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StartseiteInformationen am MorgenSchiffe versenken im Mittelmeer? 12.05.2015

FlüchtlingswelleSchiffe versenken im Mittelmeer?

1800 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat angesichts dessen vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper und Schleuser geworben. Die EU erwägt unter anderem die Zerstörung von Schlepperbooten.

Von Georg Schwarte

Überfülltes Boot mit afrikanischen Flüchtlingen vor der Küste Libyens (picture alliance / EPA / STR )
Überfülltes Boot mit afrikanischen Flüchtlingen (picture alliance / EPA / STR )
Weiterführende Information

Amnesty-Report - Todesfalle Libyen
(Deutschlandfunk, Aktuell, 11.05.2015)

Flüchtlingsgipfel - Nur ein Schritt auf einem langen Weg
(Deutschlandfunk, Kommentar, 08.05.2015)

Flüchtlingspolitik - "Wir stoßen an unsere Grenzen"
(Deutschlandfunk, Interview mit Sören Link, 08.05.2015)

Flüchtlinge im Mittelmeer - Italiens Verteilungsproblem
(Deutschlandfunk, Europa heute, 07.05.2015)

Flüchtlinge im Mittelmeer - Italiens Verteilungsproblem
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 07.05.2015)

Flüchtlinge - "Griechenland ist eine Durchgangsstation"
(Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 04.05.2015)

Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte war mit einem Auftrag der EU nach New York gekommen. Ein UN-Mandat muss her. So robust, dass man im Notfall auch militärisch gegen Schlepper und Schleuser und deren Boote an Land und auf dem Mittelmeer vorgehen kann. Aber wie militärisch ist ein robustes Mandat? Zwei Stunden saß sie im Sicherheitsrat, um eben das klären. Draußen vor der Tür dann später diese Definition:

"Keiner will doch Bomben werfen. Es gibt keine militärische Lösung für eine Krise, die keine militärische ist."

Soll heißen: 3300 ertrunkene Flüchtlinge im vergangenen Jahr. 1800 bisher in diesem klagen an - und zwar die gesamte Welt. Und draußen vor dem Saal des Sicherheitsrates bricht dann die ganze Verzweiflung aus ihr heraus, der EU-Außenbeauftragten Mogherini:

"Europa ist jetzt wahrscheinlich endlich aufgewacht. Jetzt muss aber auch der Rest der Welt seinen Beitrag leisten."

Der Rest der Welt? Da meinte sie die 15 UN-Botschafter im Sicherheitsrat, denen sie zuvor erklärt hatte, warum die EU jetzt auf ein robustes UN-Mandat hofft, um im Mittelmeer Menschen zu retten und gleichzeitig Schiffe versenken zu können. Und der Sicherheitsrat? Die Russen zögern, selbst die Europäer sind sich nicht einig. Deutschland steht einem robusten UN-Mandat nach Kapitel sieben eher skeptisch gegenüber. Nichts davon aber will die EU-Außenbeauftragte hier im Sicherheitsrat in New York gehört haben. Ferderica Mogherini sagt, sie sei zuversichtlich, dass in naher Zukunft eine Resolution auf dem Tisch liege.

Miserables Zeugnis für EU im UN-Sicherheitsrat

Bis dahin - so kündigte Mogherini in New York an - werde die EU unter Einhaltung des internationalen Rechtes bereits erste Schritte einleiten, auch ohne vorliegende Resolution. Derzeit bemühe man sich um eine Kooperation mit der libyschen Regierung. Dummerweise aber gibt es dort derzeit zwei Regierungen, die sich bekämpfen. Auch darüber sagt sie in New York eher wenig. Der Migrationsbeauftragte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Peter Sutherland, hatte der Weltgemeinschaft und der EU im Sicherheitsrat zuvor ein miserables Zeugnis ausgestellt. Bis vor Kurzem sagt, er, habe sich niemand für die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer interessiert. Jetzt gehe es zuerst darum, Leben zu retten.

"Wenn die Antwort der Welt auf die Katastrophe dies nicht als Priorität formuliert, es wäre ein moralisches Versagen mit Folgen fürs internationale Recht und auch die Sicherheit."

Federica Mogherini saß daneben und nickte. Menschenleben will ja auch sie retten. Ein robustes UN-Mandat zur Schleuserbekämpfung soll trotzdem her. Als ein Journalist sie später draußen fragt, wo und wie denn die Schleuser-Boote zerstört werden sollten, fällt ihre Antwort so aus:

"Es geht vielmehr um die Zerstörung des Geschäftsmodells dieser Schleuserbanden."

Da ist sie dann wieder ganz EU-Chef-Diplomatin. Geschäftsmodelle lassen sich eben leichter versenken als Flüchtlingsboote. Zumindest in einer Pressekonferenz.

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