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StartseiteUmwelt und VerbraucherUmweltverbände kritisieren "Hofierung der Automobilbranche"27.04.2016

Förderung für ElektroautosUmweltverbände kritisieren "Hofierung der Automobilbranche"

4.000 Euro pro E-Auto soll es geben - die eine Hälfte vom Staat, die andere von der Automobilbranche. Kritiker sehen eine Hofierung der Automobilbranche, da nur bestimmte Käuferschichten profitieren. Außerdem bemängeln sie, dass Hybrid-Autos mit schlechter Umweltbilanz ebenfalls gefördert werden.

Von Philip Banse

Die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel in der Bundespressekonferenz. (dpa / Michael Kappeler)
Die zuständigen Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel stellen in der Bundespressekonferenz die Ergebnisse des Autogipfels im Kanzleramt vor. (dpa / Michael Kappeler)
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Die Bundesregierung wird Elektroautos mit über einer Milliarde Euro fördern. 300 Millionen davon sollen ausgegeben werden, um Ladestationen zu bauen. Der größte Batzen aber, 600 Millionen Euro Steuermittel, sollen ausgeben werden, um den Kauf von Elektroautos billiger zu machen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Minuten:

"Dann wollen wir eine Kaufprämie bezahlen, die hälftig von der Automobilindustrie und vom Bund finanziert wird. Vom Bund stehen dafür 600 Millionen zur Verfügung. Es sollen die reinen Elektrofahrzeuge mit 4.000 Euro gefördert werden, also 2.000 vom Bund, 2.000 von der Automobilindustrie. Und die Plugin-Hybride bekommen 3.000."

Diese milliardenschwere Förderung soll starten am Tag des Kabinettsbeschlusses, der für Mai erwartet wird. Die ersten Prämien sollen also schon in wenigen Wochen ausgezahlt werden. Die Förderung soll maximal bis 2019 laufen, aber wenn das Geld weg ist, ist es weg, sagte Schäuble, er hoffe, dass die Förderung also schon vor 2019 beendet sei. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begründete die Milliarden-Subvention damit, dass das Auto derzeit neu erfunden werde:

Gabriel: E-Auto massenmarktfähig machen

"Und deswegen haben wir uns nach einer langen Debatte auf ein Förderprogramm verständigt, dessen Ziel es ist, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass wir diese neuen Antriebsstränge vom Plugin-Hybrid bis zu batteriebetrieben Fahrzeugen beherrschen, und auch massenmarktfähig machen. Für den Kunden hat das den Vorteil, dass damit Skaleneffekte eintreten: Die Fahrzeuge werden preiswerter."

Denn Elektroautos kosten heute schnell 40.000-50.000 Euro. Auch deswegen fahren heute ganze 25.000 Elektro Autos auf deutschen Straßen. In vier Jahren sollen es eine Million sein, das ist das offizielle Ziel der Bundesregierung. Dieses Ziel werde aber auch mit dieser Förderung nicht erreicht, so Gabriel:

"Wir gehen davon aus, dass wir jetzt mit alldem, was auch ansonsten passiert, durch die zeitlich begrenzte Förderung die Schwelle über 500.000 heben können, also auch noch weit entfernt von der einen Million."

NABU: Hofieren der Automobilindustrie

Bei Verbraucherschützern und Umweltschützern stößt die Milliarden-Subvention für Elektroautos auf Kritik. Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund NABU:

"Das ist auf jeden Fall nur ein industriepolitisches Instrument. Da wird die Autoindustrie eine Woche, nachdem sie des Betrugs bei Stickoxiden überführt wurde, quasi jetzt schon wieder hofiert. Aus Umweltsicht ist das kontraproduktiv."

Denn die Ökobilanz von Elektroautos und vor allem von Hybrid-Autos sei sehr umstritten: Die Bilanz stimme nur, wenn die Autos wirklich zu 100 Prozent mit Ökostrom führen. Die heute verkündete Prämie soll nur gezahlt werden, wenn das Auto weniger als 71.400 Euro kostet. So sollen vor allem Käufer mit weniger Einkommen profitieren. Das werde nicht funktionieren, sagt Marion Jungbluth vom Verbraucherzentral Bundesverband. Sie kritisiert, dass alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um Wenigen das Auto zu verbilligen:

Nur bestimmte Käufergruppe wird angesprochen

"Der Jubel wird heute nur bei wenigen Privilegierten ausbrechen. Denn um in den Genuss der Prämie zu kommen, brauche ich genügend Geld, um in Elektromobilität zu investieren; ich muss aber auch eine Garage mit einer Steckdose haben, das heißt, es werden hauptsächlich Hausbesitzer da zugreifen; und am besten wohne ich auch nicht auf dem Land, denn auf dem Land hat man oft weite Wege zurückzulegen und auch dafür ist das Elektroauto nicht ganz geeignet."

Umweltverbände fordern, umweltfreundliche Antriebe technikneutral zu fördern, das heißt: Geld bekommen danach Käufer von Autos, die weniger als – beispielsweise – 60 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen, egal, mit welcher Technik das erreicht wird. Bezahlt werden müsse dieser Förderung durch Strafzahlungen von SUVs und Spritschluckern, fordert Dietmar Oeliger vom NABU:

"Das Ganze hätte den Steuerzahler nichts gekostet, für die Umwelt wäre es grundpositiv gewesen."

Wer wirklich die Elektromobilität fördern wolle, müsse auch dafür sorgen, dass nicht nur 60 Prozent der deutschen Bahnschienen elektrifiziert sind, sondern 100 Prozent.

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