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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInterview"Ich sehe niemand mit Durchsetzungskraft wie Merkel"22.01.2016

Flüchtlingspolitik"Ich sehe niemand mit Durchsetzungskraft wie Merkel"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise den Rücken - und schließt einen Rücktritt der Kanzlerin als "völligen Unsinn" aus. Merkel mache nach wie vor einen sehr guten Job und habe die Sache "im Wesentlichen" im Griff, sagte Fuchs im DLF.

Michael Fuchs im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )
Michael Fuchs: "Ohne Angela Merkel funktioniert in Europa gar nichts." (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )
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Fuchs betonte in dem Gespräch, eine Lösung der derzeitigen Probleme könne es nicht durch Grenzschließungen einzelner Staaten geben, sondern nur durch gemeinsame Anstrengungen in der EU. Aus seiner Sicht gebe es derzeit niemanden, der in Europa so viel Durchsetzungskraft habe wie Merkel.

Mit Blick auf den Brief mehrerer Unionsabgeordneter an Merkel sagte der CDU-Politiker, dieses Vorgehen sei nicht sehr glücklich. Man sollte besser in der Fraktion miteinander sprechen.


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Der "Kölner Stadtanzeiger" stellte in dieser Woche auf Seite eins Selbstverteidigungsübungen für Frauen vor. Diese Tipps wurden in einer Beilage der Tageszeitung dann ausführlich beschrieben. Das Ziel: Gegner statt Opfer zu sein. Wer selbstbewusst auftritt, macht es Tätern schwerer. So etwas kann man immer einmal wieder in einer Zeitung lesen, aber selten auf der ersten Seite. Nach Silvester ist eben manches anders und nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, auch. Nicht nur Politiker der CSU können rechnen: Wenn weiterhin jeden Tag 3.000 Menschen nach Deutschland kommen, werden es Ende 2016 abermals mehr als eine Million sein. Inzwischen klatscht kaum noch jemand, die Stimmen werden weniger, die meinen, wir schaffen das. Nur eine macht weiter so.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert heute einen, wie sie schreibt, für gewöhnlich besonnenen CSU-Landtagsabgeordneten in Kreuth mit dem Satz, eigentlich könne als nächste Eskalationsstufe nur noch die Rücktrittsforderung folgen. - Am Telefon ist jetzt Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Fuchs, sollte Angela Merkel zurücktreten?

Fuchs: Ach, das ist völliger Unsinn. Angela Merkel macht nach wie vor einen sehr guten Job und sie hat nach wie vor die Sache im Wesentlichen im Griff und ohne Angela Merkel funktioniert in Europa gar nichts.

"Wenn wir die Grenzen zumachen, dann geht das nur mit einem Zaun"

Heinemann: Wie kommen Sie auf die Idee, dass sie die Lage noch im Griff hat?

Fuchs: Angela Merkel ist für mich die einzige, die in Europa dafür sorgen kann, dass es wirklich Veränderungen gibt. Natürlich gibt es Kritik. Natürlich gibt es auch Leute, die sagen, das geht nicht, wir kriegen das so nicht hin. Aber auf der anderen Seite hat niemand von diesen Leuten jemals bis jetzt, von Herrn Seehofer oben angefangen bis zu allen anderen, die sich kritisch geäußert haben, irgendeine Alternative angeboten. Mir wäre es recht, wenn jetzt jemand mal sagen würde, wie es denn gehen soll. Die Flüchtlinge sind in Europa, sie wandern durch Europa. Wenn wir die Grenzen zumachen, dann geht das nur mit einem Zaun wie damals bei der DDR. Wer will das denn von uns?

Heinemann: Die Österreicher und die Schweden zum Beispiel.

Fuchs: Die Österreicher haben auch noch keinen Zaun gebaut und warten wir doch mal ab, was sie machen, und warten wir doch mal ab, was bitte dann passiert. Dann werden die Flüchtlinge versuchen, über andere Gegenden zu kommen, sei es über die Tschechei, über Polen. Deutschland hat 3.757 Kilometer Landaußengrenze. Da gibt es noch ein bisschen Meer dazu. Wenn Sie sehen, was da passieren kann, dann wissen Sie auch ganz genau, dass die Flüchtlinge sich dann andere Wege suchen. Es ist ja nun auch so, dass sie über Italien kommen. Es gibt ja sogar schon mittlerweile eine Route mit Zügen durch die Schweiz in Richtung Basel, Lörrach etc. All das gibt es, darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Das Problem lösen wir nicht an der Grenze zu Österreich und auch nicht an der Grenze zu Italien, sondern wir lösen das Problem an den europäischen Außengrenzen, und daran wird gearbeitet. Dazu gibt es am 4. Februar eine Geberkonferenz in London und das ist dringend notwendig. Die einzige, die das nach vorne bringen kann, die auch die Glaubwürdigkeit hat, ist Angela Merkel.

