Die Gesellschaft in Deutschland ist nicht radikalisiert, so lautet die gute Nachricht der Forschergruppe "Gesellschaft Extrem". Im Gegenteil: Der öffentliche Diskurs über Demokratie und deren Stärkung hat in den vergangenen Jahren zugenommen, sagt Doktor Eva Herschinger von der "Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung".
"Das mag vielleicht etwas überraschen, aber es zeigt sich, dass mit Blick auf rechtsextremistische Positionen oder sogenannte antidemokratische Positionen wir eigentlich eher ein Erstarken der demokratischen Milieus haben, in denen auch das politische System an Legitimation gewonnen hat. Und die stehen aber - und das ist vielleicht das Wichtige daran - einem vielleicht kleineren, aber verhärteten antidemokratischen Milieus gegenüber, die wiederum gewaltbereiter sind. Vielleicht keine Radikalisierung, aber eine starke politische Polarisierung."
Die schlechte Nachricht lautet: Das zunehmend feindliche Gegenüber zwischen verschiedenen demokratischen und antidemokratischen Gruppen droht den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwinden zu lassen.
Und in der so genannten gesellschaftlichen Mitte stellt die Politikwissenschaftlerin in bestimmten Milieus einen Vertrauensverlust in die Demokratie fest, etwa wenn es um Themen wie Migration und Islamfeindlichkeit geht.
Wunsch nach einer Rückkehr zum autoritären Staat?
Dass Positionen, die ursprünglich von Gruppierungen wie den neuen rechten Bewegungen und Parteien stammen, es in die bürgerliche Mitte geschafft haben, liege daran, dass sie sich durch gezielt eingesetzte Sprache normalisieren. Studien belegen, "wie Normalisierung ganz schleichend langsam funktioniert. Und Normalisierung von was? Von bestimmten Begriffen, mit denen beispielsweise Geflüchtete belegt werden: Integrationsverweigerer, Integrationsunwilligkeit klingt ja nicht besonders verdächtig, aber sind Begriffe, die im Beispiel von Österreich von der FPÖ sukzessive immer wieder verwendet wurden und dann von anderen politischen Parteien genutzt werden."
Dass in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, Teile der Bevölkerung sich von der neuen Rechten mobilisieren lassen, hängt für Oliver Decker von der Universität Leipzig einerseits mit der Wende-Erfahrung 1989/90 und dem Wunsch nach einer Rückkehr zum autoritären Staat zusammen. Andererseits hätte die westdeutsche NPD hier frühzeitig den Boden bereitet und die Landesregierung einen sächsischen Nationalstolz gepflegt.
In den rechten Ausschreitungen von Chemnitz zeigt sich nach Ansicht des promovierten Sozialpsychologen, dass individuelle biographische Momente, Gruppenprozesse und die Radikalisierung eines Teils der Stadtgesellschaft zusammentreffen.
"Die nicht alle einschließen muss. Das tatsächlich überhaupt nicht. Aber dass sich tatsächlich plötzlich ein Klima verschiebt und verändert. Das können wir sehen. Und auf Chemnitz bezogen ist es tatsächlich ein Warnsignal, was hier passiert ist. Weil wir wissen, dass die extreme Rechte es geschafft hat, dort mit den Strukturen, die sie in den letzten Jahren aufgebaut hat, zu mobilisieren und an Milieus anzuschließen mit Themen wie Flucht, Migration, die sie dafür offen machen, dann auch plötzlich mit den extrem Rechten auf die Straße zu gehen."
Der Sozialpsychologe Andreas Zick zeigt sich überrascht, wie wenig Wissen und vergleichbare Forschung es bislang gibt. Allerdings bestätigen Studien die bisherige Annahme, dass einzelne Menschen sich radikalisieren, weil bei ihnen bestimmte persönliche Eigenschaften, kognitive Muster und soziale Motive zusammentreffen. Jemand, der sich Autoritäten gegenüber unterwürfig zeigt, nach einfachen Lösungen sucht und massive Ungerechtigkeit erlebt, kann demnach anfälliger für radikale Losungen sein.
"Radikalisierung ist nicht gleich Extremismus"
Das Identitätsangebot einer Gruppe spielt eine viel größere Rolle als die jeweilige Ideologie, sagt der Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld. Für viel zu wenig erforscht hält er noch die Rolle, die der biografische Werdegang und die individuelle Sozialisation spielen.
"Also sehr viel deutlicher müssen wir die so genannten Entwicklungspfade in den Extremismus verstehen. Wir reden da auch von Radikalisierungspfaden und -verläufen. Wir benutzen ja den Begriff der Radikalisierung, um einen Prozess zu beschreiben. Das ist uns sehr wichtig. Radikalisierung ist nicht gleich Extremismus, nicht Terrorismus. Aber wir sehen in der Forschung seit langem, eigentlich alle Menschen, die terroristisch identifiziert wurden, haben sich in irgendeiner Weise radikalisiert."
Vor 20 Jahren begannen Extremisten aus verschiedenen Teilen der Welt oder eines Landes, sich in den Internet-Foren als eine Art virtuellem Markplatz zu treffen, erzählt Peter Neumann. Dadurch merkten sie, dass es noch weitere Gruppen gab. Allerdings dürfe die Bedeutung des Internets nicht überbewertet werden, sagt der Professor für Sicherheitsstudien am King's College London.
"Das Internet ist natürlich einflussreich, ist auch wichtig. Es schafft Marken, es schafft Bezugspunkte. Aber dort wo es zu Anschlägen kommt, da finden Sie häufig heraus, dass es doch an diesem Ort tatsächlich eine real existierende Gruppe gab, die dann die soziale Identität dann nochmal konkret erfahrbar gemacht hat. Es geht nicht so sehr darum zu sagen, wir schauen uns nur das Internet an, wir schauen uns nur das an, was im Internet passiert, sondern es geht darum zu sagen, was sind die Wechselwirkungen zwischen dem Internet und dem, was im - in Anführungszeichen - realen Leben passiert."
Klare Abgrenzung der Demokraten gefordert
Mitte der 2000er-Jahre kamen die sozialen Medien hinzu. Extremisten schafften es mit ihren Botschaften auf die normalen Plattformen wie Twitter und Facebook - und knüpften dadurch Kontakt zu Menschen, die noch nicht radikalisiert waren.
Statt aber das Internet zu verteufeln, sollte es als Medium zur Prävention genutzt werden, schlägt Peter Neumann vor, etwa um jene ansprechen, die dort nach einem Lebenssinn suchen.
Auch in der Schule muss politische Bildung wieder stärker für Demokratie werben, so die Wissenschaftler. Sie soll den Menschen helfen wieder zu lernen, bestehende Differenzen in der Gesellschaft auszuhalten - aber auch klare Grenzen zu setzen.
Eva Herschinger: "Das jetzt auch nochmal in Bezug auf den Nachgang zu Chemnitz: Keine strategischen Übernahmen von rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parolen durch Vertreter von demokratischen Parteien, weil klare inhaltliche Abgrenzung ist hier wirklich von ganz entscheidender Bedeutung. Das betrifft ja vielleicht auch jeden Bürger und jede Bürgerin, allein im Gespräch im Bekanntenkreis, wenn es zu solchen Äußerungen, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Äußerungen, dass man sich auch einfach in dieses Gespräch hineinbegibt und bereit ist, im Dialog einerseits zu bleiben, zu sprechen, aber eben klar zu sagen: Diese oder jene Position ist nicht vereinbar mit den Werten einer liberalen Demokratie."
