Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Flüchtlingsunterbringung
Länder begrüßen Gabriels Vorstoß

Seit Langem klagen Kommunen und Landkreise über die wachsenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen sie nun dauerhaft vom Bund unterstützt werden. Von den Ländern erhält er für seinen Vorstoß Zuspruch.

06.01.2015
    Ein Flüchtling sitzt in München in einem Unterkunftszelt am Internationalen Jugendübernachtungscamp am Kapuzinerhölzl in seinem Bett.
    Ein Flüchtling sitzt in München in einem Unterkunftszelt am Internationalen Jugendübernachtungscamp am Kapuzinerhölzl in seinem Bett. (dpa / picture alliance / Tobias Hase)
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte den Vorschlag von Gabriel uneingeschränkt. "Eine dauerhafte Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund würde die Landkreise spürbar entlasten", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". Von daher hoffe er auf zeitnahe Gesprächsangebote des Bundes.
    Ramelow für unkomplizierte Kostenerstattung
    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass die Flüchtlingsströme auf absehbare Zeit nicht abreißen werden. "Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um beschleunigte Lösungswege. "Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung".
    Gabriel: Deutschland ist nicht überfordert
    Gabriel hatte dafür plädiert, die Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen, um die Kommunen zu entlasten. "Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff", sagte Gabriel. Deshalb müsse die Flüchtlingsunterbringung dauerhaft aus dem Bundesetat gezahlt werden. Deutschland sei aber nicht durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen überfordert.
    (fwa/bor)