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StartseiteInterview"Wir stoßen an unsere Grenzen"08.05.2015

Flüchtlingspolitik"Wir stoßen an unsere Grenzen"

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erhofft sich vom heute in Berlin stattfindenden Flüchtlingsgipfel eine Zusage für mehr Unterstützung für Flüchtlinge. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Kommunen nicht an dem Treffen teilnehmen. "Wir fühlen uns allein gelassen," sagte Link im DLF.

Sören Link im Gespräch mit Peter Kapern

Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg (imago stock & people)
Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg (imago stock & people)
Weiterführende Informationen

"Wir brauchen eine menschenwürdige Unterbringung" 
(Deutschlandfunk, Interview mit Pater Oliver aus Duisburg-Marxloh, 01.10.2014)

Duisburg streitet über Flüchtlingsunterbringung 
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 25.09.2104)

Duisburg - Zeltlager für Flüchtlinge in der Kritik 
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 26.08.2014)

Es sei bezeichnend und enttäuschend, dass diejenigen, die vor Ort die Integrationsarbeit leisteten, nicht am Flüchtlingsgipfel teilnehmen dürften, so Link. Duisburg befinde sich am Rande seiner Kapazitäten. Die Stadt habe bereits Wohnungen beschlagnahmen müssen, um neue Unterkünfte zu schaffen.

Er forderte nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische sowie rhetorische Unterstützung von Bund und Ländern. Vor allem der Bund sei stärker gefordert, sagte Link. Asylpolitik sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die zugesagten Hilfen von einer Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren seien bei Weitem nicht genug. "Das ist ein erster kleiner Trippelschritt." Er plädierte für eine Pauschale pro Flüchtling, um die Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten. Auch die Verfahren müssten beschleunigt werden.


Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat eingeladen zum Flüchtlingsgipfel. Am Tisch werden dann heute einige Bundesminister und die Vertreter einiger Landesregierungen sitzen und sie werden beraten, was getan werden muss, damit die Menschen, die ihre Flucht nach Deutschland bringt, hier auch anständig untergebracht und empfangen werden. 300.000 Asylbewerber könnten es dieses Jahr sein, sagt das Bundesamt für Migration. Die Kommunen halten sogar 500.000 für möglich. Sie alle brauchen eine Unterkunft, Verpflegung, eine Gesundheitsversorgung, vor allem brauchen sie aber auch eine Perspektive für ein neues Leben. Flüchtlingen diese Perspektive zu verschaffen, darum bemüht sich in Berlin eine Organisation namens "Flüchtlinge willkommen". Sie versucht, Flüchtlingen ein neues Zuhause zu verschaffen, mitten in der deutschen Gesellschaft und nicht an ihrem Rand in Flüchtlingsunterkünften.

im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin.

Oder sollte man besser von einem Minigipfel oder einem Schmalspurgipfel sprechen? Schließlich sind die zahlreichen Flüchtlingshilfsorganisationen nicht mit dabei, auch nur wenige Bundesländer sind im Kanzleramt vertreten, und vor allem ist kein einziger Vertreter einer deutschen Kommune mit dabei, obwohl es ja in erster Linie die Städte und Gemeinden sind, die für das Wohl der Flüchtlinge zu sorgen haben. - Am Telefon Sören Link von der SPD, Oberbürgermeister in Duisburg. Guten Morgen.

Sören Link: Schönen guten Morgen.

Kapern: Herr Link, was halten Sie davon, ein Flüchtlingsgipfel, zu dem die Vertreter der Kommunen nicht eingeladen sind?

Link: Das ist auf der einen Seite bezeichnend und es ist auf der anderen Seite sehr enttäuschend, dass die, die die Integrationsarbeit und die die Asyl- und Integrationspolitik vor Ort leisten, dass die nicht dabei sind. Ich kann jetzt nur umso mehr hoffen, dass die, die dort vor Ort heute diskutieren, die Interessen der Kommunen berücksichtigen. Sie sind ja klar genug artikuliert worden in den letzten Wochen.

Kapern: Herr Link, Ihre Stadt Duisburg, die hat ja vor einiger Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als dort sehr viele Asylbewerber vor allem aus Rumänien ankamen. Damals schien die Stadt überfordert mit der Unterbringung. Wie ist die Situation jetzt?

