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StartseiteInterview"Sich zusammensetzen, aber nicht befehlen"15.02.2016

Flüchtlingspolitik Osteuropas"Sich zusammensetzen, aber nicht befehlen"

Karel Schwarzenberg, ehemaliger tschechischer Außenminister, ist dafür, dass auch die osteuropäischen Staaten Flüchtlinge aufnehmen, lehnt eine Quotenregelung aber ab. Im Deutschlandfunk sagte er, dass man eine Lösung in dieser Frage nicht von Brüssel oder Berlin aus verfügen könne - sondern intensiv miteinander diskutieren müsse.

Karel Schwarzenberg im Gespräch mit Mario Dobovisek

Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg spricht während eines Festaktes zum 200. Jubiläum der Völkerschlacht und zum 100. Jubiläum des Völkerschlachtdenkmals am 18.10.2013 in Leipzig (Sachsen). (dpa / picture-alliance / Jan Woitas)
Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (dpa / picture-alliance / Jan Woitas)
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Tobias Armbrüster: Visegrád, eine ungarische Stadt, vor 25 Jahren gründeten dort die Präsidenten Ungarns, Polens und der später zerfallenen Tschechoslowakei ein loses Bündnis. Lange in sich zerstritten, präsentieren sich die vier Visegrád-Staaten heute so einig wie nie. Ihr Mantra: der Schutz der Grenzen und die gemeinsame Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. So steht das Jubiläumstreffen der Osteuropäer heute in Prag mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.

Karel Schwarzenberg war vor 25 Jahren Kanzler des Präsidialamtes von Vaclav Havel, damals Präsident der Tschechoslowakei. Später war er zweimal Außenminister der Tschechischen Republik.

- Und ich hatte gestern Gelegenheit, mit Karel Schwarzenberg zu sprechen. Und meine erste Frage lautete: Wie wichtig, Herr Schwarzenberg, ist heute die Zusammenarbeit, der Zusammenhalt der Europäer, der Tschechen, Slowaken, Ungarn und Polen?

Karel Schwarzenberg: Schauen Sie, erstens: Wir waren nie wirklich zerstritten. Natürlich gibt es verschiedene Ansichten unter den Visegrád-Staaten, heute und auch im Laufe der letzten 20 Jahre. Aber nachdem diese Gruppe ja ein sehr unformelles Bündnis ist - wir bestehen aus vier Staaten, die Nachbarn sind, die eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame bittere Erfahrungen haben, gemeinsame Interessen. Und ich kann mich erinnern, dass die Visegrád-Gruppe unzählige Male totgesagt wurde. Aber gerade weil sie so unformell ist, ist sie frisch und lebendig.

Armbrüster: Und wie lebendig sie ist, können wir dieser Tage und dieser Wochen erleben, wie diese vier Länder geschlossen aneinandergereiht stehen gegen den Kurs der Bundeskanzlerin. Warum ist das so?

Schwarzenberg: Wir haben, sagen wir, doch eine etwas andere Geschichte. Deutschland ist nur zu einem geringeren Teil Teil des sozialistischen Lagers bis zum Jahr '89 gewesen. Der größte Teil, die Bundesrepublik, ist ja in der freien Welt gewesen und hat sich entsprechend entwickelt. Dazu gehörte auch eine relativ frühzeitige Begegnung, auch schon in der Geschichte, mit anderen Völkern, anderen Nationen, Zuwanderungen und so weiter und so weiter. Wogegen wir ja abgeschlossen waren. Deswegen sind ja auch im Gebiet der ehemaligen DDR die heftigsten Angriffe gegen Flüchtlinge. Dort gibt es auch viele Brandstiftungen und so weiter. Die Leute entwickeln sich langsam. Sie dürfen nicht vergessen: Westdeutschland hat einen Vorsprung der Entwicklung doch von ungefähr 60 Jahren, 65 Jahren, aber gegenüber auch unseren Gebieten. Das holt man nicht so schnell ein.

Armbrüster: Aber die Flüchtlinge, Herr Schwarzenberg, sind heute da und die Antwort der Visegrád-Staaten ist es, sich abzuschotten. Helfen in der Flüchtlingskrise nur noch Zäune und Mauern?

"Leute in Lebensgefahr müssen aufgenommen werden"

Schwarzenberg: Nein. Ich bin überzeugt, dass sie überhaupt nicht helfen. Ich bin der Überzeugung persönlich, aber ich gebe zu, dass auch in meinem eigenen Lande die Mehrheit anderer Ansicht ist. Ich bin der Überzeugung, dass wir natürlich den Flüchtlingsstrom bremsen müssen einerseits, aber andererseits Leute, die in Lebensgefahr sind, auch tatsächlich aufnehmen müssen. Und ich bin auch überzeugt, dass wir es schaffen, wenn man es richtig macht. Man darf natürlich keine Gettos entstehen lassen, keine geschlossenen Siedlungen. Das war der Fehler, den man in Frankreich, aber teilweise auch in Deutschland gemacht hat. Man muss vom ersten Augenblick an die Integration betreiben mit Schulen, die Erwachsenen müssen einen Sprachkurs bekommen.

Armbrüster: Nun ist es aber so, dass Mazedoniens Präsident und auch Bulgariens Premierminister Gäste sein werden in Prag beim Treffen der Visegrád-Gruppe. Und es geht um die Abschottung Europas, es geht um das Dichtmachen der Balkan-Route, der sogenannten. Ist das momentan die einzige Antwort aus Osteuropa?

Schwarzenberg: Ich bin davon überzeugt, das ist nicht die einzige. Aber nach dem Dichtmachen höre ich hier auch aus München und aus Deutschland deutliche Rufe. Die beschränken sich nicht nur auf Bulgarien oder Rumänien mit der Bitte, vielmals ...

Armbrüster: Trotzdem die Frage: Werden Sie bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen?

Gegen eine Quotenregelung

Schwarzenberg: Ich glaube, mit der Zeit sicher. Wir werden nicht bereit sein, auf die Quotenregelung einzugehen, weil wir haben ungern ein Diktat. Da bin ich selber, obwohl ich ja für die Aufnahme der Flüchtlinge kämpfe, diverse Aktionen in den Flüchtlingslagern unterstütze und so weiter, ich bin dafür, dass wir uns zu den wirklichen Flüchtlingen so offen wie möglich verhalten sollen. Aber ich bin dagegen, dass man Quoten aufgrund einer sehr schwachen juristischen Begründung aus dem Lissaboner Vertrag einführt.

Armbrüster: Wie sollte dann Ihrer Meinung nach europäische Solidarität aussehen in der Flüchtlingskrise?

Schwarzenberg: Nein, dass man sich zusammenredet wie in allen schwierigen Fragen, nicht, dass man es mit einem Ordre du mufti von Brüssel oder Berlin aus verfügt, sondern da muss es eine intensive Konversation geben, muss intensiv verhandelt werden, wie wir in anderen Fragen ja auch intensiv verhandelt haben. Auch da muss man sich zusammensetzen, aber nicht befehlen.

Armbrüster: Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Ich danke Ihnen für das Interview.

Schwarzenberg: Bitte vielmals. Es war eine Freude.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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