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StartseiteNachrichten vertieft"Die Bedrohung durch den IS endet nicht an Deutschlands Grenzen"25.12.2015

Frank-Walter Steinmeier"Die Bedrohung durch den IS endet nicht an Deutschlands Grenzen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Syrien-Mission der Bundeswehr. Die Bedrohung durch den IS ende nicht an Deutschlands Grenzen, sagte der SPD-Politiker. "Deshalb kann die Antwort nicht heißen: Türen schließen, Licht ausschalten und hoffen, dass es nur den Nachbarn trifft, bei dem noch Licht brennt". Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrormiliz komme Saudi-Arabien zu.

Bundesaußenminister Steinmeier bei seiner Rede während der UNO-Generaldebatte in New York. (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Bundesaußenminister Steinmeier kritisiert in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York die russischen Luftangriffe in Syrien. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

"Die Bedrohung durch IS endet nicht an Deutschlands Grenzen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb kann die Antwort nicht heißen: Türen schließen, Rollläden runterziehen, Licht ausschalten und hoffen, dass es nur den Nachbarn trifft, bei dem das Licht noch brennt." Dieses "zynische Kalkül" würde weder den Bürgerkrieg in Syrien beenden noch die Terroristen von ihren Gräueltaten abhalten, so Steinmeier.

Die Entsendung deutscher Bodentruppen schloss der Minister allerdings aus. "Ich bin mir mit Sigmar Gabriel vollkommen einig darüber, dass auf syrischem Territorium keine deutschen Bodentruppen gegen IS kämpfen werden", sagte er. SPD-Chef Gabriel hatte auf dem Bundesparteitag in Berlin eine Mitgliederbefragung für den Fall versprochen, dass das Mandat verändert und die direkte Beteiligung Deutschlands an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert würden.

Die Bundeswehr unterstützt seit Mitte Dezember die Luftangriffe gegen den IS. Derzeit übernehmen deutsche Soldaten unter anderem Aufklärungsaufgaben und helfen beim Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Ein deutsches Spezialflugzeug betankt Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS. Spätestens am 8. Januar sollen auch sechs deutsche "Tornado"-Aufklärungsflieger abheben. Sie werden allerdings selbst keine Bomben abwerfen.

Muslimische Führungsmächte haben "Schlüsselrolle"

Steinmeier betonte, wie wichtig die islamische Welt sei, um dem "Islamischen Staat" den ideologischen Nährboden zu entziehen: "Dabei kommt muslimischen Führungsmächten wie Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es gut, dass die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen." Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen. Allerdings gibt es selbst unter den Mitgliedern Unklarheit über die Art der Allianz.

Im Kampf gegen den IS setzt Steinmeier besonders auf Saudi-Arabien. Dem Land komme als muslimische Führungsmacht eine "Schlüsselrolle" zu, erklärte er. Man brauche die islamische Welt, um den Dschihadisten den ideologischen Nährboden zu entziehen. Deshalb sei es gut, dass die "islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen". Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung mehr als 30 muslimisch geprägte Länder für ein Bündnis gegen den IS gewonnen.

Steinmeier wies darauf hin, dass der IS im vergangenen Jahr rund ein Viertel des von ihm besetzten Territoriums verloren habe. Dies sei auf die Luftangriffe der internationalen Koalition zurückzuführen sowie auf den Kampfeinsatz der kurdischen Peschmerga im Irak. Die Bundeswehr hilft der Miliz mit Ausbildern und Waffen.

(gri/tk)

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