Link: Wir sind am Rande unserer Kapazitäten. Immer wieder stoßen wir, weil es tagesaktuell ist und teilweise eine Vorlaufzeit von einigen Stunden bis einigen Tagen nur gibt, an die Grenzen. Wir beschlagnahmen Wohnungen, wir bauen jede Menge Asylbewerberunterkünfte neu oder reaktivieren alte. Aber wir sind natürlich auch ein Stück weit alleine gelassen, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch.

Kapern: Woher kommen jetzt die meisten Flüchtlinge in Duisburg?

Link: Wir haben ungefähr die Hälfte, etwas mehr die Hälfte aus den ehemaligen Balkanstaaten. Das ist eine Gruppe mit einer sehr geringen Anerkennungsquote, zahlreiche Folgeantragsteller mit keiner Aussicht auf Erfolg als Anerkennung als Asylbewerber, und diese Menschen, die bringen wir natürlich genauso unter wie alle anderen Asylbewerber aus den Krisen- und Notregionen der Welt. Diese Menschen stellen uns vor eine besondere Herausforderung, weil sie natürlich Kapazitäten binden.

Milliarden-Zusage: "Da knallt nicht mal die Seltersflasche"

Kapern: Nun hat unsere Korrespondentin in Nordrhein-Westfalen schon letztes Jahr im September über Szenen berichtet, bei denen sich ein rechtsextremer Mob in Duisburg bemerkbar gemacht hatte und gegen Ausländer protestierte. Tröglitz war damals also schon in Duisburg. Hat sich daran bis heute etwas geändert?

Link: Ich stelle zum einen fest, dass viele Menschen Fragen haben und Sorgen haben und sich Sorgen machen. Auf der anderen Seite stelle ich auch eine Menge Hilfsbereitschaft in Duisburg fest. Wir sind hier eine sehr weltoffene und tolerante Stadt und das merkt man ganz oft vor Ort. Da wo am Anfang Skepsis und Vorbehalte waren, da hat sich das ganz oft gewandelt und die Nachbarschaften und die ehrenamtlichen Organisationen vor Ort stellen sicher, dass die Integration der Asylbewerber hier vor Ort klappt. Ich bin da sehr zufrieden und vor allen Dingen dankbar den Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich muss auf der anderen Seite auch sagen, dass man es kaum noch vermitteln kann, dass man auf der einen Seite als Stadt kaum noch Kitas und Schulen und Straßen sanieren kann, weil man auf der anderen Seite gezwungen ist, die Pflichtaufgabe der Unterbringung und der Betreuung der Asylbewerber zu leisten, und hier stimme ich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin voll zu. Hier ist der Bund stärker gefordert, später zu verteilen und die Kommunen endlich auch finanziell zu entlasten.

Kapern: Nun bietet ja der Bund den Ländern bislang jedenfalls eine Milliarde mehr für 2015 und 2016. Knallen da schon die Sektkorken bei Ihnen im Rathaus, oder was sagen Sie zu der Zahl?

Link: Da knallt noch nicht mal die Seltersflasche. Das ist ein kleiner erster Trippelschritt und mehr nicht. Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern haben sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht. Allein im Vergleich 2013/2015 haben die Zahlen sich in Duisburg verdoppelt. Das sind mit 500 Millionen bundesweit, sage ich mal, erste Signale, aber mehr auch nicht.

Kapern: Wie viel Geld muss Wolfgang Schäuble locker machen?

Link: Wir werden wahrscheinlich, je nachdem wie viele Menschen dieses Jahr zu uns nach Duisburg kommen, zwölf Millionen Euro Mehrausgaben in dem Bereich alleine haben, zusätzlich zu anderen Bundesleistungen, die wir hier übernehmen, für die wir nicht entsprechend ausreichend ausgestattet sind. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen erheblich über den vorhandenen 500 Millionen liegen werden.

