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StartseiteInterview"Wir dürfen nicht nur freundlich sein"08.01.2016

Flüchtlingspolitik"Wir dürfen nicht nur freundlich sein"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt in der Flüchtlingspolitik mehr Strenge. Im DLF sagte er, man müsse den Hilfesuchenden klarmachen, dass sie die Gesetze in Deutschland anzuerkennen hätten. Die Gesetze hält Tauber allerdings auch nach den Übergriffen in Köln in den meisten Fällen für ausreichend.

Peter Tauber im Gespräch mit Jasper Barenberg

Peter Tauber spricht beim CDU-Parteitag in ein Mikrofon. (dpa / Uwe Anspach)
Peter Tauber meint: Man sollte stärker als bisher Grenzen definieren. (dpa / Uwe Anspach)
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Man werde derzeit damit konfrontiert, dass Integration in Deutschland nicht immer gelungen sei, sagte der CDU-Generalsekretär im Deutschlandfunk. Dem müsse man sich stellen und sich fragen, was in den vergangenen Jahrzehnten falsch gemacht worden sei. Auch Menschen mit Eltern aus dem Ausland, die selbst in Deutschland geboren seien, müsse klar gemacht werden, dass sie die Gesetze zu achten hätten. Wenn man eine Gesellschaft wolle, "die empathisch ist und die zusammenhält, müssen wir stärker als bisher Grenzen definieren", betonte Tauber.

Mit Blick auf die Abschiebung ausländischer Straftäter stellte Tauber die Frage, ob die deutsche Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfe. "Für Gewaltdelikte haben wir bereits eine ausreichend scharfe Gesetzgebung", meinte der CDU-Politiker. Diese müsse von den Gerichten allerdings auch angewandt werden. Tauber erklärte, eine Situation wie die in Köln habe man bisher in Deutschland so noch nicht gekannt. Es räche sich nun, dass viele Länder in den vergangenen Jahren bei der Polizei massiv gespart hätten. Die Polizei müsse sich in Zukunft besser auf solche Szenarien vorbereiten.

In der Flüchtlingspolitik müsse man sich fragen, ob man genug tue, um den ankommenden Menschen zu erklären: "Was gilt hier eigentlich?". Man dürfe eben nicht nur freundlich sein, so Tauber. "Wir müssen auch streng sein."

Das Interview mit Peter Tauber können Sie in Kürze hier nachlesen.

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