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FlüchtlingspolitikLindner will Ausschuss für Klarheit

Christian Lindner spricht und gestikuliert am Rednerpult. (dpa/Wolfgang Kumm)
Will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung untersuchen lassen: FDP-Chef Lindner. (dpa/Wolfgang Kumm)

Die FDP macht sich für einen Untersuchungsausschuss stark, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.

Anlass für die Entscheidung sei die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte Parteichef Lindner "Focus Online". Die FDP wolle wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen gehabt habe. Es gehe um die Frage, ob hinreichend Vorsorge für die Ereignisse 2015 getroffen worden sei.

Innenminister Seehofer hatte sich im Bundestag offen für die Einsetzung eines Ausschusses zu den Vorgängen in Bremen gezeigt. Dabei geht es um 1.200 Asylanträge, die zu Unrecht bewilligt worden sein sollen.

Diese Nachricht wurde am 17.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.