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Frankreich
Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sein Amt aufgeben. Er wolle sich seiner neuen politischen Bewegung zu widmen, begründete Macron den Rücktritt. Ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

30.08.2016
    Frankreichs Wirtschaftminister Emmanuel Macron, im Hintergrund eine Fahne
    Frankreichs Wirtschaftminister Macron will sein Amt aufgeben. (dpa / picture alliance / Etienne Laurent)
    "Ich möchte heute eine neue Etappe meines politischen Kampfes beginnen", so Macron. Mit seiner im April gegründeten Bewegung "En marche!" (Auf dem Weg) wolle er eine Debatte über nötige Änderungen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen System des Landes anstoßen. Dies sei in Frankreich nur während der Präsidentschafts-Wahlkämpfe möglich. "Um diese Debatten anzustoßen und zu führen, muss man frei sein", begründet er seinen Rücktritt.
    In Paris wird schon seit Längerem über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Macrons im kommenden Jahr spekuliert. Er gilt als beliebtester Minister in Hollandes Kabinett. Bislang hat Macron die nachgesagten Ambitionen nicht bestätigt, die Spekulationen mit zweideutigen Äußerungen und Auftritten aber immer wieder angeheizt. Über eine mögliche Kandidatur soll laut "En marche!" aber nicht vor Ende September entschieden werden, sagte eine Sprecherin der Bewegung. Man wolle zunächst die im gestartete Haustüren-Kampagne beenden. "Danach werden wir Vorschläge machen und danach wird über Kandidatenfragen gesprochen."
    Macron betonte, er sei stolz auf seine Zeit als Minister und zuvor als Berater Hollandes im Élyséepalast. Zugleich sagte er: "Ich habe die Grenzen unseres politischen Systems gespürt."
    Finanzminister Sapin übernimmt Wirtschaftsressort
    Der frühere Investmentbanker Macron war vor zwei Jahren überraschend zum Wirtschaftsminister ernannt worden und verfolgte eine unternehmerfreundliche Reformpolitik. Während seiner Amtszeit setzte er sich immer wieder von Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls ab. Wegen der politischen Spannungen wurde bereits seit Monaten über sein Ausscheiden aus der Regierung spekuliert. Finanzminister Michel Sapin wird als Superminister das Wirtschaftsressort zusätzlich übernehmen, teilte Hollande mit.
    Anfang des Jahres sorgte Macrons erstes großes Reformprojekt für Wirbel im Land: Das sogenannte "Loi Macron" war innerhalb der Partei umstritten und wurde von der Regierung trotz schwächelnder Mehrheiten durch das Parlament gedrückt. Ministerpräsident Valls musste sich deswegen einem Misstrauensvotum stellen.
    Frankreich wählt im April und Mai 2017 seinen nächsten Präsidenten. Ob Hollande noch einmal antritt, will er Ende des Jahres entscheiden. Er ist wegen schlechter Umfragewerte und einer hohen Arbeitslosigkeit angeschlagen, seine Reformpolitik auch parteiintern umstritten.
    (cvo/am)