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StartseiteInformationen am MorgenHollande bittet Merkel um mehr Beistand26.11.2015

FrankreichHollande bittet Merkel um mehr Beistand

Es war nur ein kurzer Besuch, und es war vor allem ein symbolischer Besuch: Angela Merkel ist nach Paris geflogen, um Frankreich und Staatspräsident François Hollande die Solidarität Deutschlands zu übermitteln. Aber Hollande machte auch deutlich: Deutschland könnte noch mehr gegen den Terror tun als nur das Engagement der Bundeswehr in Mali auszubauen.

Von Ursula Welter

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande auf der Place de la République in Paris, es ist dunkel, beide tragen Mäntel. (picture-alliance / dpa / Etienne Laurent)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande auf der Place de la République in Paris. (picture-alliance / dpa / Etienne Laurent)
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Die erste Geste der Bundeskanzlerin galt den Opfern. Kurz nach Ankunft in Paris begab sich Angela Merkel mit François Hollande zum Platz der Republik. Hier zentriert sich das Gedenken, der Konzertsaal "Bataclan" ist nicht weit, auch nicht die Stadtviertel, in denen die Terroristen am 13. November wahllos auf die Besucher der Café- und Restaurantterrassen geschossen hatten. Angela Merkel und François Hollande legten eine helle Rose zu dem Blumenmeer, das sich am Fuße der allegorischen Frauengestalt gebildet hat.

"Es ist mir ein Bedürfnis zuallererst zu sagen, dass wir wissen, welchen Alptraum die Menschen in Paris in der Nacht des 13. November durchleben mussten."

Im Elysée-Palast versicherte die Bundeskanzlerin dann Frankreich nochmals die Solidarität Deutschlands. Und Frankreich fordert diese Solidarität ein: François Hollande bedankte sich für die geplante Unterstützung in Mali. Das entlaste Frankreich in Syrien und auch beim Antiterroreinsatz in der Sahelzone. Aber:

"Deutschland könnte sich noch stärker im Kampf gegen die IS-Milizen in Syrien engagieren."

Sagte der französische Staatspräsident. Die Bundeskanzlerin antwortete, Deutschland habe erste Maßnahmen bereits angekündigt, um französische Soldaten zu entlasten, Deutschland werde in Mali mehr Verantwortung übernehmen.

"Und, wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken und wir werden darauf sehr schnell reagieren."

Staatspräsident Hollande unterstrich, dass er um das Regelwerk in Deutschland wisse. Ein Hinweis, der sich auf die notwendige Zustimmung des Bundestages und die Notwendigkeit eines stabilen UN-Mandats bezieht, die Deutschland für weitergehende Unterstützung Frankreichs benötigt.

Parlament stimmt Verlängerung der Luftangriffe gegen den IS zu

Vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten hatte Premierminister Valls vor dem französischen Parlament gesagt, schon bald könne Hilfe der europäischen Partner auch in Libyen, Tunesien oder andernorts gefordert sein. Für Syrien schließt Frankreich selbst weiterhin Bodentruppen aus. Für die Verlängerung des Lufteinsatzes gegen IS-Stellungen holte die französische Regierung inzwischen die Zustimmung des Parlaments ein, 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, nur vier mit Nein. Eine bessere Begleitung der Luftangriffe durch Aufklärungsflüge gilt Paris als dringend nötig, Aufklärung, die etwa die deutschen Tornados leisten könnten.

"Kein Land", sagte Premierminister Valls im Parlament, "könne glauben, dass es geschützt sei und sich außerhalb dieses Kampfes befinde."

Der französische Staatspräsident hatte zunächst in Washington für eine bessere Abstimmung des Vorgehens in Syrien geworben. Frankreich möchte eine "große Koalition" der IS-Gegner um Paris, Washington und Moskau gründen. Aber Barack Obama ist skeptisch, was eine engere Kooperation mit Russland betrifft. Und der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die Türkei störte die diplomatischen Bemühungen Frankreichs zusätzlich. Am Donnerstagabend wird François Hollande dann in Moskau erwartet:

"Ich werde den Präsidenten Putin treffen und ich werde ihm sagen, dass es die IS-Milizen sind, gegen die wir alle kämpfen müssen."

Bei ihrem Arbeitstreffen in Paris setzten sich Angela Merkel und François Hollande für die bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen ein, die Bundeskanzlerin betonte mit Blick auf die Türkei, dort regiere in einer schmalen Meerenge zwischen zwei NATO-Partnern die Illegalität der Schlepperbanden, "das können wir nicht weiter zulassen", sagte Angela Merkel.

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