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Frankreich
Hollande will US-Militäreinsatz im Irak unterstützen

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Außenminister Laurent Fabius sprechen heute mit der irakischen Regierung in Bagdad über militärische Unterstützung gegen die Terrormiliz IS. In Frankreich wollen sich zudem Muslime bei den Freitagsgebeten mit den bedrohten Christen solidarisch zu zeigen.

Von Ursula Welter | 12.09.2014
    Frankreichs Präsident Francois Hollande
    Frankreichs Präsident Francois Hollande (AFP/Philippe Wojazer)
    Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen, der Generalstab der französischen Armee stimmt sich mit den Amerikanern ab, Anfang nächster Woche wir Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen - in Abu Dhabi unterhält Frankreich eine Militärbasis, von dort könnte ein knappes Dutzend Rafale-Flugzeuge im Einsatz gegen die Terrormilizen starten.
    "Diese Terroristen verfügen über höchst unterschiedliche, militärische Möglichkeiten, sie haben Panzer, Allrad-Fahrzeuge, hoch entwickeltes Material, das ist eine neue Qualität der Bedrohung."
    Frankreich ist bereit, sich an Luftschlägen zu beteiligen, im Rahmen seiner Möglichkeiten. Denn, französische Soldaten kämpfen bereits an vielen Fronten, in Mali und Zentralafrika, und demnächst womöglich auch in Libyen, einem weiteren Krisenherd, den französische Diplomaten derzeit mit großer Besorgnis im Blick haben.
    Terroristen müssen ausgeschaltet werden
    Anders als 2003 stellt sich Frankreich also diesmal im Irak an die Seite Washingtons, hat bereits Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak geliefert, humanitäre Hilfe geleistet, Spezialeinheiten zur Aufklärung stehen bereit oder sind bereits unterwegs. Bei all dem möchte Paris aber sicher stellen, dass das französische Militär nicht als Schachbrettfigur der Amerikaner herhalten muss. Frankreich will eigenen Entscheidungsspielraum im Einsatz und richtet, um diese Position noch zu stärken, am kommenden Montag die Internationale Sicherheitskonferenz in Paris aus.
    "Vergewaltigen, quälen, töten" das ist das Instrumentarium der Terroristen, sagte Außenminister Laurent Fabius im Parlament.
    "Deshalb müssen wir alles mobilisieren, um sie auszuschalten, loszuwerden."
    Partnerschaft mit Assad ausgeschlossen
    Der Kampf gegen die Milizen, die sich Islamischer Staat (IS) nennen, muss aus französischer Sicht umfassend angegangen werden. Im Irak, aber auch in Syrien. Das wirft für Paris diplomatische Probleme auf, denn es wird an der Seine spekuliert, ob Washington im Kampf gegen die Terrorgruppen nun in aller Diskretion auch auf das Regime von Baschar Al-Assad bauen will. Der französische Staatspräsident hatte zuletzt deutlich gesagt, dass Assad als Partner nicht infrage komme.
    Diplomaten in Paris halten den USA zudem vor, sie hätten durch ihr Zögern im vergangenen Jahr, als Frankreich zum Militäreinsatz in Syrien bereit war, das Ausbreiten des islamistischen Terrors in der Region erst ermöglicht.
    "Die Terroristen rekrutieren über alle Grenzen hinweg Kämpfer."
    Viele französische Staatsbürger kämpfen für Dschihadisten
    Sagt Verteidigungsminister Le Drian und spricht damit einen weiteren, für Frankreich heiklen Punkt an. Unter den Ausländern, die sich den Dschihadisten anschließend, sind besonders viele Franzosen. Zum einen. Zum anderen sind französische Staatsbürger in der Region besonders von Kidnapping und Geiselhaft bedroht. Auch deshalb gehören die Dossiers Irak und Syrien für Frankreich zusammen.
    Mit Blick auf die Terrorgruppen stellte Außenminister Fabius vor seiner Reise, die er heute mit Staatspräsident Hollande nach Bagdad unternimmt, klar:
    "Es handelt sich dabei nicht um einen Staat, wir tun ihn nur einen Gefallen, wenn wir sie Staat nennen. Und ich empfehle auch nicht von islamischem Staat zu sprechen, damit werden die Dinge Islam, Islamist, Muslimisch fälschlicher weise vermengt."
    Frankreichs Muslime distanzieren sich von IS
    Um diese Distanzierung bitten auch Frankreichs Muslime. Am heutigen Freitag sind die Imame in den Moscheen des ganzen Landes aufgerufen, einen Appell zu verlesen.
    "Wir akzeptieren nicht, dass dort, im Irak, unsere christlichen Brüder massakriert werden."
    Sagt Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee von Paris. Zum ersten mal erklären sich damit die Muslime solidarisch mit den verfolgten Christen.
    "Ce n'est pas l'Islam ! - Das ist nicht der Islam"!
    Von Frankreich, das bereits Christen aus dem Irak Zuflucht gewährt, soll der Aufruf der Muslime zum Kampf gegen den Terror in allen Moscheen Europas verteilt werden.