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StartseiteInformationen am MittagWolf und Klöckner setzen Merkel weiter unter Druck22.02.2016

FlüchtlingspolitikWolf und Klöckner setzen Merkel weiter unter Druck

Guido Wolf und Julia Klöckner haben eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Darin kritisieren sie den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bald sind Landtagswahlen für Wolf als CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Klöckner in Rheinland-Pfalz. Nicht nur die SPD äußerte Kritik, auch in der Union zeigen sich nicht alle begeistert.

Von Katharina Hamberger

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (3.v.l.) und der CDU-Bundesvorstand, Generalsekretär Peter Tauber (l-r), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (picture alliance / dpa - Fredrik von Erichsen)
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner. (picture alliance / dpa - Fredrik von Erichsen)
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern Guido Wolf und Julia Klöckner, beide Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahlen am 13. März, Wolf in Baden-Württemberg und Klöckner in Rheinland-Pfalz, parallele Maßnahmen zu einer europäischen Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt. Teil diese Forderung sind Zentren in Grenznähe, in denen Asylbewerber registriert werden sollen, geprüft werden soll, ob jemand überhaupt die Aussicht hat, einen Schutzstatus zu bekommen und von wo aus dann über tagesaktuelle Kontingente, diejenigen, die nicht zurückgeschickt werden, auf die Kommunen verteilt werden sollen.

"Ich will eine Schubumkehr. Das heißt, unsere Kommunen entlasten, nicht zwei Stunden vorher sagen, jetzt kommen 300 Flüchtlinge. Wartezone an der Grenze", verteidigt CDU-Vize Klöckner ihre Pläne im SWR.

Heiße Phase des Landtagswahlkampfes

Neu sind diese übrigens nicht. Sie sind so ähnlich bereits in dem vor einem Monat vorgelegten Plan A2 von Julia Klöckner formuliert worden. A2, um nicht den Eindruck zu erwecken, es sei ein Gegenentwurf zu Merkels Vorgehen, sondern Zusatzvorschläge. So zumindest kommunizierte es Klöckner.

Es liegt die Vermutung nahe, dass das Papier bewusst in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes nochmal neu aufgesetzt worden ist. Wolf will in Baden-Württemberg den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann ablösen, Klöckner Malu Dreyer von der SPD in Rheinland-Pfalz. Schaut man sich jedoch die Umfragen an, dann scheint die Chance in beiden Fällen dafür geringer zu werden.

In Rheinland-Pfalz liegt die CDU mit 35 Prozent laut einer aktuellen Insa-Umfrage zwar noch vor der SPD mit 33 Prozent. Allerdings haben die Sozialdemokraten leicht zugelegt, die CDU hingegen kommt von 40 Prozent noch im November 2015.

Und in Baden-Württemberg schaut Guido Wolf wohl besonders ungern auf die aktuellen Werte seiner Partei. Denn zum ersten Mal überhaupt haben die Grünen die CDU überholt. Sie liegen mit 30,5 Prozent einen halben Prozentpunkt vorne. Und auch der dritte Wahlkämpfer der CDU, der sich am 13. März zur Wahl stellt, stimmt mit ein. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der "Bild am Sonntag", die Bundeskanzlerin kämpfe zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liege aber außer Sichtweite, sagte Haseloff der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Politiker muss in Sachsen-Anhalt zwar im Moment noch nicht um sein Amt zittern, aber auch dort geht es für die CDU in den Umfragen nach unten. Unterstützung bekommen Klöckner und Wolf auch aus der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Hermann sagte im ZDF:

"Julia Klöckner und Guido Wolf haben sich klar dazu bekannt, Deutschland muss jetzt Entscheidungen treffen in einer ähnlichen Weise wie Österreich, und ich denke, jetzt wird auch eine Diskussion in der Schwesterpartei weiter vorankommen."

Nicht alle in der Union begeistert

Hermann hält die Maßnahmen unabhängig von einer europäischen Lösung für notwendig. Aber nicht alle in der Union sind begeistert von dem Klöckner-Wolf-Papier. So wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin darauf hin, dass Österreich für sein Vorgehen scharf kritisiert worden ist. Er rate allen, "den Kurs, den Angela Merkel vorgibt, dieses nun weiterzuführen und so die Außengrenzen zu sichern. Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel."

Und auch die SPD kritisiert das Vorgehen der Wahlkämpfer. Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, sagte:

"Wer solche Stellvertreter hat wie Frau Klöckner, der braucht keine Feinde mehr innerhalb der eigenen Partei."

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte "Spiegel Online", es sei weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen.

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