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StartseiteKommentare und Themen der WocheFamiliennachzug - ein politischer Kampfbegriff19.01.2018

Flüchtlingspolitik Familiennachzug - ein politischer Kampfbegriff

Wer seit 2015 so tat, als würde mit der Wiedereinsetzung des so eng begrenzten Rechts auf Familiennachzug eine gewaltige Schleuse geöffnet, habe schlicht gelogen, meint Stephan Detjen. Denn anders als behauptet, ließen sich mit diesem Steuerungsinstrument die Flüchtlingszahlen nicht entscheidend zu drücken.

Von Stephan Detjen

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Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin und fordern den Familiennachzug. (picture alliance / Silas Stein/dpa)
Flüchtlinge demonstrieren für den Familiennachzug. (picture alliance / Silas Stein/dpa)
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Die Debatte über die Flüchtlingspolitik war immer von Schlagworten geprägt, die starke Wirkungen erzielten, aber immer weniger zur sachlichen Lösung von Problemen beitrugen. Das fängt mit dem Begriff Flüchtlingspolitik selbst an. Er packt Themen des Asylrechts, der Migrationssteuerung und der Einwanderungspolitik in eine große Schublade. Anschließend müssen die unterschiedlichen Personengruppen, Schicksale, politischen und rechtlichen Regelungsinstrumente wieder mühsam auseinander gefusselt werden.

"Wir schaffen das" (oder auch nicht?), "die Kölner Silvesternacht", "der Flüchtlingsstrom" – auch das waren solche Begriffe, die sprichwörtlich zu Schlagworten wurden, die am Ende nur dazu taugten, in den verhärteten Fronten der innenpolitischen Debatte aufeinander einzudreschen.

Regeln gelten faktisch nur für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Auch das Wort "Familiennachzug" gehört mittelweile in die Kategorie jener politischen Kampfbegriffe, die die dahinterliegenden Fragen der Lebenswirklichkeit mehr vernebeln als bezeichnen. Seit dem Herbst 2015 wurde auch von der Bundesregierung bewusst mit dem Klischeebild orientalischer Familienclans gearbeitet, die nur darauf warten, über das Recht zum Familiennachzug nach Deutschland zu kommen und die damals noch fälschlich auf eine Million taxierte Zahl der bereits angekommenen Flüchtlinge verdrei- oder vierfachen.

Verschwiegen wurde, dass die daraufhin ausgesetzten Regeln faktisch allein für die Gruppe syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge galten und allein den verheirateten unter ihnen das Recht auf Nachzug ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder einräumte. Wer seitdem so tat, als würde mit der Wiedereinsetzung dieses so eng begrenzten Rechts auf Familiennachzug eine gewaltige Schleuse geöffnet, durch die hunderttausende oder gar Millionen Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten nach Deutschland strömen, hat schlicht gelogen oder böse manipuliert. Den Vorwurf müssen sich bei weitem nicht nur Politiker von ganz rechts außen gefallen lassen.

Familiennachzug - Symbol für die Flüchtlingszahlen

Auch Martin Schulz hatte noch vor einem Jahr seine innerparteiliche Macht auf dem Gipfel seiner Popularität dafür genutzt, zu verhindern, dass sich die SPD eine Wiederzulassung des Familiennachzugs im Wahlkampf auf die Fahnen schreibt. Schulz wusste, dass die Debatte darüber längst verseucht und das Thema für ihn toxisch sein könnte. Selbst die Grünen waren in den Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl nicht mehr bereit, ihren Rücken für den Familiennachzug wirklich durchzudrücken.

Das Thema ist zum Symbol geworden, mit dem die Politik demonstrieren will, dass sie nun auch wirklich alles tut, um das, was sich hinter dem Begriff "Flüchtlingszahlen" alles verbirgt, weiter nach unten zu drücken. Dass der Familiennachzug bei weitem nicht das entscheidende Steuerungsinstrument dafür ist, steht auf einem anderen Blatt.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, die sich nun im Bundestag anbahnt, nicht einmal das unvernünftigste Signal. Denn – anders als vor allem die CSU und die AfD es gerne hätten – wird der Familiennachzug nicht abgeschafft, sondern die Aussetzung und damit die Frist für eine Neureglung bis zum Sommer verlängert. Bis dahin könnte sich das politische Klima abkühlen und einen nüchternen Blick auf das Thema erlauben. Es wäre eine der ersten Bewährungsproben für eine neue Regierungsmehrheit im Bundestag.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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