diese Diskussion führen, denn die steigenden Flüchtlingszahlen führen dazu, dass bestimmte Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Wir können das nicht zeitnah lösen, weil es nicht möglich ist, innerhalb von drei Monaten Gebäude hinzustellen und die Versorgung sicherzustellen, wenn das Personal fehlt, wenn die Ressourcen fehlen. Deswegen geht es schon auch darum, das noch ein bisschen gerechter aufzuteilen.

Es gibt bestimmte Regeln

Schulz: Frau Öney, wir haben nicht mehr viel Zeit. Aber auf eine Meldung von gestern würde ich mit Ihnen gerne noch schauen. Es hat eine Meldung gegeben, nach der es einen Anschlag gegeben hat, einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Was tun Sie, damit sich solche Meldungen künftig nicht wieder häufen?

Öney: Ich kann jetzt nichts tun in Rostock. Aber in Baden-Württemberg haben wir eine relativ gute Stimmung, eine sehr gute Stimmung. Das hat damit zu tun, dass die Menschen tagtäglich diese Schreckensmeldungen in den Nachrichten verfolgen. Im Prinzip findet der Krieg ja auch bei uns in den Wohnzimmern statt, nämlich in den Nachrichten, und deswegen ist die Hilfsbereitschaft und Solidarität sehr groß. Wir machen viele Gespräche. Ich bin im Land unterwegs seit Sommer. Wir machen Bürgerversammlungen immer dann, wenn wir Landeserstaufnahmeeinrichtungen einführen wollen, um den Menschen zu erklären, warum wir die Menschen aufnehmen müssen, warum wir es auch wollen und was wir tun, damit alles gut läuft. Wir erklären auch, dass es bestimmte Regeln gibt, denen die Flüchtlingsaufnahme folgt, und das wird hier gut angenommen.

Schulz: Die Baden-Württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney von der SPD heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Vielen herzlichen Dank.

Öney: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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