• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 04:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterviewKahrs unterstützt Sozialpaket von Vizekanzler Gabriel29.02.2016

FlüchtlingspolitikKahrs unterstützt Sozialpaket von Vizekanzler Gabriel

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung verteidigt. Es gebe viele Menschen, die sich allein gelassen fühlten, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei notwendig, den guten Willen der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage zu erhalten.

Johannes Kahrs im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. (Imago / Metodi Popow)
Kahrs: "Damit wir die Integrationsaufgabe hinbekommen, müssen wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden." (Imago / Metodi Popow)
Mehr zum Thema

Merkel bei "Anne Will" "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte"

Neuer Koalitionsstreit Schäuble nennt Gabriels Vorschlag "erbarmungswürdig"

BDI-Präsident Grillo Keine Sonderregelungen für Flüchtlinge

Wolfgang Schäuble Der mächtige Mann hinter Angela Merkel

Haushaltsausblick 2016 Wie sicher ist die schwarze Null?

Gabriel hatte ein Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe gefordert. Kahrs betonte: "Damit wir die Integrationsaufgabe hinbekommen, müssen wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden." Er forderte mehr Geld für Kitas und sozialen Wohnungsbau.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD fügte hinzu, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage seit Monaten selbst, dass man mehr Geld für die Integration ausgeben müsse. Gabriels Vorstoß hatte er aber als "erbarmungswürdig" bezeichnet hatte. "Es ist der Beweis, dass es auch männliche Zicken gibt", sagte Kahrs. 

Der SPD-Politiker kritisierte weiter, dass die CDU die Halbierung des Mindestlohns für Flüchtlinge fordere. Darum fürchteten viele andere, ihren Minijob zu verlieren, weil die Flüchtlinge für die Tätigkeit die Hälfte bekämen.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Erst streiten CDU, CSU und SPD monatelang über die Frage, ob es eine Obergrenze geben muss und ob die Grenzen gegen Süden nicht geschlossen werden müssen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Jetzt haben die Koalitionäre ein weiteres Feld für Streit gefunden. Es geht um die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Milliarden für ein Sozialprogramm fordert, damit sich die einheimische Bevölkerung nicht abgehängt fühlen muss. Notfalls müsse dafür auch die schwarze Null geopfert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble fand dazu deutliche Worte, noch vom G20-Treffen in Schanghai aus: "Wenn man den Ärmsten nur noch helfen könne, wenn man den Einheimischen das gleiche oder noch mehr gebe, sei das erbarmungswürdig", so Wolfgang Schäuble. - Am Telefon ist jetzt Johannes Kahrs von der SPD. Er ist Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises. Guten Morgen, Herr Kahrs.

Johannes Kahrs: Guten Morgen!

Heckmann: Was sagen Sie denn dazu, dass sich Schäuble der SPD erbarmt?

Kahrs: Ich kenne ja Wolfgang Schäuble auch nun ziemlich lange. Aber es ist eben der Beweis, dass es auch männliche Zicken gibt. Im Ergebnis muss man sich das einfach mal anschauen. Wolfgang Schäuble selber sagt seit einem halben Jahr, dass man natürlich mehr Geld ausgeben muss für die Integration in Deutschland. Jetzt bekommt er die Zahnpasta, die er aus der Dose selber rausgedrückt hat, nicht wieder rein. Frau von der Leyen fordert 130 Milliarden mehr für die Bundeswehr. Es wird mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert, was ich übrigens richtig finde. Und wenn man dann sagt, dass man mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und für Kitas braucht, dann wird Wolfgang Schäuble zickig. Das kann es doch nicht sein.

Heckmann: Aber jetzt ist es ja so: Gerda Hasselfeldt, die CSU-Politikerin, auch Die Linke beispielsweise in seltener Eintracht, die sagen, Gabriel spiele ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge gegen die einheimische Bevölkerung ausspielt.

Kahrs: Na ja. Da verdreht man die Tatsachen. Es ist doch genau anders herum. Man muss gucken, dass niemand in diesem Land das Gefühl kriegt, dass er der Verlierer bei der Integration ist. Wenn die CDU sich hinstellt, und fordert eine Halbierung des Mindestlohns für Flüchtlinge, dann haben viele Menschen gerade auch bei mir im Wahlkreis in sozialen Brennpunkten Angst, dass sie ihren Minijob verlieren, weil die Flüchtlinge dann nur die Hälfte kriegen. Wenn Wolfgang Schäuble eine Benzinsteuer fordert zur Finanzierung der Flüchtlingslasten, dann ist das natürlich Treibstoff auf die Mühlen der AfD. Das heißt: Wenn man versucht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, und die SPD ist ja dafür bekannt, dass sie genau eben dieses tut, dann muss man nicht so albern reagieren.

