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FlüchtlingspolitikMerkel setzt weiter auf europäische Lösung

Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid nach Deutschland.  (dpa-Bildfunk / Armin Weigel)
Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid nach Deutschland. (dpa-Bildfunk / Armin Weigel)

In der Flüchtlingsfrage bleibt Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Linie und stellt sich damit weiter gegen die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer.

Das große Thema der illegalen Migration müsse europa-einheitlich geregelt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz am Abend in Berlin. Kurz erklärte, er wolle sich in die innerdeutsche Debatte nicht einmischen. Er signalisierte aber Zustimmung zu Seehofer. Der CSU-Politiker wollte eigentlich heute seinen sogenannten Masterplan Migration vorstellen, hatte dies aber wegen der Meinungsverschiedenheiten verschoben. Er will den Streit mit der CDU-Vorsitzenden noch in dieser Woche beilegen. Seehofer ist dafür, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen Land als Asylsuchende registriert sind. In der CDU wird befürchtet, dass dies die Spannungen mit den EU-Staaten erhöhen würde, die die Menschen wieder aufnehmen müssten. Anders als seine Vorgänger wird Seehofer morgen nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnehmen.

Diese Nachricht wurde am 12.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.