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StartseiteInterview"Macron muss liefern"19.06.2017

Frankreich und Europa"Macron muss liefern"

Der Politikwissenschaftler Josef Janning hat hohe Erwartungen an den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann. Er müsse nicht nur innenpolitisch eine unpopuläre Reformagenda umsetzen, auch mit Blick auf Europa brauche es Impulse von Macron, sagte Janning im Dlf.

Josef Janning im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Josef Janning vom European Council on Foreign Relations auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2008. (Imago / Wolf P- Prange)
Josef Janning vom European Council on Foreign Relations auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2008. (Imago / Wolf P- Prange)
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"Er muss vorlegen - erst das wird ihm die Wucht verleihen, die er gerne hätte", so Janning. Das Ergebnis bei der Parlamentswahl sei zwar eindrucksvoll, der Rückhalt für Macron sei aber nicht eindeutig. Weder kontrolliere er den Senat, noch sei klar, wie sich die neuen lokalen Abgeordneten im Parlament zu ihm verhalten würden.

Innenpolitisch müsse er ein Reformprogramm umsetzen, das nicht populär sein könne, weil es den Franzosen Besitzstände nehme, die sie für ehern und unverrückbar hielten.

Auch mit Blick auf Europa erwartet Janning vieles von Macron. Es brauche Impulse für ein wirtschaftliches Wachstum, an dem alle teilhaben könnten. Zudem müsse es ein "Schutz- und Sicherheitssignal" geben, bei dem äußere und innere Sicherheit verknüpft werden.

May wird nicht Premierministerin bleiben

Gemeinsam mit Macrons Regierung könne Deutschland einiges bewegen. "Es gibt ein etwa zwei Jahre währendes Zeitfenster, in dem die beiden Länder Europa stärken könnten."

Gerade angesichts des Brexits brauche es ein starkes Frankreich. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum EU-Ausstieg werden laut Janning schwierig verlaufen, da Großbritannien ein schwacher Partner sei. Er glaubt nicht, dass Theresa May am Ende der Verhandlungen noch Premierministerin sein wird.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Mario Dobovisek: Am Telefon begrüße ich Josef Janning. Er ist Politikwissenschaftler und leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations, einer Denkfabrik für Themen europäischer Außenpolitik. Guten Tag, Herr Janning.

Josef Janning: Guten Tag, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Präsident Macron und seine Kandidaten haben haushoch gewonnen. Damit kann Macron (der Europafreund) durchregieren. Was bedeutet das für die EU?

Janning: Nun, das bedeutet zunächst, dass Macron in Bezug auf die französische Reformagenda liefern muss. Wenn er tatsächlich der Hoffnungsträger, der Inspirator der europäischen Politik sein will, dann muss er zeigen, dass er mit diesem eindrucksvollen Mandat zuhause diejenigen Aufgaben in Angriff nehmen kann, die seine beiden Vorgänger nicht haben erledigen können. Erst das wird ihm gewissermaßen auf europäischer Ebene die Statur und die Wucht verleihen, die er gerne hätte.

Dobovisek: Macron holt sich zwar die absolute Mehrheit im Parlament, wir haben es gehört, doch die Wahlbeteiligung war extrem niedrig und das französische Wahlsystem stärkt noch einmal die stärkste Partei. Wieviel Rückhalt erkennen Sie bei den Franzosen tatsächlich für Macrons Reformen, auch für den Europakurs?

"Das Ergebnis ist schon eindrucksvoll"

Janning: Das Ergebnis ist schon eindrucksvoll, aber der Rückhalt ist nicht eindeutig und ist auch nicht ohne Zwischenton. Denn die Wahlbeteiligung, Sie haben es angesprochen, signalisiert das, aber auch die Tatsache, dass selbst eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus noch nicht automatisch bedeutet, dass man durchregieren kann. Denn es gibt noch den Senat, den Macron nicht kontrolliert, und es gibt die vielen lokalen, regionalen Mandatsträger in Frankreich, die ebenfalls mehrheitlich nicht auf Macrons Seite sind. Das heißt, er muss versuchen, weiter mit dem Modus der Bewegung, das heißt, mit dem Appell an die Menschen direkt zu regieren und ein Reformprogramm durchzusetzen, das nicht populär sein kann, weil es den Franzosen Etliches von den Besitzständen nimmt, die sie glauben ehern seien und unverrückbar. Er kann ja nicht zaubern, sondern er muss versuchen, Frankreich zu dynamisieren in Wirtschaft, in Arbeitsrecht, in der Regulierungsdichte, aber auch in den sozialen Ansprüchen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Und das wird nicht populär sein. Das wird die neuen Abgeordneten, die keinerlei politische Vorerfahrung haben, im Parlament testen: Stehen sie, wenn die Demonstrationen auf der Straße eine Rücknahme von Gesetzesinitiativen verlangen, oder halten sie dem Präsidenten die Stange und stimmen sie mit ihrer Mehrheit für diese Gesetze.

Dobovisek: Sie nennen, Herr Janning, zurecht viele französische innenpolitische Punkte der geplanten Reformen von Macron. Das sind sicherlich die Punkte, die er auch als Erster angehen wird. Welche Punkte erwarten Sie als erste, als Dringendste mit Blick auf Europa?

