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StartseiteKommentare und Themen der WocheTechnische Innovationen sind eine geopolitische Überlebensfrage02.06.2018

Forschungspolitik in EuropaTechnische Innovationen sind eine geopolitische Überlebensfrage

Die Abhängigkeit Europas von amerikanischer Software und chinesischer Hardware sei gravierend, kommentiert Andreas Rinke. Ob Software, Computer oder soziale Netzwerke, man sei nur noch Kunde der Supermächte. Um handlungsfähig zu bleiben, brauche Europa einen radikalen Wandel bei Forschung und technischer Innovation.

Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent Reuters

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Computerzeichnung eines menschlichen Gehirns (imago)
Chips, Software, Computer, Soziale Netzwerke, Künstliche Intelligenz - auf keinem dieser Gebiete ist Europa heute noch führend, sondern verkommt zum bloßen Kunden der Supermächte, schreibt Andreas Rinke (imago)
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Deutsche Sicherheitsdebatten werden im Ausland gerne wegen ihrer Naivität belächelt. Es fehle an strategischem Denken, weil bei den Deutschen der Wunsch alles dominiere, dass sich die NS-Vergangenheit nicht wiederholen dürfe. Dabei werde Sicherheit im 21. Jahrhundert eben nicht mehr allein durch Panzer, Diplomatie oder "sichere Grenzen" bestimmt. So pocht etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ständig auf die nötige "Souveränität Europas". Er mahnt, dass Nationen und die EU keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können, wenn sie technologisch abgehängt werden - auch im zivilen Bereich. Und in diesem Punkt sind sich Kanzlerin Angela Merkel und der Präsident völlig einig.

Europas Abhängigkeiten sind gravierend

Denn auch Merkel musste in der NSA-Abhöraffäre 2013 entdecken, wie gering ihre Handlungsmöglichkeiten sind. Deutschland ist mit seinen vergleichbar geringen Sicherheitsausgaben nicht nur von amerikanischem Schutz und US-Geheimdienstinformationen abhängig. Auch die Abhängigkeit von amerikanischer Software und chinesischer Hardware im IT-Sektor ist überwältigend. Chips, Router, Software, Computer, Soziale Netzwerke - auf keinem dieser Gebiete ist Europa heute noch führend, sondern verkommt zum bloßen Kunden der Supermächte.

Die Folge dieser Erkenntnis war der Beginn einer Aufholjagd mit ungewissem Ausgang. Deshalb wurde unter dem Schlagwort "Industrie 4.0" zunächst die Wirtschaft gedrängt, ihr Desinteresse an der Digitalisierung und deren Folgen abzulegen. Deshalb basteln im Hintergrund einige EU-Regierungen zusammen mit der EU-Kommission daran, dass Europas Wirtschaft wieder eigene Kapazitäten im Chip-, aber auch im Batteriesektor entwickelt. Deshalb hat die große Koalition das Ziel der Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Und deshalb soll der EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode stärker darauf getrimmt werden, dass zumindest ein Teil der riesigen Agrarsubventionen für Forschung verwendet wird.

Merkel und Macron sind alarmiert

Um die technologische Souveränität zumindest teilweise zurückzugewinnen, haben Merkel und Macron in der EU zudem einen Vorschlag eingebracht, der einen radikalen Wandel in der Forschungspolitik fordert. Den "Traum vom europäischen Darpa" könnte man das Konzept nennen. Er sieht vor, dass in der EU künftig neben der klassischen Grundlagen- und Anwendungsforschung auch sehr revolutionäre Projekte erforscht werden sollen. Vorbild ist die amerikanischen Agentur Darpa, bei deren Arbeit es egal ist, wenn neun von zehn Forschungsprojekten am Ende scheitern. Denn die zehnte Innovation könnte wie etwa das von Darpa entwickelte Internet sein - ein sogenannter "game changer", der eine Gesellschaft massiv verändern und der eigenen Wirtschaft einen ganz neuen Schub verleihen kann.

Die Kanzlerin und Macron sind vor allem durch die riesigen Investitionen in den USA und China in die Künstliche Intelligenz alarmiert. Denn diese Technik arbeitet daran, dass Maschinen und Systeme selbst lernen und agieren können - was die Innovationszyklen erheblich beschleunigt. Deshalb versammelte Merkel jetzt im Kanzleramt das halbe Kabinett und Experten, um zu verstehen, wie revolutionär eine sich selbst optimierende IT-Technik in allen Bereichen des Lebens sein kann.

Forschungs- und Innovationspolitik als "Orchideenthema"

Ob die Aufholjagd gelingt, ist aber fraglich. Denn obwohl die Zukunft Deutschlands und der EU an dem Thema hängt, kreisen Debatten im alternden Europa mehr um die Verteilung sozialer Wohltaten oder Ängste bei der Migration. Das hat leider Tradition: Nur eine Handvoll EU-Staaten hat die Selbstverpflichtung aus der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 umgesetzt, dass sie drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben sollen. (Wohlgemerkt: Das Zieldatum war 2010 gewesen. Dazu kommt eine öffentliche Debatte, in der Forschungs- und Innovationspolitik auch in Medien eher als Orchideenthema eingestuft wird - und nicht als geopolitische Überlebensfrage.)

Ganz anders in den USA und China: Dort werden die Plattformen kontrolliert, auf denen Dauer-Sammeldienste für die Daten der Bevölkerung tätig sind - aber künftig eben auch die weltweiten Bankgeschäfte. Dort sind längst autonom agierende Waffensysteme wie Drohnen-Schwärme entwickelt worden, die künftige Kriege entscheiden. Doch die deutsche Debatte kreist noch immer um die Frage, ob es überhaupt richtig war, dass man als Nato-Staat 2014 die eigene Selbstverpflichtung bekräftigt hat, die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

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