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StartseiteNachrichten vertieftMerkel und Seehofer bleiben uneinig17.03.2016

FlüchtlingspolitikMerkel und Seehofer bleiben uneinig

CDU und CSU sind sich in der Flüchtlingspolitik weiter uneinig. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer hieß es, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Merkel will heute in Brüssel versuchen, mit der Türkei einen Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen zu schließen - die CSU fordert nationale Maßnahmen.

Horst Seehofer und Angela Merkel, hier bei einem Treffen im Dezember (imago stock & people)
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Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Bundeskanzleramt kamen Merkel und Seehofer erneut nicht überein. Details wurden nicht bekannt. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" hatte Seehofer gesagt, es gebe im Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist".

Seehofer beklagt "massive Differenz" mit Merkel

Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht".

Die Flüchtlingskrise belastet das Verhältnis der beiden Unionsparteien seit Monaten. Seehofer hatte zu Wochenbeginn Merkels Politik für das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verantwortlich gemacht.

Trotz seiner heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte Seehofer einer bundesweiten Ausweitung der CSU zumindest vorläufig eine Absage. Es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Merkel will eine europäische Lösung, Seehofer eine nationale

Während die CDU-Chefin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf eine europäische Lösung unter Einbindung der Türkei setzt, fordert der bayerische Ministerpräsident nationale Maßnahmen. Merkel will am Donnerstag und Freitag in Brüssel beim EU-Türkei-Gipfel einer Lösung näher kommen. Die CSU steht einer Zusammenabreit mit der Türkei skeptisch gegenüber. Sie befürchtet einen Pakt der Türkei mit Deutschland - nicht mit der EU. 

Neben Merkel und Seehofer nahmen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) teil. Außerdem war der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dabei.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei dem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin daneben auch über die Uneinigkeit bei den Reformen der Erbschaftsteuer sowie bei den Werkverträgen gesprochen. Die CSU hatte die Pläne zuletzt gestoppt. Es sei aber eher um den Austausch von Standpunkten als um konkrete Ergebnisse gegangen.

(nch/fe)

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