Schon seit einem Jahr gibt es das russische "Fake News"-Gesetz. Wer Informationen verbreitet, die die russische Generalstaatsanwaltschaft als falsch und damit als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einordnet, macht sich strafbar. Die Medienaufsichtsbehörde kann betroffene Nachrichtenseiten blockieren, außerdem drohen Geldstrafen.
Russlands Gesetz gegen "Fake News"
Das neue "Fake News"-Gesetz in Russland könnte die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit weiter einengen - denn es ist so schwammig formuliert, dass es zur Zensur genutzt werden kann.
Das neue "Fake News"-Gesetz in Russland könnte die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit weiter einengen - denn es ist so schwammig formuliert, dass es zur Zensur genutzt werden kann.
"Fake News"-Gesetz in Coronazeiten
In der vergangenen Woche wurde das Gesetz gegen "Fake News" noch einmal verschärft, berichtet Dlf-Russlandkorrespondent Thielko Grieß. Die Erweiterung erfasse nun auch Worte wie "Pandemie" oder "Corona" und werde bereits angewendet.
Grieß sind mehrere Fälle von Privatleuten bekannt, die im Internet Posts über das Coronavirus verfasst hatten und nun Geldstrafen bekämen. "Das Ziel ist relativ deutlich: Die Oberhand zu behalten über die Information zum Coronavirus."
Lage der oppositionellen Medien
Außerhalb von Moskau seien kaum starke Medienmarken präsent, so Korrespondent Grieß. In den meisten Regionen gebe es vor allem die landesweiten staatlichen Kanäle – aber das Vertrauen in die Medien sei nicht besonders groß.
In Moskau gehöre die Zeitung "Wedomosti" zu den wenigen freien Stimmen: "kein oppositionelles Kampfblatt - aber eines, in dem journalistische Prinzipien etwas gelten". Die redaktionelle Freiheit könnte nun möglicherweise durch einen Eigentümerwechsel eingeschränkt werden. Der Verkaufsdeal sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber ein neuer Chefredakteur schon eingesetzt - gegen massiven Widerstand aus der Redaktion, wie Grieß berichtet.