"Es gibt viele Menschen, die haben Angst"

Heckmann: Treibstoff für die AfD, sagen Sie. Es darf sich niemand als Verlierer fühlen, sagen Sie auch. Aber das ist ja genau das, was die AfD sagt, nämlich dass die einheimische Bevölkerung leer ausgeht im Vergleich zu den Flüchtlingen. Julia Klöckner, die hat gestern gesagt, das hätte die AfD auch nicht besser sagen können. Ist das Ganze nicht dann doch ein Konjunkturprogramm für die AfD, was Sigmar Gabriel da betreibt?

Kahrs: Eben gerade nicht! Ich glaube, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die sich allein gelassen fühlen, und man muss einfach schauen, dass dieses Gefühl, für die habt ihr Geld, für uns nicht, nicht Oberhand gewinnt. Und ehrlich gesagt, an den Infoständen bei meinen Tagesfahrten hat man das häufiger, und uns ist es wichtig, dass die Integration der Flüchtlinge in diesem Land gelingt.

Geschmackloser Ausbruch von Wolfgang Schäuble

Heckmann: Aber dieses Gefühl wird doch sogar noch befeuert durch Sigmar Gabriel, wenn er sagt, die einheimische Bevölkerung, die darf nicht leer ausgehen.

Kahrs: Nein, sondern wir nehmen ein Gefühl auf, was es in der Bevölkerung gibt. Und es gibt viele Menschen, die haben Angst, und Angst haben sie auch wegen einiger bräsiger Forderungen von CDU/CSU-Politikern nach einer Halbierung des Mindestlohns zum Beispiel, nach einer Benzinsteuer und vielen anderen Dingen. Und man muss denen natürlich auch sagen und da muss man alle mitnehmen, damit wir diese Integrationsaufgabe hinbekommen, dann muss man auch die Spaltung in der Gesellschaft überwinden, dass wir Wohnungen bauen für Flüchtlinge, aber eben auch für Nichtflüchtlinge, dass es Kita-Plätze für alle gibt, obwohl wir diese Integrationsleistung bewältigen. Und dieser Ausbruch von Wolfgang Schäuble, dieser geschmacklose, ist natürlich einer, der genau zeigt, dass er merkt, wo das Problem liegt. Er selber sagt doch laufend, wir müssen mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage ausgeben, und dann muss er natürlich aber auch sagen, dass es in Deutschland da keine Verlierer geben darf.

Heckmann: Angela Merkel, die hält aber ein zusätzliches Sozialprogramm ebenfalls nicht für notwendig. Man tue ja schon einiges, hat sie gestern in der ARD-Sendung "Anne Will" bekräftigt, und hat dort auch einige Maßnahmen aufgezählt. Und sie sagte mit Blick auf die Vermutung Gabriels, viele Menschen würden jetzt sagen, ihr macht alles für die Flüchtlinge, aber nichts für uns, folgendes:

Angela Merkel: "Ich glaube, dass Herr Gabriel damit etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. Der Satz ist schlimm und wir müssen alles tun, damit die Menschen nicht diesen Eindruck haben. Aber sie brauchen ihn auch nicht zu haben. Und ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein, denn unsere ganze Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode, wo wir viel für die Menschen in diesem Land gemacht haben. Wir haben nichts davon gekürzt, infrage gestellt, sondern wir werden unsere Koalitionsvereinbarung weiter umsetzen."

"SPD macht sich überhaupt nicht klein"

Heckmann: Und dabei nannte sie Beispiele wie die Rentenerhöhung, die Pflege, den Mindestlohn, auch die Eingliederungshilfen für Behinderte. Macht sich die SPD klein?

