Es ist gekommen, wie vorhergesagt: Die regierenden Sozialisten haben ihre Mehrheit in der zweiten Kammer wieder eingebüßt, das Pendel schlug diesmal nach rechts aus. Die Opposition aus Konservativen und Zentrum geht als Gewinner aus diesen Teil-Wahlen hervor, 178 der 348 Senatsposten waren zu vergeben.
Zum ersten Mal in der Geschichte der 5. Republik zieht nun auch die extreme Rechte in das Palais du Luxembourg in Paris ein. Der frisch gebackene Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, gewann im Departement Var und wird mit 26 Jahren der jüngste Senator Frankreichs. Im Departement Bouches-du-Rhône setzte sich Stéphane Ravier durch, der im Frühjahr Bürgermeister eines bedeutenden Stadtteils von Marseille geworden war. "Frankreich ist zurück im Senat", freute sich Ravier vor seinen Anhängern, nicht zuletzt die geplante Territorialreform habe den regierenden Sozialisten geschadet.
Wahlverfahren war Front National zuträglich
Der französische Senat wird indirekt gewählt, die Wahlmänner bestehen überwiegend aus Kommunalräten und ihren Stellvertretern. Dieses Wahlverfahren war dem "Front National" bei vorherigen Durchgängen nicht zuträglich. Seit den Kommunalwahlen aber stellt Frankreichs extreme Rechte zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte, Parteichefin Marine Le Pen hatte sich vorgenommen, die Institutionen von Wahl zu Wahl zu erobern. Entsprechend siegesgewiss gab sich der künftige FN-Senator Ravier, nachdem die Rechnung aufgegangen ist: "Was unmöglich schien, ist gelungen, und jetzt müssen wir nur noch eine Tür aufstoßen, die zum Elysée Palast und das wird Marine Le Pen 2017 tun."
Der Wahlerfolg des FN sei die logische Folge der Kommunalwahlen, sagte Alain Juppé, der für die konservative UMP französischer Präsident werden will. Dennoch:
"Wir müssen den Kampf gegen die Ideen des Front National fortsetzen, Sie wissen, was ich denke, ich halte diese Ideen für pervers , für gefährlich für Frankreich. Wir werden also weitermachen in dieser politischen Auseinandersetzung."Vor allem aber, sagte Juppé, freue er sich über den Wahlerfolg seiner politischen Familie: "Wir waren in der Minderheit, jetzt sind wir in der Mehrheit."
"Wir müssen den Kampf gegen die Ideen des Front National fortsetzen, Sie wissen, was ich denke, ich halte diese Ideen für pervers , für gefährlich für Frankreich. Wir werden also weitermachen in dieser politischen Auseinandersetzung."Vor allem aber, sagte Juppé, freue er sich über den Wahlerfolg seiner politischen Familie: "Wir waren in der Minderheit, jetzt sind wir in der Mehrheit."
Die zweite Parlamentskammer redet zwar bei Gesetzen mit, kann im Konfliktfall von der Parlamentsmehrheit jedoch übergangen werden. So müssen die regierenden Sozialisten nach diesen Teilwahlen nicht unbedingt um ihre Vorhaben bangen. Aber: Das Ergebnis der Senatswahlen ist der dritte schwere Rückschlag binnen weniger Monate, nach den Kommunal- und den Europawahlen im ersten Halbjahr. Selbst in der politischen Heimat des Präsidenten, in der Corrèze, ging der Senatssitz an die konservative Opposition.
"Wir haben die Kommunalwahlen verloren, und es ist eine mechanische Folge, dass wir diese Teilwahlen zum Senat nun auch verloren haben." Sagte Regierungssprecher Stéphane le Foll und ergänzte, er sei dennoch traurig angesichts des Einzugs der extremen Rechten in den französischen Senat.