"Zukünftig auch die Fluchtursachen bekämpfen"

Kapern: Dieses Geld, das Sie da fordern, das würde dann ja, wenn es denn bewilligt wird, vom Bund an die Länder fließen und die müssen es dann ihrerseits an die Kommunen weiterleiten, damit es dort auch ankommt bei Ihnen in Duisburg. Und das tun die Bundesländer aber offensichtlich in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Einige Bundesländer, die nehmen den Kommunen zu 100 Prozent die Kosten bei den Flüchtlingen ab, andere übernehmen nur die Hälfte. Darauf weist jedenfalls Bundesinnenminister Thomas de Maizière hin. Wie sieht das eigentlich in Nordrhein-Westfalen aus? Werden Sie da von Hannelore Kraft, die Sie ja gerade noch so mit Komplimenten überschüttet haben, im Stich gelassen, oder übernimmt die 100 Prozent der Duisburger Kosten?

Link: Nein. Nordrhein-Westfalen macht seine Hausaufgaben und hat sich in dem letzten Flüchtlingsgipfel auch noch mal erheblich bewegt. Mir ist wichtig, dass wir das Tragen von Asylbewerberkosten und der Organisationsleistung, dass wir das als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennen und auch entsprechend handeln. Da müssen Bund, Länder und Kommunen zusammen handeln und ich erwarte, dass beispielsweise nicht nur finanzielle Hilfen fließen, das ist ja das eine, die dann auch vom Bund über die Länder zu den Kommunen tatsächlich durchgeleitet werden müssen, sondern auch organisatorische Hilfe geleistet wird. Der Bund ist Herr des Verfahrens und es ärgert mich schon, dass die Koalition in Berlin im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass die Verfahrensdauer reduziert werden soll auf drei Monate und derzeit immer noch siebeneinhalb Monate die Regel sind. Wenn alleine das, was im Koalitionsvertrag versprochen und angekündigt wurde, umgesetzt würde, würde uns das erheblich entlasten.

Kapern: Die Dauer von Asylverfahren ist das eine, die Dauer von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist das andere. Dafür sind die Bundesländer zuständig und auch da beklagt sich der Bundesinnenminister und sagt, wenn die Bundesländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zügig genug abschieben, dann ergibt sich natürlich ein Berg, mit dem die Kommunen zu kämpfen haben. Ist das in Nordrhein-Westfalen auch so?

Link: Ich kann das nicht beurteilen, ob es in Nordrhein-Westfalen so ist. Ich kann nur sagen, in Duisburg ist das nicht so. Wir schieben auf der einen Seite ab, nehmen auf der anderen Seite aber zur Kenntnis, dass die Mehrzahl der Menschen im Falle eines abgelehnten Asylverfahrens auch freiwillig die Rückreise antritt. Da kann man mit Sicherheit noch ein bisschen was mehr tun, indem entweder der Bund oder die Länder jedenfalls dafür sorgen, dass die Finanzmittel vor Ort in den Ländern, wo die Menschen herkommen, aufgestockt werden, um auch zukünftig die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn es leuchtet ja ein, dass die Menschen, die aus Not und Unterdrückung fliehen, dass die eine Perspektive brauchen, wenn sie denn rückkehren auf der einen Seite, oder wenn sie erst gar nicht fliehen sollen auf der anderen Seite. Aber das Thema Abschiebung jetzt zu einem wirklichen Politikum zu machen, ich halte das für eine Schimäre.

"Die Verfahren müssen effizienter sein"

Kapern: Herr Link, ganz kurz noch. Wenn Sie zwei zentrale Forderungen formulieren könnten für den Flüchtlingsgipfel heute Nachmittag, die unbedingt erfüllt werden müssen, dann können Sie das ja jetzt bei uns übers Radio machen, weil Sie sitzen ja in Berlin nicht mit am Tisch.

Link: Die eine Forderung ist mit Sicherheit eine ehrliche und echte finanzielle Entlastung. Am besten wäre eine Pauschale pro Flüchtling, die dafür sorgt, dass die Kosten für Beton auf der einen Seite, also die Unterbringung, und auf der anderen Seite für die Betreuung auch tatsächlich anerkannt und übernommen werden. Und das andere ist eine Forderung nach einer gesamtstaatlichen Verantwortungsübernahme. Die Verfahren müssen effizienter sein und sie müssen vor allen Dingen schneller sein. Das hilft den Kommunen vor Ort und den Menschen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten.

Kapern: Sagt Sören Link, der Oberbürgermeister von Duisburg, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Link, danke, dass Sie Zeit für uns hatten. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Link: Wünsche ich Ihnen auch! Danke sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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