Kahrs: Entschuldigung, aber die Rentenerhöhung ist keine Leistung der Bundespolitik und die Gehaltserhöhung, soweit ich weiß, auch nicht. Andere Punkte, die sie genannt hat, sind Dinge, die die SPD gegen die CDU durchgesetzt hat. Das ist schon etwas lustig. Im Ergebnis glaube ich, dass die SPD sich überhaupt nicht klein macht, sondern die SPD macht sich auf den Weg, das was man braucht, um die Integration auch von Flüchtlingen in Deutschland zu ermöglichen, nämlich den guten Willen in der deutschen Bevölkerung, sich darum zu kümmern. Man muss doch aufpassen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Man muss aufpassen, dass sie zusammenwächst. Man muss was dafür tun. Und dass jetzt alle über Sigmar Gabriel herfallen zeigt doch, dass viele in Deutschland ein schlechtes Gewissen haben, weil sie halt merken, dass in bestimmten Bereichen die Politik, die ja von der CDU propagiert wird, dazu führt, dass eine Gesellschaft gespaltet wird. Was soll es denn bedeuten, wenn man sagt, für Flüchtlinge gibt es nur den halben Mindestlohn. Das heißt, doch, dass viele Menschen ihren eigenen Minijob verlieren werden. Oder, wenn man eine Benzinsteuer erhöhen will. Und dann zu sagen, man muss den Haushalt zusammenhalten: Frau von der Leyen fordert 130 Milliarden. Wolfgang Schäuble sagt, es muss mehr Geld geben für innere Sicherheit, mehr Geld geben für Entwicklungshilfe, es muss mehr Geld geben für Verteidigung. Ich glaube, es kann auch mehr Geld geben für Kitas, es kann auch mehr Geld geben für sozialen Wohnungsbau. Das muss doch möglich sein.

Heckmann: Wenn Sie von der Spaltung der Gesellschaft reden, Herr Kahrs, spaltet nicht auch Sigmar Gabriel die Gesellschaft mit folgenden Worten. Er hat nämlich der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land." Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Kahrs: Es geht eine Nummer kleiner. Natürlich geht es eine Nummer kleiner. Aber es ist, glaube ich, auch an der Zeit, dass man einfach mal ganz klar sagt, dass es nicht angehen kann, dass man Milliarden ausgibt für Integration, die ich persönlich richtig finde und mitbeschließe und mitbeschlossen habe, auf der anderen Seite aber in Deutschland vielen Menschen sagt, hier geht es nicht. Der ganze Bereich sozialer Wohnungsbau und Kitas ist einer, wo wir Sozialdemokraten seit Jahren für kämpfen, und es ist ja nicht so, dass wir es erst seit gestern tun. Barbara Hendricks fordert seit ewigen Zeiten mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

"Sigmar Gabriel hat recht!"

Heckmann: Aber diese gegenseitigen Schuldzuweisungen, auf die wollte ich abheben. Spaltet das nicht die Gesellschaft noch ein weiteres Mal?

Kahrs: Ich glaube, wenn Sie sich Wolfgang Schäuble angeguckt haben, was der zurzeit an Schuldzuweisungen bringt und wie er hier geradezu zickig wird, das halte ich persönlich für unsäglich. Die SPD hat den Stabilisierungsteil in dieser Koalition nicht nur gegeben, sondern auch durchgehalten gegen den ganzen Ärger zwischen CDU und CSU, wegen dem ganzen Ärger innerhalb der CDU, wo sich ja nun täglich Leute gegenseitig angreifen. Und jetzt sagen wir, dass man einen Teil der Bevölkerung, der Angst hat, der Probleme hat, dass man den nicht vergessen darf, und jetzt verstehe ich nicht, warum auf einmal alle über Sigmar Gabriel herfallen. Er hat recht!

Heckmann: Angela Merkel hat gestern über eine Stunde lang ihre Politik erklärt bei "Anne Will". Ganz kurz noch in 20 Sekunden, Herr Kahrs: Glauben Sie, dass sie ihre schärfsten Kritiker überzeugt hat?

Kahrs: Ich glaube das nicht. Sie hat gesagt, es geht weiter wie bisher. Sie hat keinen Plan B. Ich finde es richtig, dass man Haltung zeigt in der Flüchtlingsfrage. Ich würde es aber richtig finden, dass man dann auch sagt, wie man das will. Und wir sind zurzeit in Europa isoliert. Wir sind zurzeit das Problem in Europa. Nicht Europa ist das Problem, und das scheint Frau Merkel zu verkennen.

Heckmann: Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Kahrs, danke Ihnen für das Gespräch.

Kahrs: Immer gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk