Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Frankreich
Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück

Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung seiner Töchter eingeleitet.

Von Jürgen König | 21.03.2017
    Frankreichs Innenminister Le Roux ist zurückgetreten.
    Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux. (dpa/ picture alliance/ Frédéric Dugit)
    Um 14.30 Uhr hatte Bruno Le Roux einen Termin bei Staatspräsident François Hollande - in Anwesenheit des Premierministers Bernard Cazeneuve. Um 18.00 Uhr gab Bruno Le Roux eine Erklärung ab.
    "Die Tätigkeiten meiner Töchter als Assistentinnen in meinem Abgeordnetenbüro haben zu öffentlichen Debatten geführt. Und wenn auch diese Arbeit vollkommen legal war und regelkonform ausgeführt wurde, so möchte ich doch verhindern, dass mit den jetzt eingeleiteten Untersuchungen gegen mich Konflikte mit meiner Arbeit als Innenminister und mit der der Regierung entstehen können. Daher trete ich von meinem Amt als Innenminister zurück."
    Insgesamt 24 Arbeitsverträge
    Bruno Le Roux war erst im Dezember zum französischen Innenminister ernannt worden - als Nachfolger von Bernard Cazeneuve, der Premierminister wurde, nachdem Manuel Valls sich als Präsidentschaftskandidat auf den Weg gemacht hatte. Zuvor war Bruno Le Roux, ein alter Weggefährte Francois Hollandes, jahrelang Abgeordneter in der Nationalversammlung gewesen - und auch er hatte, wie es viele tun, und wie es legale Praxis ist, Familienangehörige als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt.
    Der Fernsehsender TMC hatte das Thema recherchiert und die Ergebnisse gestern Abend veröffentlicht. Zwischen 2009 und 2016 arbeiteten die beiden Töchter Bruno Le Roux' für ihn, zunächst als noch minderjährige Schülerinnen, später als Studentinnen. Insgesamt wurden 24 Arbeitsverträge abgeschlossen. Nach unbestätigten, aber übereinstimmenden Medienangaben, wurden dafür insgesamt 55.000 Euro Honorar gezahlt. Das seien nur Jobs gewesen, hatte Bruno Le Roux im Sender BFM zunächst gesagt, nur im Sommer hätten sie für ihn gearbeitet: eine Dauerbeschäftigung habe es nie gegeben. Parallelen zur Affäre des Präsidentschaftskandidaten François Fillon gebe es nicht, beteuerte Le Roux. Doch die Finanzstaatsanwaltschaft, die Behörde, die schon die Untersuchungen gegen François Fillon eingeleitet hatte, sah auch im Fall des Bruno Le Roux Handlungsbedarf und kündigte Vorermittlungen gegen ihn an. Denn es gibt - TMC zufolge - Ungereimtheiten mit manchen der von Bruno Le Roux angegebenen Daten.
    Rücktritt war unumgänglich
    So soll seine ältere Tochter zwischen dem 10. Juni und dem 9. September 2013 für ihren Vater gearbeitet haben, während dieser Zeit absolvierte sie aber ein längeres Praktikum in Belgien. Die Zeit zwischen dem 20. April und dem 22. Mai 2015 werden als Vollzeittätigkeit für die jüngere Tochter angegeben, die besuchte allerdings just in diesen Wochen eine Schule in Paris. Der Verdacht der Scheinbeschäftigung drängt sich auf. Premierminister Cazeneuve äußerte sich öffentlich nicht direkt zu dem Fall, indirekt aber schon. Bei einer Veranstaltung im Armeemuseum in Paris sagte er, ohne den Namen Bruno Le Roux zu erwähnen:
    "Wenn man selber Teil der Autorität des Staates ist, hat man makellos zu sein – in Bezug auf die Institutionen und die Regeln, die dort gelten – sonst wird die Autorität des Staates beschädigt."
    Der Rücktritt war unumgänglich. Denn die ermittelnden Beamten sind Polizisten und dem Innenministerium unterstellt. Sie hätten sonst Untersuchungen gegen ihren obersten Dienstherrn geführt. Auch könnte Staatspräsident François Hollande mit einer Entlassung seines Innenministers ein Zeichen setzen wollen: Um auszudrücken, dass man derlei Unregelmäßigkeiten bei den Sozialisten nicht duldet. Damit erhöht er den Druck auf François Fillon.