"Ein trauriges Bild, was Europa bis jetzt abgibt"

Heinemann: Herr Fuchs, eine europäische Lösung ist nicht in Sicht. Was folgt daraus für Deutschland?

Fuchs: Für mich ist es allerdings ein trauriges Bild, was Europa bis jetzt abgibt. Ich erwarte auch von Herrn Juncker und den anderen europäischen Institutionen inklusive von Herrn Schulz, der ja sonst auch immer sehr deutlich nach außen tritt, dass man in Europa eine Bewegung hinbekommt, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das ist das riesige Problem. Wenn wir die Grenze zu Österreich zumachen, Herr Heinemann, dann haben wir kein Problem gelöst, aber null!

Heinemann: Herr Fuchs, müssen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unbegrenzte Zuwanderung erleiden, damit Angela Merkel mit ihrem Gewissen im Reinen sein kann?

Fuchs: Das ist völlig falsch. Es ist ja nicht Angela Merkel alleine. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bis jetzt keinerlei Beschlüsse gefasst, die in diese Richtung gehen.

Heinemann: Es gibt Briefe!

Fuchs: Briefe schreiben halte ich nicht für besonders glücklich. Wir haben durchaus die Möglichkeit, mit Angela Merkel in der Fraktion zu sprechen. Das sollten wir auch tun. Das ist der Weg, wie man miteinander umgeht. Und ich erwarte auch, dass das gemacht wird.

"Sondern entweder Schengen für alle, oder Schengen gar nicht"

Heinemann: Es gibt ein Politbarometer, das doch jetzt eine deutliche Sprache spricht. Gestern hat N-tv eine Telefonumfrage - nicht repräsentativ, muss ich dazu sagen - veröffentlicht. Da haben sich 97 Prozent der Anrufer für eine Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. Das spricht eine ziemlich deutliche Sprache. Hat Frau Merkel die Bodenhaftung verloren?

Fuchs: Das glaube ich mit Sicherheit nicht, denn sie diskutiert ja. Sie war ja jetzt bei der CSU und das war sicherlich kein angenehmer Besuch in Kreuth gewesen. Sie hat dort drei Stunden mit den Abgeordneten diskutiert. Sie bekommt da ziemlich sicher auch die Meinung zu hören. Auch bei uns in der Fraktion wird diskutiert. Aber bei einer solch schwierigen Situation und für mich die schwierigste in ihrer gesamten zehnjährigen Amtszeit muss diskutiert werden. Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden. Das kann aber meiner Meinung nach nur an den europäischen Außengrenzen sein. Denn wenn Flüchtlinge egal über welches Land in Europa sind, dann gilt nach wie vor Schengen und die Freizügigkeit durch Schengen.

Ich bin fast 67 Jahre alt und ich weiß ziemlich genau, wie das damals gewesen ist, als es kein Schengen gab, als an den Grenzen ewige LKW-Schlangen waren. Wir haben heute eine Wirtschaft, eine europäische Wirtschaft, die aufeinander angewiesen ist. Es gibt diese berühmten "Just in Time"-Produktionen. Das geht alles, wenn wir Schengen abschaffen würden, verloren. Das müssen wir sehen. Das hat auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Deutschland, aber inklusive für alle Bürgerinnen und Bürger, die ins Ausland reisen. Denn damit ist der freie Besuch in anderen Ländern vorbei. Und das gilt nicht nur für die österreichische Grenze, sondern entweder Schengen für alle, oder Schengen gar nicht.

"Es gibt niemand, der das so gut kann wie Angela Merkel"

Heinemann: Herr Fuchs, das mag alles stimmen. Nur: Die europäische Lösung ist nicht in Sicht, und wir beide wissen nicht, wie sie aussehen könnte, geschweige denn, wann es soweit ist. Für Deutschland heißt das ja dann im Prinzip nur weiter so. Welche Parteien sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger wählen, zum Beispiel bei der nächsten Landtagswahl am 13. März, die eine grundlegende Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik für dringend geboten halten?

Fuchs: Sie dürfen mich natürlich nicht fragen, welche Parteien sie wählen sollen. Die einzige vernünftige Partei, die das Ganze am Ende des Tages in den Griff bekommen wird, kann nur die CDU sein.

Heinemann: Mit ihrem weiter so.

Fuchs: Und das nur mit Angela Merkel, denn die ist die einzige, die die europäische Dimension in den Griff bekommen kann.

Heinemann: Das ist die einzige, die sagt, weiter so.

