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FlüchtlingspolitikMerkel und Seehofer beenden Treffen

12.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau unterhalten sich Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Im Streit mit Innenminister Seehofer über die Asylpolitik gibt es offenbar einen Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Merkel.

Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern geschlossen werden, also etwa mit Italien. Dies könnte dann eine juristisch wasserdichte Rückweisung von solchen Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen hätten. Weiter heißt es bei dpa, eine Entscheidung in dem Streit um die Flüchtlingspolitik habe es noch nicht gegeben. Die CSU hat bislang gefordert, Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel und Seehofer hatten gestern Abend nach gut zweieinhalb Stunden ihr Krisentreffen beendet und Stillschweigen vereinbart. Am Nachmittag nimmt die Kanzlerin an der Konferenz der Länder-Regierungschefs in Berlin teil; dort geht es ebenfalls um die Flüchtlingspolitik.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.