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Frankreich
Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Calais

Sie suchten ein besseres Leben und stießen auf die Gewalt französischer Polizeibeamter. Das jedenfalls legen heimlich gemachte Filmaufnahmen nahe, die die Misshandlung von Flüchtlingen in Calais dokumentieren sollen. Der Umgang mit Menschen, die von dort aus illegal nach Großbritannien gelangen wollen, sorgt seit Jahren für Diskussionen.

13.05.2015
    Flüchtlinge stehen an einer Straße, auf der mehrere Lkw fahren.
    Flüchtlinge versuchen seit Jahren, sich in LKW zu verstecken, um von Calais aus nach Großbritannien zu kommen. (dpa / Jean Pierre Brunet)
    Die Hilfsorganisation Calais Migrant Solidarity (CMS) filmte laut eigenen Angaben Anfang Mai im Hafenbereich Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge und machte die Aufnahmen jetzt öffentlich. Zu sehen ist unter anderem, wie Beamte in Lastwagen versteckte Flüchtlinge herauszerren, sie treten, mit dem Knie auf den Boden drücken, sie über die Leitplanke stoßen oder Tränengas gegen sie einsetzen.
    Die aus der Ferne gemachten Aufnahmen entstanden offenbar auf der Zufahrtsstraße zum Hafen von Calais. Flüchtlinge etwa aus afrikanischen Staaten versuchen in Lastwagen versteckt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, wo sie sich größere Chancen ausrechnen als in Frankreich.
    Interne Ermittlungen eingeleitet
    Die Generaldirektion der französischen Polizei leitete bereits polizeiinterne Ermittlungen ein und erklärte, jede Verletzung der Dienstregeln werde bestraft: "Die genauen Umstände dieser Handlungen werden schnell untersucht." Der Staatsanwalt von Boulogne-sur-Mer, Jean-Pierre Valensi, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe unabhängig von den polizeiinternen Ermittlungen eine eigene Untersuchung der Vorfälle eingeleitet. Wenn sich der Verdacht einer unangemessenen Gewaltanwendung durch Polizisten bestätige, seien dies strafrechtlich relevante Verstöße.
    Die Organisation SOS Racisme äußerte sich "schockiert" über das Video. Sie forderte das Innenministerium auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese ungerechten Übergriffe aufhören". Nan Suel von der Hilfsorganisation Terre d'errance betonte, selbst möglicherweise erschwerte Arbeitsbedingungen der Polizisten seien keine Rechtfertigung für Gewalt: "Die ersten französischen Wörter, die die Flüchtlinge lernen, sind 'Hau ab'."
    Gewerkschaft warnt vor Vorverurteilung
    Die Polizeigewerkschaft Unsa-Police warnte indes vor einer Vorverurteilung. Gewerkschaftsvertreter Ludovic Hochart erklärte, in dem Video seien die Szenen aus dem Zusammenhang gerissen, sodass unklar sei, ob Angriffe der Migranten vorausgegangen seien. Wenn es sich allerdings um willkürliche Gewalt der Beamten handele, müssten diese bestraft werden. Zugleich verwies Hochart auf die problematischen Einsatzbedingungen für die Polizisten in Calais. "Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Wenn wir die Migranten aus einem Lastwagen herausholen, dann steigen sie in den Lkw dahinter, und das jeden Tag."
    Die französische Polizei ist in Calais im Dauereinsatz gegen Flüchtlinge, die nach Großbritannien gelangen wollen. Nach Angaben der örtlichen Behörden waren in den vergangenen Tagen mehr als 300 Flüchtlinge und damit doppelt so viele wie bislang üblich auf den Zufahrtsstraßen zum Tunnel unter dem Ärmelkanal unterwegs. Streit gibt es immer wieder auch über die Unterbringung der Flüchtlinge, die unter prekären Bedingungen in improvisierten Lagern rund um Calais leben.