Janning: Ich glaube, dass Macron im Blick auf Europa zwei Akzente setzen wird, nämlich einmal ein Europa, das wächst, das wirtschaftlich blüht, aber in dieser Blüte gewissermaßen alle teilhaben lässt. Und das könnte dazu führen, dass speziell in der Eurozone es einen Aufbruch, einen Impuls geben wird - ich erwarte den erst gegen Ende 2017 oder zu Anfang 2018 -, die die Betonung der Regeln der Eurozone mit einem Programm wirtschaftlicher Belebung und einer Art Eurozonen-Budget verbinden wird. Das zweite Signal, mit dem ich rechne, ist ein Schutz- und Sicherheitssignal, was versucht, die Felder der inneren Sicherheit, insbesondere was Terrorismus, was Grenzsicherung angeht, zu verknüpfen mit dem Feld der äußeren Sicherheit. Hier sieht sich Frankreich insbesondere mit einem Großbritannien, das aus der EU hinaustreibt, als die führende Kraft, als das Land, das die Klammer zwischen beiden Bereichen besser verkörpert und besser organisieren kann als jeder andere. Da werden wir Macrons Führungsanspruch in der Praxis erleben können.

Dobovisek: Im Zusammenspiel mit Deutschland, sozusagen mit einer Renaissance des deutsch-französischen Motors für Europa?

"Zwei Jahre währendes Zeitfenster"

Janning: Ich glaube das, ja. Wenn erst die deutsche Bundesregierung ein neues vierjähriges Mandat hat, gibt es ein etwa zwei Jahre währendes Zeitfenster, in dem beide Länder Europa tatsächlich gestalten können. Angela Merkel oder die Bundeskanzlerin, mit deren Wiederwahl ich im Moment rechne, wird Wert darauf legen, dass dies nicht ein Alleingang der beiden wird, sondern dass dies eingebettet ist in intensive Beratungen, die möglichst eine Reihe weiterer Mitgliedsstaaten ins Boot holen. Aber sie wird ebenso wie Macron im Zweifel auf das Momentum einer Initiative eines Kreises von Mitgliedsstaaten setzen, auch innerhalb der Eurozone mit Schritten voranzugehen, die die anderen dann mitziehen.

Dobovisek: Dieses Zeitfenster, das Sie erwähnen, zwei Jahre etwa, das deckt sich ja auch ungefähr mit dem Zeitfenster, das wir kennen mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen, die heute in Brüssel begonnen haben. Bis dahin müssen die Scheidungsgespräche nämlich abgeschlossen werden. Jetzt hat uns der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok heute hier in den "Informationen am Morgen" erzählt: Bei einem Freihandelsabkommen müssten Übergangsfristen eingerechnet werden. Brok schätzt, dass solche Verhandlungen bis 2021 dauern würden. Das könnte, bildlich gesprochen, ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen. Wäre das gut oder schlecht für die Verhandlungen?

Janning: Das kann gut sein. Brok hat ja einen langjährigen Erfahrungshaushalt, den er da einbringen kann. Die Verhandlungen werden ja in den nächsten Monaten schwierig verlaufen, weil der britische Verhandlungspartner schwach ist. Eine Regierung, die abhängig ist von verschiedenen kleinen Gruppen, die ihr die Mehrheit sichern – und das ist innerhalb der Tory-Fraktion der Fall -, kann keine großen Zugeständnisse machen, die gewissermaßen den Verhandlungsverlauf dynamisieren, sondern sie wird sehr zäh und sehr im Klein-Klein versuchen, ihre Positionen zu behaupten. Das macht die Sache nicht einfacher.

Wenn es dennoch gelingt, die Hauptfragen der Kosten des Austritts, der Rechte der Bürger in diesem Prozess und der Stellung Nordirlands und der Grenze zwischen beiden in diesem Jahr zu regeln, dann kann man in der Tat relativ frühzeitig in 2018 schon über das künftige Verhältnis verhandeln. Das setzt aber voraus, dass die britische Seite diese Grundstruktur akzeptiert und auch die Kosten des Austrittes den Kostenpositionen nach akzeptiert, damit dann etwa eine technische Verhandlungsgruppe daran gehen kann, die einzelnen Positionen der Höhe nach zu beziffern. Dass dann ein Abkommen mit der EU, wenn es zu einem umfassenden Freihandelsabkommen kommt, was ja auch im Interesse der Europäischen Union ist, einige Zeit länger dauern kann, dürfte nicht das größte Problem sein, wenn man am Anfang dazu kommt, sich auf diese Grundpositionen zu verständigen.

Dobovisek: Gehen Sie davon aus, dass am Ende, nach diesem zweijährigen Fenster, am Ende der Verhandlungen Theresa May noch Premierministerin Großbritanniens sein wird?

Janning: Nein. Ich glaube, dass Theresa May schon die erste Phase der Verhandlungen nicht überstehen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass ihre Amtszeit benötigt wird, um die aus Brüsseler Sicht notwendigen Zugeständnisse zu machen und sie dann mit diesem Gepäck in die Wüste zu jagen, sodass ein Nachfolger erklären kann, er hätte dem niemals zugestimmt, aber da man nun mal jenseits dieses Punktes sei, gelte es nun, pragmatisch den Blick auf die Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses zu richten.

Dobovisek: Mit einem harten Brexit am Ende?

Janning: Ich glaube, die Briten werden sich schon bemühen, einen harten Brexit, das heißt, einen Brexit ohne Verhandlungsergebnis zu vermeiden, weil er für sie in der Tat nur Nachteile beinhaltet, im Gegensatz zu dem, was jetzt gesagt werden mag. Und deswegen glaube ich, dass man im Verlauf, nachdem man über einige Tricks gewissermaßen Ballast abgeworfen hat, am Ende zu einer Freihandelsvereinbarung kommen wird, die Großbritannien einen gesichtswahrenden Austritt ermöglicht, aber gleichzeitig die Chance bietet, an einigen der wirtschaftlichen Vorteile festzuhalten.

Dobovisek: Der Politikwissenschaftler Josef Janning. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Janning: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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