24. Mai 2016

 

Umwelt und Verbraucher / Archiv 11.10.2013

Frankreich verbietet Fracking endgültigVerfassungsrat bestätigt Verbot der Förderung von Schiefergas und -ölVon Ursula Welter

Das Verbot sei ein juristischer Sieg, aber auch ein ökologischer und politischer, sagt Philippe Martin. (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)Das Verbot sei ein juristischer Sieg, aber auch ein ökologischer und politischer, sagt Philippe Martin. (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)

Fracking bleibt in Frankreich verboten. Der Verfassungsrat hat ein entsprechendes Gesetz bestätigt. Umweltminister Philippe Martin spricht von einem juristischen, politischen sowie ökologischen Sieg. Ein Teil der Regierung will das Verfahren jedoch noch nicht ganz abschreiben.

Das Gesetz hat Bestand, sagt der französische Verfassungsrat. Das hydraulische Fracking-Verfahren zur Schiefergasförderung bleibt verboten, aber die Debatte ist damit nicht zu Ende.

Dem US-Konzern Schuepbach waren 2011 die Lizenzen zur Schiefergas-Förderung wieder entzogen worden. Die konservative Regierung unter Nicolas Sarkozy reagierte damals auf die heftigen Proteste in den südfranzösischen Regionen Aveyron und Ardeche. Das Gesetz, das der Verfassungsrat heute bestätigte, war parteiübergreifend ausgearbeitet worden, so freute sich heute ein sozialistischer Umweltminister über die Entscheidung. Dies sei ein juristischer Sieg, aber auch ein ökologischer und politischer, sagte Philippe Martin, der selbst einst als Umweltaktivist gegen die Schiefergasförderung auf die Straße gegangen war.

Der klagende US-Konzern hatte argumentiert, der Grundsatz der Vorsicht werde in Frankreich zu eng ausgelegt. Die Regierung hatte ihrerseits argumentiert, es gehe nicht um Vorsicht, sondern um Vorbeugung; die Risiken des hydraulischen Fracking-Verfahrens zur Schiefergasgewinnung seien hinreichend belegt.

"Der Verfassungsrat",

unterstrich Frankreichs Umweltminister,

"hat mit seiner heutigen Entscheidung die erwiesenen Gefahren anerkannt."

Das Verbot der hydraulischen Förderung von Gas und Öl sei damit juristisch nicht mehr angreifbar, meinte Martin. Frankreich setze außerdem auf Reduzierung des fossilen Energieverbrauchs und Schiefergas sei ein fossiler Energieträger.

Dennoch regte sich heute auch der Teil der Regierungsmehrheit, der die Förderung von Schiefergas und -öl nicht gänzlich abschreiben will. Der sozialistische Abgeordnete Christian Bataille gehört zur parteiübergreifenden Kommission von Parlament und Senat, die in einem Bericht empfehlen wird, die Schiefergasgewinnung mit alternativen Methoden zu prüfen, aber selbst das hydraulische Verfahren sei heute bereits weniger gefährlich, als noch vor Jahren, sagte Bataille:

"Wir sind tatsächlich der Meinung, dass hydraulische Verfahren angewandt werden können, aber wir müssen auch nach Alternativen suchen."

Die Forschung vorantreiben, dafür warb auch der Präsident der französischen Mineralölindustrie, Jean-Louis Schilansky. Er nehme die Entscheidung des Verfassungsrats zur Kenntnis, aber das französische Verbot stütze sich zu sehr auf amerikanische Literatur:

"Das Gebot der Vorsicht kann man vielfach interpretieren. Je mehr Kenntnisse wir aber selbst haben, um so mehr Fortschritte machen wir."

Alternativen zu erforschen, dafür hatte im Sommer auch Frankreichs Minister für die industrielle Wiederaufrichtung des Landes, der Sozialist Arnaud Montebourg, geworben und damit nicht nur beim grünen Regierungspartner für Aufregung gesorgt.

Die grünen Vertreter in der französischen Regierungsmehrheit betonten dennoch, mit der Entscheidung des Verfassungsrates sei die französische Position klar.

Dass der nun unterlegene US-Konzern mit Milliarden-Schadenersatz drohe, sehe er gelassen, meinte, Francois De Rugy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Parlament.

"Die Schlacht haben sie von vorneherein verloren. Die multinationalen Konzerne müssen einsehen, dass es einen politischen Souverän gibt, der den Bürgerwillen repräsentiert, und da können die Unternehmen so mächtig sein, wie sie wollen, sie müssen sich dem Gesetz unterwerfen."

Mehr bei deutschlandradio.de

Empfehlungen