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StartseiteKommentare und Themen der WocheDifferenzen werden unter den Teppich gekehrt08.05.2018

Fraktionsklausur in Murnau Differenzen werden unter den Teppich gekehrt

Nach zwei Tagen Fraktionsklausur haben Union und SPD neben ersten Beschlüssen vor allem schöne Bilder produziert, kommentiert Frank Cappellan. Ganz so, als sei nichts geschehen. Die visuelle Symbolik könne dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Koalition gäre.

Von Frank Capellan

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08.05.2018, Bayern, Murnau: Andrea Nahles (l-r), Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kommen am zweiten Tag der Klausurtagung von Union und SPD zur Abschlusspressekonferenz. Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen angesichts der positiven Wirtschaftsaussichten eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung prüfen.  (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Nach Wochen der Dissonanzen demonstrieren Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt bei der Klausur der Koalitionsfraktionen Klausur Einigkeit (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)

Brüllender Löwe hier, schnurrendes Kätzchen da: Alexander Dobrindt hat viel von Horst Seehofer gelernt. Bei der Klausur im heimatlichen Murnau demonstriert der CSU-Landesgruppenchef, wie er sich die Arbeitsteilung bis zur Landtagswahl vorstellt. Ausgerechnet der Gastgeber des großkoalitionären Klassenausflugs hatte erst mal die Stimmung mit seinem markigen Spruch über die deutsche "Anti-Abschiebe-Industrie" verhagelt – auf der Zugspitze aber macht er dann auf eitel Sonnenschein.

Erste Beschlüsse - und schöne Bilder

Streit über Anker-Zentren und Abschiebungen? Kein Thema – der Innenminister soll jetzt mal machen. Ganz so, als sei nichts gewesen, produzieren Union und SPD vor allem schöne Bilder. Und erste Beschlüsse: Die Mietpreisbremse wurde verschärft, das Baukindergeld verabschiedet. Darauf sind die Sozialdemokraten besonders stolz, obwohl diese staatliche Förderung beim Wohnungsbau allzu sehr den Wohlhabenden zugutekommt. Egal: Wir tun was für die Menschen, die GroKo kommt in Gang. So lautet die frohe Botschaft aus der bayerischen Postkartenidylle.

Volker Kauder sieht sich und die Koalition auf der Höhe der Zeit und beschwört schon mal den Zugspitz-Geist.  Wir scheuen keine Gipfel, versichert die SPD-Vorsitzende, was angesichts der rasanten sozialdemokratischen Talfahrt keine Überraschung ist. An verbaler und visueller Symbolik waren die Partner in der neuen Groko-Zeit nicht zu überbieten.

Es gärt in der Koalition

Bilder von der Schneeballschlacht auf dem Zugspitzgletscher – na, wenn die sich nicht mal gut verstehen! All das soll, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiter gärt in der Koalition. Und insbesondere Andrea Nahles steht vor einer Gratwanderung. Als Fraktionschefin sieht sie sich als Motor des Bündnisses mit der Union, als Parteivorsitzende muss sie nach Unterscheidbarkeit suchen. Auffällig, wie sehr sie darum bemüht war, den Bergfrieden von Murnau nicht zu stören. Ich springe nicht über jedes Stöckchen und bin nicht die Gouvernante von Alexander Dobrindt, hat sie heute früh im Deutschlandfunk gesagt.

"In die Fresse", um ihr eigenes Bonmot, zu benutzen, hat in Murnau in der Tat niemand bekommen, obwohl sich mancher Genosse eine klare Ansage gegen bayerische Kraftmeierei gewünscht hätte. Dass Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern immer noch nicht funktionieren, ist auch SPD-Anhängern nicht mehr zu vermitteln.

Wenn keine Taten folgen, profitiert nur die Afd

Von Sprücheklopfereien aber haben die Bürger trotzdem die Nase voll. Dass Dobrindt keine konstruktiven Lösungen bietet, ärgert zunehmend auch die Schwesterpartei. Denn wenn nicht schnell Taten folgen, wird allein die AfD profitieren, weil die Regierenden doch eh nichts auf die Reihe bekämen. Der Frust der Wähler träfe dann irgendwann die gesamte Koalition.

Die SPD-Strategie, sich von der CSU nicht provozieren zu lassen, ist daher nicht ohne Risiko. Überrascht war bei den Genossen niemand von den taktischen Manövern des Alexander Dobrindt, die SPD sollte sie lieber beim Namen nennen und nicht einfach mit allzu viel Harmonie-Getue übertünchen. Gelegenheiten wird es noch reichlich geben: Bis zur Landtagswahl im Oktober dürfte in Bayern noch viel gebrüllt werden!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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