Fuchs: Ich sehe niemand, der in Europa diese Durchsetzungskraft hat wie Angela Merkel. Natürlich werden wir da auch deutliche Worte sagen müssen. Es kann zum Beispiel nicht sein, Herr Heinemann, dass wir Polen mit rund fünf Milliarden aus Deutschland pro Jahr unterstützen und Polen sagt, das geht uns alles gar nichts an.

Heinemann: Das war jetzt die tägliche Drohung?

Fuchs: Das ist keine europäische Politik, die gemeinsam läuft. Deutschland ist der größte Nettozahler. Rund 30 Prozent der gesamten EU-Gelder kommen aus Deutschland. Wenn die EU aber uns nicht unterstützt, dann können wir in dem Maße mit Sicherheit auch nicht mehr die EU unterstützen. Dann müssen wir das Geld für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, aufwenden. Das muss man dann in Europa deutlich machen. Aber ich glaube, es gibt niemand, der das so gut kann wie Angela Merkel.

Heinemann: Europäische Lösung heißt, man zwingt den anderen einfach die deutsche Lösung auf?

Fuchs: Das heißt nicht, dass wir den anderen die deutsche Lösung aufzwingen. Aber wir bekommen doch die Flüchtlinge. Die Griechen lassen sie durch, sie schicken sie über die Balkan-Route nach oben und dann geht es nach Deutschland. Es ist nicht so, dass Griechenland seine Grenze zumacht. Im Gegenteil! Nach wie vor haben wir aus Griechenland erheblichen Zustrom. Und solange Griechenland es nicht macht und mithilft, sitzen wir doch quasi als der Point of last Resort, als der letzte Rettungsanker für die Flüchtlinge da. Wenn wir keine europäische Hilfe auf diesem Sektor bekommen, können wir auch keine andere leisten.

"Das hat doch mit Angela Merkel nichts zu tun"

Heinemann: Kann es sich eine bürgerliche Partei wie die CDU leisten, sich über das Recht hinwegzusetzen, so wie es die Verfassungsjuristen Papier und Di Fabio jetzt eindrucksvoll beschrieben haben?

Fuchs: Ich halte mich sehr zurück mit Beurteilungen von der rechtlichen Situation. Ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Jurist. Und es gibt sehr, sehr unterschiedliche Äußerungen dazu. Auch das, was die beiden geschrieben haben, wird von anderen Juristen vollkommen anders gesehen. Da halte ich mich sehr zurück und möchte mich auch nicht dazu äußern.

Heinemann: Herr Fuchs, zurück zu den eben erwähnten Selbstverteidigungstipps im "Kölner Stadtanzeiger". Ich zitiere jetzt mal: "Unter die Nase des Angreifers fassen und seinen Kopf nach hinten schieben, Mund frei lassen, damit er nicht beißen kann. Zusätzlich die Augen zuhalten, im Notfall auch mit den Fingern hineinstechen. Alternativ kann man mit den flachen Händen auf die Ohren schlagen. Dann schubsen, eventuell auch Kniestoß und wegrennen." - Herr Fuchs, ist das auch ein Ergebnis von Angela Merkels Kanzlerschaft?

Fuchs: Ach, um Gottes Willen. Das ist doch lächerlich. Das hat doch mit Angela Merkel nichts zu tun. Da werden Äußerungen gemacht, die ich absolut für, ich sage mal, schräg halte.

"Natürlich hat Köln was mit der Flüchtlingspolitik zu tun"

Heinemann: Köln hat mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun?

Fuchs: Natürlich hat Köln was mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Aber sehen wir bitte mal eins: In Köln ist es ein großes Versagen des Innenministers und der Polizei gewesen. Sonst gar nichts. In anderen Ländern passiert das nicht, in anderen Bundesländern passiert das nicht. Die Bayern, die lösen das Problem. In Bayern kommen jeden Tag zwischen 2.000 und bis zu 5.000 Flüchtlinge an. Sie haben es in den Griff bekommen.

In Köln hat schlicht und ergreifend die Polizei aber deswegen versagt, weil der Innenminister nicht in der Lage war, da für vernünftige Verhältnisse zu sorgen. In Nordrhein-Westfalen hat man die Polizeistärke erheblich reduziert. All das müssen die sich mal überlegen. Und ich muss auch eins sagen: Nehmen wir doch mal beispielsweise Berlin als Vergleich. In Berlin hat man mit den Flüchtlingen, die hier ankommen, riesige Probleme. Bayern löst das Problem und in Bayern gibt es auch diese Exzesse nicht. Also es liegt ein Stück weit auch daran, dass in den einzelnen Bundesländern die Politik versagt.

Heinemann: Michael Fuchs (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Herr Fuchs, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Fuchs: Danke Ihnen, Herr Heinemann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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