Vor acht Monaten startete der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn sein Krisenprogramm ‚Sprint‘. Damit wollte er die zahlreichen Baumängel so schnell wie möglich beheben. Nun müssen die ersten neu eingestellten Mitarbeiter wieder gehen. Aber nicht etwa, weil sie schlecht gearbeitet hätten, sondern, so der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zum Flughafen-Debakel,Ber Martin Delius von der Piratenfraktion, weil sich die Verantwortlichen nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.
“Ja, das ist ein schwerer Schlag für das Projekt ‚Sprint‘ von Herrn Mehdorn. Und offensichtlich auch ein selbst verschuldeter Fehler. Der im Bereich Management liegen muss, weil: Wenn ich vorher weiß, wie viel es kostet, dementsprechend eine Ausschreibung vermassele, dann gehe ich Gefahr, dass das ganze Projekt an den rechtlichen Konsequenzen scheitert.“
Was ist passiert? Bis zu zehn Mitarbeiter eines bekannten Beratungsunternehmens kümmerten sich seit Mai darum, Mehdorns Lieblingsidee von der Teilinbetriebnahme des Flughafens am Nordpier umzusetzen. Das Problem: Ihre Dienstleistung ist so viel wert, nach Informationen einer Berliner Tageszeitung 750.000 Euro, dass die Flughafengesellschaft den Auftrag europaweit hätte ausschreiben müssen. Das ist ab einem Wert von 400.000 Euro im Jahr zwingend erforderlich. Und eben in diesem Fall nicht geschehen.
“Wir wissen seit Ende 2012, dass im Abrechnungsjahr 2012 insgesamt acht Vergaben über 400.000 Euro am Flughafen ohne Ausschreibungen EU-weit unter Angabe von besonderen Gründen, die ja möglich sind, getätigt wurden, hier an der Stelle greift das natürlich nicht, weil: Es hätte keine Gründe gegeben, eine Beratungsleistung in der Größenordnung nicht auszuschreiben.“
Die Flughafengesellschaft selbst sieht in der Entlassung der Mitarbeiter einen ganz normalen Vorgang. Auch weitere Berater würden die Baustelle demnächst verlassen, heißt es.
Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen-Debakel trat heute einer in den Zeugenstand, der es vielleicht hätte wissen sollen, warum so viel schief gelaufen ist beim BER. Joachim Korkhaus, von 2010 bis 2012 Leiter des Bauprojekts. Doch er verwickelte sich reichlich in Widersprüche, fand Stefan Evers von der CDU.
“Er hat hier deutlich gemacht, dass es kein anderen Großprojekten vergleichbarer Zustand ist, wenn man zum Zeitpunkt des Probebetriebs in Gummistiefeln und mit Helmen durchs Gebäude läuft, und schon das macht deutlich, wie außergewöhnlich die Situation doch war, obwohl er versucht, hier im Ausschuss darzustellen, dass es doch letzten Endes ein anderen Großprojekten vergleichbarer Ablauf gewesen wäre.“
Laut Schätzungen kostet die Baustelle den Steuerzahler zurzeit 35 Millionen Euro. Monatlich. Dafür trägt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die politische Verantwortung. Er war ein Jahrzehnt Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, trat im Januar aber von dem Posten zurück. Vor Kurzem hat er ihn kommissarisch wieder übernommen, nun will er offenbar auch offiziell wieder an die Spitze des Gremiums gewählt werden. Der Berliner Koalitionspartner, die CDU, spielt dabei allerdings noch nicht mit.
“Ich glaube, Klaus Wowereit tut gut daran, auch aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, klarzustellen, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung steht, und darüber wird noch zu reden sein.“